Das EU-Parlament hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wegen der Vergabe eines gut bezahlten Brüsseler Postens an
einen CDU-Politiker kritisiert. Die Abgeordneten stimmten mehrheitlich für einen Antrag
des Mitte-links-Lagers, die Ernennung des bisherigen EU-Abgeordneten Markus Pieper (CDU) zum Mittelstandsbeauftragten rückgängig zu machen. Von der Leyen
müsse “ein wirklich transparentes und offenes Verfahren” einleiten,
heißt es in dem Text.
Der nicht bindende Antrag von Grünen, Sozialdemokraten und Liberalen
wurde mit 382 Stimmen angenommen. 144
Abgeordnete votierten dagegen, 80 enthielten sich.
Von der Leyen hatte ihren Parteikollegen Pieper Ende
Januar zum Kommissionsbeauftragten für kleine und mittlere Unternehmen (KMU)
ernannt. Nach Angaben der Grünen sollen aber auch Bewerbungen von besser
qualifizierten Frauen aus Schweden und Tschechien vorgelegen haben, die in den Institutionen
weniger vertreten sind.
FDP spricht von “Günstlingswirtschaft”
Von der Leyen werde
“Günstlingswirtschaft” vorgeworfen, sagte der FDP-Europaabgeordnete Michael
Kauch. Der Grünen-Europaabgeordnete Daniel Freund kritisierte, Pieper
habe das Auswahlverfahren “auf dem letzten Platz abgeschlossen – mit
Abstand – und trotzdem den Job bekommen”. Von der Leyens Vorgehen sei
“unwürdig”.
Ein Sprecher von der Leyens sagte kurz nach der
Entscheidung, dass es keine Pläne gebe, die
Personalentscheidung rückgängig zu machen. Er hob hervor, dass bei dem
Auswahlverfahren alle Regeln eingehalten worden seien und dass jede
EU-Institution autonom über die Besetzung von Stellen entscheiden könne.
Nach Angaben der Kommission soll Pieper den Posten in der kommenden Woche wie geplant
antreten. Er ist auf vier Jahre
ernannt. Seine Besoldungsstufe ist AD15 – das entspricht einem Monatsgehalt von
mehr als 18.000 Euro.
Auch vier Kommissionsmitglieder dringen in dem Fall auf
Aufklärung. In einer internen Debatte der Behörde hatte von der Leyen die
Anschuldigungen am Mittwoch zurückgewiesen, wie es von Teilnehmern hieß. Sie
hielt sich am Donnerstag in Bayern auf und äußerte sich vorerst nicht zu dem
Fall. Die Europäische Volkspartei (EVP), die von der Leyen zu
ihrer Spitzenkandidatin ernannt hatte, wirft den anderen Parteien unterdessen eine politische Kampagne vor.
Das EU-Parlament hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wegen der Vergabe eines gut bezahlten Brüsseler Postens an
einen CDU-Politiker kritisiert. Die Abgeordneten stimmten mehrheitlich für einen Antrag
des Mitte-links-Lagers, die Ernennung des bisherigen EU-Abgeordneten Markus Pieper (CDU) zum Mittelstandsbeauftragten rückgängig zu machen. Von der Leyen
müsse “ein wirklich transparentes und offenes Verfahren” einleiten,
heißt es in dem Text.
Der nicht bindende Antrag von Grünen, Sozialdemokraten und Liberalen
wurde mit 382 Stimmen angenommen. 144
Abgeordnete votierten dagegen, 80 enthielten sich.
