Der von den USA angekündigte Bau eines Piers für Hilfslieferungen an der Küste Gazas beginnt. Derweil wirft Israel der Hamas „Blockade“ des Geisel-Deals vor.
Womit Gaza geholfen werden soll: humanitäre Güter im Hafen auf Zypern Foto: Yiannis Kouttoglou/rtr
Pier-Bau-Pläne der USA in Gaza schreiten voran
Die USA haben das erste Schiff mit Ausrüstung für den Bau des geplanten Piers an der Küste des Gazastreifens entsandt. Nach Angaben des US-Militärs hat das Logistik-Schiff General Frank S. Besson den US-Stützpunkt Langley-Eustis in Virginia weniger als 36 Stunden nach der Ankündigung von US-Präsident Joe Biden in Richtung Gaza verlassen.
Biden hatte angekündigt, eine provisorische Anlegestelle für Schiffe mit Hilfslieferungen für die notleidende Bevölkerung des Gazastreifens zu bauen. Es gibt dort bisher keine Häfen, die man für Hilfslieferungen auf dem Seeweg nutzen könnte. Laut Angaben der USA sollen israelische Beamte die Ladung von Hilfsschiffen bereits in Zypern kontrollieren. Damit seien weitere Durchsuchungen im Gazastreifen hinfällig. (rtr)
Biden: Kriegsführung in Gaza „schadet“ Israel
US-Präsident Joe Biden sieht nach eigenen Angaben mehr Schaden als Nutzen für Israel in der Kriegsführung des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu. In einem Interview mit dem US-Sender MSNBC am Samstag sagte Biden, dass Netanjahu mit seinem Vorgehen Israel „mehr schadet als hilft“. Der israelische Ministerpräsident habe „ein Recht, Israel zu verteidigen, ein Recht, die Hamas weiterzuverfolgen“, sagte Biden. Er müsse aber „den unschuldigen Menschen, die als Folge der ergriffenen Maßnahmen ums Leben kommen, mehr Aufmerksamkeit schenken“.
Zu einem möglichen israelischen Militäreinsatz in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens, in die etwa 1,5 Millionen Menschen geflüchtet sind, äußerte sich Biden nicht eindeutig. „Es ist eine rote Linie“, sagte der 81-Jährige und fügte sofort hinzu, er werde Israel niemals im Stich lassen. Die Verteidigung Israels bleibe sehr wichtig.
Es gebe keine rote Linie, bei der er die Waffenlieferungen vollständig einstellen wolle, sodass die Israelis nicht das Raketenabwehrsystem Iron Dome zum Schutz hätten, sagte Biden weiter. Er fuhr jedoch fort: „Es gibt rote Linien“, es dürfe nicht noch weitere 30.000 tote Palästinenser geben. (afp)
Habeck appelliert an Israels Regierung, Vorgehen zu ändern
Vizekanzler Robert Habeck appelliert an die israelische Regierung, ihr Vorgehen in Gaza zu ändern. „Was dort passiert, ist schlimm für die Zivilbevölkerung“, sagte Habeck in einem Interview von Welt TV bei seinem Besuch in den USA. Der Minister äußerte demnach Verständnis für die Position Israels, dass man nach der Zerstörung von 80 Prozent der Hamas-Strukturen jetzt nicht haltmachen könne, doch „man muss es anders machen und mit mehr Schutz für die Zivilbevölkerung.“ (rtr)
Israel wirft Hamas „Blockadehaltung“ vor
Israel hat der radikalislamischen Hamas eine Blockadehaltung in den Verhandlungen über ein Abkommen zur Freilassung israelischer Geiseln vorgeworfen. Israel stehe weiterhin im Kontakt zu den Vermittlern, um „die Differenzen zu verringern und eine Einigung zu erreichen“, doch die Hamas sei daran offenbar nicht interessiert, teilte das Büro des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu am Samstag mit.
Nach Angaben der israelischen Regierung hatten sich am Freitag die Chefs des israelischen Auslandsgeheimdienstes Mossad und des US-Auslandsgeheimdienstes CIA getroffen, um die Verhandlungen über ein Abkommen zur Freilassung von Geiseln aus der Gewalt der Hamas voranzutreiben.
Die Hamas verlangt einen dauerhaften Waffenstillstand, einen vollständigen Abzug der israelischen Streitkräfte aus dem Gazastreifen, die Rückkehr der Binnenvertriebenen in ihre Häuser und den Beginn des Wiederaufbaus in dem Palästinensergebiet. Israel lehnt dies ab und kritisiert zudem die bislang nicht erfolgte Übergabe einer Liste noch lebender Geiseln durch die Hamas.
Die seit Wochen andauernden Gespräche unter Vermittlung der USA, Ägyptens und Katars waren am Donnerstag von der Hamas mit der Begründung abgebrochen worden, die bisherigen Antworten der israelischen Regierung erfüllten „nicht die Mindestanforderungen“. (afp)
Erdogan: Türkei stehe hinter Hamas
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die Unterstützung seines Landes für die islamistische Palästinenserorganisation Hamas bekräftigt. „Niemand kann uns dazu bringen, die Hamas als Terrororganisation einzustufen“, sagte er am Samstag in Istanbul. Die Türkei sei ein Land, „das offen mit Hamas-Anführern über alles spricht und das fest hinter ihnen steht“.
Erdogan hat Israel in der Vergangenheit als „Terrorstaat“ bezeichnet und dem Land vorgeworfen, im Gazastreifen einen „Völkermord“ zu begehen. Er sagte zudem, „keinen Unterschied“ zwischen dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu und Adolf Hitler zu sehen. Die den Gazastreifen kontrollierende Hamas bezeichnete Erdogan hingegen als eine palästinensische „Befreiungsgruppe“.
Dennoch sind die Wirtschaftsbeziehungen der Türkei und Israel weiterhin gut: Das Handelsvolumen zwischen Israel und der Türkei betrug 2022 beinahe 9 Milliarden US-Dollar, Israel ist einer der wichtigsten Exportpartner der Türkei. Auch der Turk-„Bruderstaat“ Aserbaidschan unterhält äußerst gute Wirtschaftsbeziehungen zu Israel. Für das kaukasische Land ist Israel der drittwichtigste Exportpartner. (afp, taz)
🐾 Gegen die Blockade von Hilfen: Die andere Stimme Israels
Wegen mangelnder Hilfslieferungen droht in Gaza eine Hungersnot. Die jüdisch-palästinensische Gruppe Standing Together will das nicht hinnehmen, schreibt taz-Korrespondent Felix Wellisch aus dem Grenzgebiet zu Gaza.
Huthi-Rebellen greifen erneut Schiffe im Roten Meer an
Die Huthi-Rebellen im Jemen haben erneut Handels- und Kriegsschiffe im Roten Meer und im angrenzenden Golf von Aden angegriffen. 37 Drohnen seien auf „eine ganze Reihe“ von Zerstörern der US-Marine abgefeuert worden, teilte Jahja Sarea, der Militärsprecher der Rebellen, am Samstag im Fernsehen mit. Auch das US-Handelsschiff „Propel Fortune“ sei beschossen worden.
Das US-Militär sprach von einem großangelegten Angriff der Rebellen, auf den reagiert worden sei. Am frühen Samstagmorgen seien im Gebiet des Roten Meeres 15 Drohnen der Huthi-Rebellen abgefangen und zerstört worden, teilte das für die Region zuständige US-Zentralkommando, Centcom, auf der Plattform X mit. Durch das Rote Meer führen einige der weltweit wichtigsten Schifffahrtswege.
Seit November werden immer wieder Schiffe von den Huthi-Rebellen attackiert. Nach ihrer Darstellung handelt es sich um Schiffe, die in Verbindung mit Israel stehen. Das ist bewiesenermaßen falsch. Die Huthi-Rebellen kontrollieren Teile des Jemens und seiner Küste, und gehören der vom Iran geführten sogenannten Achse des Widerstandes an.
