Mitarbeiter von AfD-Politiker Maximilian Krah soll für China spioniert haben

Die Generalbundesanwaltschaft hat in Dresden einen Mann festnehmen lassen, der für China Spionage betrieben haben soll. Bei dem Mann handelt es sich um den deutschen Staatsangehörigen Jian G. Ihm wird laut Mitteilung der Generalbundesanwaltschaft Agententätigkeit für einen ausländischen Geheimdienst in einem besonders schwerem Fall zur Last gelegt. Die Kenntnisse wurden durch den Verfassungsschutz übermittelt. Wohnungen des Beschuldigten wurden durchsucht. Nach Informationen der „Leipziger Volkszeitung“ (LVZ) wurde G. in der Nacht im Dresdner Stadtteil Plauen verhaftet.

Jian G. arbeitet seit 2019 als engster Mitarbeiter für Maximilian Krah, der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl im Juni ist. Er soll im Januar 2024 Informationen aus dem Parlamentsbetrieb der EU an das chinesische Ministerium für Staatssicherheit (MSS) übermittelt haben. Zudem soll er chinesische Oppositionelle in Deutschland ausgespäht haben. G. soll am Dienstag dem Ermittlungsrichter vorgeführt werden.

Auf Anfrage des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) teilte der AfD-Politiker mit: „Ich habe den Kenntnisstand der Pressemitteilung des Generalbundesanwalts und versuche, mehr herauszufinden.“

Die Festnahme G.s erfolgte in einem Mehrfamilienhaus in einer Seitenstraße in Dresden. Nachbarn haben davon nichts mitbekommen, wie LVZ-Reporter Kai Kollenberg berichtet.

Quelle: LVZ/Kai Kollenberg

AfD-Sprecher: „Meldungen sind sehr beunruhigend“

Ein AfD-Sprecher sagte auf Anfrage des RND: „Die Meldungen über die Verhaftung eines Mitarbeiters von Herrn Krah wegen Spionageverdachts sind sehr beunruhigend. Da uns derzeit noch keine weiteren Informationen zu dem Fall vorliegen, müssen wir die weiteren Ermittlungen des Generalbundesanwalts abwarten.“ Weiter hieß es: „Die Partei wird alles unternehmen, um die Aufklärung zu unterstützen.“

Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages, Konstantin von Notz (Grüne), wertete die jüngste Festnahme eines mutmaßlichen Mitarbeiters des AfD-Europaabgeordneten wegen Spionage für China als weiteren Beleg für die autoritäre Neigung der Partei. „Die AfD ist eine Partei der Diktaturen“, sagte er dem RND. „Das ist am Ende auch das Modell, das sie für Deutschland im Kopf hat. Aus ihrer Verachtung für unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat macht sie keinen Hehl. Und das macht ihre Politiker offensichtlich sehr anfällig für Einflussnahme und Steuerung aus China und aus Russland. Wir reden nicht über Einzelfälle, all das hat Struktur und betrifft die ganze Partei.“

Besondere Nähe zu Peking

Krah fällt schon seit Jahren mit besonders chinafreundlichen Positionen auf. Selbst enge Weggefährten wunderten sich über zwei Glückwunschvideos zum 70. Jahrestag der Gründung der Kommunistischen Partei Chinas und zum 70. Jahrestag der chinesischen Besetzung Tibets. „Sie feiern jetzt 70 Jahre autonome Region Tibet, ich finde, Sie haben allen Grund dazu, stolz auf das zu sein, was Sie erreicht haben“, sagte Krah dort.

Das sei „wahrscheinlich nicht ideal“ gewesen, sagte Krah bei einer Podiumsdiskussion. Er verfüge aber über „null geschäftliche Beziehungen mit China“.

Immerhin aber gibt es im Umfeld von Krah in dessen Heimat Dresden ein chinesisches Beziehungsgeflecht: Der Krah-Vertraute Torsten Voß sitzt im Vorstand eines Vereins „Neue Seidenstraße e. V.“. Voß versucht seit 2019, eine Städtepartnerschaft und Investitionen aus China für das sächsische Pirna zu organisieren und agiert dabei vermutlich in chinesischem Auftrag. Krah begleitete die Dele­gation Pirnas in China und besuchte zu diesem Anlass auch Staatsfirmen wie Huawei und Chinapetrol. Er besteht darauf, die Flüge nach China und zurück selbst bezahlt zu haben. Aus der Pirna-Partnerschaft wurde bis heute nichts.

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Das könnte sich bald ändern: Treibende Kraft hinter der Pirnaer China-Reise war damals der Stadtrat Tim Lochner, ein weiterer Krah-Bekannter. Seit 2023 ist er für die AfD Oberbürgermeister der Stadt.

Zentral in die Organisation der Reise eingebunden war kein anderer als Jian G. Er beschaffte die Visa und kümmerte sich auch um die Gastgeschenke.

Drei Festnahmen wegen Spionage-Verdachts bereits am Montag

Bereits am Vortag waren drei mutmaßliche Spione für China in Düsseldorf und in Bad Homburg festgenommen worden. Die Bundesanwaltschaft hatte die drei Deutschen wegen Spionageverdachts im Visier. Die beiden Männer und eine Frau sollen demnach in Deutschland Informationen über Militärtechnik beschafft haben, um sie an den chinesischen Geheimdienst weiterzugeben. Zum Zeitpunkt der Festnahmen hätten sich die Beschuldigten in Verhandlungen über Forschungsprojekte befunden, die insbesondere zum Ausbau der maritimen Kampfkraft Chinas nützlich sein könnten, hieß es. Gegen zwei der Festgenommenen gibt es inzwischen Haftbefehle.

RND/dpa/axl/jps/mdc/kol