BERLIN. Die extrem linke Amadeu-Antonio-Stiftung darf sich über eine neue Steuergeld-Spritze der Bundesregierung freuen. Die Organisation erhält zusammen mit zwei weiteren linken Gruppierungen 1,1 Millionen Euro für ein Präventionsprojekt gegen „Verschwörungstheorien“. Finanziert wird das Geld aus dem Topf des Programms „Demokratie leben“ des Bundesfamilienministeriums – und damit vom Steuerzahler.
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) zeigte sich erfreut über die Förderung der Stiftung, die gute Kontakte ins linksextreme Antifa-Milieu unterhält: „Verschwörungsideologien sind Gift für unsere Demokratie und unseren Zusammenhalt. Ihre Verbreitung hat in den letzten Jahren stark zugenommen.“
Innerfamiliäre Probleme als Staatsaufgabe
Insgesamt soll das Projekt einen „wesentlichen Beitrag leisten zur Vernetzung und Weiterentwicklung der Beratungs- und Informationsangebote im Themenfeld Verschwörungsdenken“, unterstrich Paus. „Damit wollen wir Verschwörungsnarrativen und den davon ausgehenden Gefahren aktiv entgegenwirken.“
Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) lobte das Projekt. „Im Rechtsextremismus werden rassistische Verschwörungsideologien von einem angeblichen ‚Bevölkerungsaustausch‘ propagiert. Wir dürfen nicht erst eingreifen, wenn hieraus strafbare Hetze wird oder Gewalttaten begangen werden“, kritisierte die SPD-Politikerin. Dabei soll sich konkret in innerfamiliäre Angelegenheiten eingemischt werden. „Wir unterstützen Betroffene und vor allem auch deren Angehörige stärker: mit Ansprechpartnern, mit Informationen, mit konkreten Angeboten“, kündigte Faeser an. (ho)
