Außenminister David Cameron schlägt Deutschland eine Lösung zur Lieferung von Taurus-Flugkörpern vor. Polen kann sich NATO-Truppen in der Ukraine vorstellen.
Das Gerangel um die Lieferung der Taurus Marschflugkörper ist in vollem Gange Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa
Cameron würde Taurus-Flugkörper abnehmen
Großbritanniens Außenminister David Cameron hat Deutschland Unterstützung angeboten, um eine eventuelle Lieferung von Marschflugkörpern an die Ukraine zu ermöglichen. Cameron brachte in der Süddeutschen Zeitung einen Ringtausch ins Gespräch, „um der Ukraine zu helfen“. Der frühere CDU-Chef Armin Laschet drang darauf, vor allem generell die militärische Unterstützung für die Ukraine zu erhöhen, etwa mit Munition.
Hintergrund des Vorstoßes von Cameron ist die Weigerung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der Ukraine deutsche Taurus-Marschflugkörper zur Verfügung zu stellen. „Wir sind entschlossen, in dieser wie in allen anderen Fragen engstens mit unseren deutschen Partnern zusammenzuarbeiten, um der Ukraine zu helfen“, sagte Cameron dazu der SZ. Möglich sei etwa ein Ringtausch, bei dem Deutschland Taurus-Marschflugkörper an Großbritannien abgibt und London seinerseits weitere Flugkörper vom Typ Storm Shadow an die Ukraine liefert.
„Wir sind bereit, uns alle Optionen anzuschauen, um den maximalen Effekt für die Ukraine zu erzielen“, sagte der britische Außenminister. Er werde aber „keine Details nennen und unseren Gegnern verraten, was wir vorhaben“. Bedenken, die Lieferung von Marschflugkörpern könne zu einer Eskalation des russischen Angriffskrieges führen, wies Cameron zurück. Es sei „absolut möglich, Beschränkungen beim Einsatz dieser Waffen festzulegen, um sicherzustellen, dass sie in keiner Weise zu einer Eskalation beitragen“. Großbritannien vertraue entsprechenden Zusicherungen der Ukraine.
Positiv zu dem Ringtausch-Vorschlag äußerte sich der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter. Zwar wäre es besser, wenn Scholz die Taurus-Lieferung nicht länger blockieren würde, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe, „aber bevor die Ukraine gar keine weiteren Marschflugkörper bekommt, ist der Ringtausch eine Möglichkeit“. Scholz dürfe „dem nicht auch noch im Wege stehen“, mahnte Hofreiter. (afp)
Russland berichtet von Kampfjet-Abschuss
Die russischen Streitkräfte haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau einen ukrainischen Kampfjet abgeschossen. Es handele sich um eine MiG-29, die über der Region Donezk in der Ostukraine abgeschossen worden sei, meldet die staatliche Nachrichtenagentur RIA unter Berufung auf das Ministerium.
Die ukrainischen Behörden haben sich nicht darüber geäußert, ob ihre Streitkräfte in den vergangenen Tagen irgendein Kampfflugzeug verloren haben. (rtr)
Weiteres Ramstein-Treffen zur Situation in der Ukraine
US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat die sogenannte Ukraine-Kontaktgruppe zu einem weiteren Treffen auf den US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz eingeladen. Die Zusammenkunft finde am 19. März 2024 statt, teilte die größte US-Air-Base außerhalb der Vereinigten Staaten am Samstag mit.
Verteidigungsminister und Militärs seien eingeladen, die anhaltende Krise in der Ukraine sowie Sicherheitsfragen, die Verbündete und Partner der USA beträfen, zu beraten. Über die Kontaktgruppe werden Waffenlieferungen an das von Russland angegriffene Land koordiniert. (dpa)
Autoverkehr über Krim-Brücke unterbrochen
Der Autoverkehr über die Krim-Brücke ist nach Angaben russischer Behörden vorübergehend unterbrochen worden. Details werden in der Mitteilung auf dem Kurznachrichtendienst Telegram zunächst nicht genannt. Die russischen Behörden setzen häufig den Verkehr über die Brücke aus, wenn ukrainische Angriffe erwartet werden oder tatsächlich erfolgt sind.
Die Brücke verbindet über die Meerenge von Kertsch das russische Festland mit der 2014 von Russland annektierten ukrainischen Halbinsel Krim. Sie wurde bereits mehrfach von der Ukraine angegriffen und zum Teil erheblich beschädigt. So kam es im Oktober 2022 zu einer heftigen Explosion auf der Brücke. Das Prestigeprojekt, das der russische Präsident Wladimir Putin selbst eingeweiht hatte, wurde damals zu großen Teilen zerstört und später wieder repariert.
Über die Brücke führen eine Straße und eine Eisenbahnlinie, sie ist für den Nachschub der russischen Truppen von erheblicher Bedeutung. (rtr)
Ukraine-Politik: Laschet verteidigt Grundsatzlinie von Scholz
Der frühere Kanzlerkandidat der Union, Armin Laschet, hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Debatte über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine den Rücken gestärkt. „Die grundsätzliche Position des Bundeskanzlers, mit Bedacht und Besonnenheit zu handeln,?um nicht Kriegspartei zu werden, finde ich richtig“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete dem Kölner Stadt-Anzeiger und Focus Online.
Zugleich äußerte er Kritik am Verlauf der Diskussion, in der sich insbesondere die Union für die Bereitstellung der Marschflugkörper starkmacht, allen voran der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder. „Die Bedeutung von Taurus-Lieferungen für den Kriegsverlauf wird in der Debatte meines Erachtens überhöht“, sagte Laschet. „Ich halte es für viel wichtiger, dass wir der Ukraine die bereits zugesagten Waffen und Munition auch tatsächlich und schneller liefern. Darauf muss Verlass sein.“
Scholz lehnt die Lieferung der Taurus-Raketen mit einer Reichweite von 500 Kilometern an die Ukraine ab, weil er befürchtet, dass Deutschland damit in den Krieg hineingezogen werden könnte. Die Union will kommenden Donnerstag im Bundestag erneut einen Antrag zur Abstimmung stellen, der Ukraine das Taurus-System zu liefern.
Als Fehler wertete Laschet die Linie des Kanzlers im Umgang mit Frankreich. „Scholz hätte vom ersten Kriegstag an den Schulterschluss mit Frankreich suchen sollen. Aber das Gegenteil ist passiert. Mit öffentlichen gegenseitigen Bezichtigungen und versteckten Beschuldigungen hat das Verhältnis zwischen Berlin und Paris einen absoluten Tiefpunkt erreicht“, sagte er. (dpa)
Nato-Truppen in der Ukraine laut Polen nicht undenkbar
Polens Außenminister Radoslaw Sikorski hat sich positiv zum Vorstoß des französischen Präsidenten Emmanuel Macron geäußert, Bodentruppen in die Ukraine zu entsenden. „Die Präsenz von Nato-Truppen in der Ukraine ist nicht undenkbar. Ich begrüße die Initiative von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron“, schrieb er am Freitagabend auf der Plattform X (vormals Twitter). Denn dieser Vorschlag Macrons bedeute, „dass Putin Angst hat, statt dass wir Angst haben vor Putin“, so Sikorski weiter.
Seine Position unterscheidet sich damit von der des polnischen Regierungschefs Donald Tusk. Dieser hatte in der vergangenen Woche bei einer Visite in Prag deutlich gemacht, Polen beabsichtige nicht, seine Truppen in die Ukraine zu schicken.
Macron hatte zuvor nach einer internationalen Ukraine-Unterstützerkonferenz in Paris, an der zahlreiche Staats- und Regierungschefs teilnahmen, festgestellt: „Es gibt heute keinen Konsens darüber, offiziell Bodentruppen zu entsenden.“ Er fügte allerdings hinzu: „Aber in der Dynamik darf nichts ausgeschlossen werden. Wir werden alles tun, was nötig ist, damit Russland diesen Krieg nicht gewinnen kann.“ (dpa)
Massiver Drohnenangriff in südrussischer Region abgewehrt
Die Flugabwehr in der südrussischen Stadt Taganrog am Asowschen Meer hat offiziellen Angaben zufolge in der Nacht zum Samstag einen massiven ukrainischen Drohnenangriff abgewehrt. Die Folgen des Angriffs am Boden würden noch erfasst, teilte der Gouverneur der Region Rostow, Wassili Golubew, am Samstagmorgen in seinem Telegram-Kanal mit. Ein Mitarbeiter des Zivilschutzministeriums, der an der Beseitigung der Folgen beteiligt war, sei mit Verletzungen ins Krankenhaus gebracht worden, es bestehe aber keine Lebensgefahr, teilte der Gouverneur weiter mit.
Nach Angaben des Moskauer Verteidigungsministeriums wurden 47 Drohnen des „ukrainischen Regimes“ in insgesamt vier russischen Regionen abgeschossen. Auch die Ukraine meldete erneut russische Drohnenangriffe. Die Luftverteidigung des Landes habe 12 von 15 Drohnen zerstört, hieß es. Die Angaben beider Seiten sind nicht von unabhängiger Seite überprüfbar.
Besonders betroffen war den russischen Angaben nach diesmal die südrussisch Region Rostow nahe der ukrainischen Grenze, wo allein 41 Attacken registriert worden seien. Auch beim Anflug auf die Stadt Morosowsk, rund 230 Kilometer von der Gebietshauptstadt Rostow am Don entfernt, seien mehrere Drohnen zerstört worden.
Unabhängige Medien berichteten, dass die ukrainischen Angriffe in der Region Rostow auch einem Werk für russische Militärflugzeuge gegolten hätten. Über Schäden dort war zunächst nichts bekannt. Im Gebiet Kursk teilte der dortige Gouverneur mit, dass Trümmer einer abgeschossenen ukrainischen Drohne in das Dach eines Krankenhauses eingeschlagen seien. Verletzte gab es demnach aber nicht. (dpa)
Türkei will im Ukraine-Krieg vermitteln
Die Türkei hat sich bei einem Besuch von Präsident Wolodymyr Selenskyj in Istanbul erneut als Vermittler im Krieg Russlands gegen die Ukraine angeboten. „Wir sind bereit, einen Friedensgipfel auszurichten, an dem auch Russland teilnimmt“, sagte Präsident Recep Tayyip Erdogan am Freitag nach seinem Treffen mit Selenskyj. Er sagte zudem die Unterstützung seines Landes beim Wiederaufbau der Ukraine zu. Die Türkei unterstütze zudem die Integration der Ukraine in „euro-atlantische Institutionen“. Auch Selenskyj sprach von einem möglichen Friedensgipfel, bei dem er eine Teilnahme Russlands aber vorerst ablehnte.
In der Nacht zum Samstag griff Russland die Ukraine erneut mit Schwärmen von Kampfdrohnen iranischer Bauart an, wie die ukrainische Luftwaffe mitteilte. Luftalarm herrschte vor allem im Süden der Ukraine. In der Industriestadt Krywyj Rih seien Explosionen zu hören gewesen, berichtete das öffentlich-rechtliche ukrainische Fernsehen. Angaben zu möglichen Opfern und Schäden wurden nicht gemacht. Auf das Gebiet Charkiw im Osten schossen russische Flugzeuge Gleitbomben ab. Die großangelegte russische Invasion in das Nachbarland dauert schon mehr als zwei Jahre. Am Samstag ist der 745. Kriegstag. (dpa)
Union erwartet im Ausschuss Aufklärung zu Taurus
Der CDU-Verteidigungsexperte Henning Otte erwartet von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) Aufklärung, ob deutsche Soldaten im Falle einer Lieferung des Marschflugkörpers Taurus in der Ukraine gebraucht würden. Otte sagte der Rheinischen Post und dem Bonner General-Anzeiger (Samstag) mit Blick auf die Sondersitzung des Bundestagsverteidigungsausschusses am Montag, im Gegensatz zu Bundeskanzler Olaf Scholz habe die Luftwaffen-Führung deutlich gemacht, dass deutsche Soldaten für Taurus in der Ukraine nicht gebraucht werden. „Wir sollten also liefern können“, betonte Otte, der auch stellvertretender Ausschussvorsitzender ist. Pistorius müsse diesen Widerspruch aufklären.
Scholz lehnt die Lieferung der Taurus-Raketen mit einer Reichweite von 500 Kilometern an die Ukraine ab, weil er befürchtet, dass Deutschland damit in den Krieg hineingezogen werden könnte. Am Montag vergangener Woche begründete er sein Nein erstmals öffentlich. „Was an Zielsteuerung und an Begleitung der Zielsteuerung vonseiten der Briten und Franzosen gemacht wird, kann in Deutschland nicht gemacht werden“, sagte der Kanzler bei der dpa-Chefredaktionskonferenz.
Am Montag trifft sich der Verteidigungsausschuss zur Taurus-Abhöraffäre. Russland hatte eine mitgeschnittene Schaltkonferenz von vier hohen Bundeswehr-Offizieren veröffentlicht. Darin erörterten diese Einsatzszenarien für den deutschen Marschflugkörper Taurus, falls dieser doch noch an die Ukraine geliefert würde.
Die Union will kommenden Donnerstag erneut einen Antrag zur Abstimmung stellen, der Ukraine das Taurus-System zu liefern. Aus SPD und FDP kommt scharfe Kritik an diesem Vorgehen. „Wer die Debatte um die militärische Unterstützung der Ukraine als Hebel missbraucht, um innenpolitische Geländegewinne zu erzielen, betreibt das Geschäft des Aggressors“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Alexander Müller, dem Tagesspiegel. Der SPD-Verteidigungspolitiker Andreas Schwarz sagte der Zeitung: „Da kämpft ein Land ums Überleben, es fehlen Munition, Ersatzteile und Luftabwehr.“ Er fügte hinzu: „Und die Union will den Taurus dafür nutzen, die Koalition zu zerschießen.“ (dpa)
