Ministerpräsident Hendrik Wüst wirft Scholz „Untätigkeit“ und „Zeitspiel“ vor

Der nordrhein-westfälische Regierungschef Hendrik Wüst (CDU) hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) vor der Ministerpräsidenten­konferenz wegen der Migrationspolitik der Ampelkoalition scharf angegriffen. „In einer großen Kraftanstrengung haben Bund und Länder Anfang November gemeinsam gute Beschlüsse gefasst. Das ist jetzt 17 Wochen her“, sagte Wüst dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „In 17 Wochen kann man politisch viel bewegen – wenn man denn will. Die Umsetzung vieler wichtiger Beschlüsse scheitert aber an der Untätigkeit dieser Bundesregierung.“

Er könne verstehen, „dass eine Regierung nicht immer die Kraft für den großen Wurf hat“, sagte Wüst weiter. „Aber dass einmal getroffene Vereinbarungen vom Kanzler einfach nicht abgearbeitet werden: Dafür habe ich keinerlei Verständnis“, fügte der Ministerpräsident hinzu. Der Kanzler betreibe „Zeitspiel“, dabei brauche es in der Migrationspolitik Tempo. „Man braucht kein Hellseher zu sein, um zu wissen: Auch in diesem Jahr wird der Migrationsdruck auf Deutschland enorm sein“, warnte Wüst weiter.

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Wüst: Die Liste der unerledigten Hausaufgaben ist ellenlang

Der CDU-Politiker verwies auf die im November von Bund und Ländern beschlossenen Punkte wie Beschleunigung der Asylverfahren von Menschen mit geringer Anerkennungsquote, weitere Stärkung der europäischen Grenzagentur Frontex, Erneuerung des EU-Türkei-Abkommens, Migrationsabkommen mit wichtigen Herkunftsländern und Prüfung von Asylverfahren außerhalb Europas. Dies sei nur ein kurzer Auszug von gar nicht oder höchstens teilweise umgesetzten Vereinbarungen, kritisierte Wüst. „Die Liste der unerledigten Hausaufgaben durch die Ampelregierung ist ellenlang.“

Unter der „Untätigkeit“ litten die Städte und Gemeinden, ehrenamtliche Helferinnen und Helfer, überforderte Schulen sowie die Geflüchteten, „die unsere Hilfe brauchen“, kritisierte Wüst. „Die Bürger und die Kommunen werden zu Recht fragen, was ihre Bundesregierung über den Winter getan hat, um höhere Zugangszahlen und damit die absehbare Überforderung zu vermeiden.“ Wüst mahnte: „Da helfen auch weder Scheinhilfen für vermeintlich leichtere Rückführungen noch politische Schwarze-Peter-Spielchen gegenüber Kommunen und Ländern.“

Am Mittwoch treffen sich die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten erneut zu Beratungen. Am Tagesordnungspunkt zur Migration wird auch der Kanzler teilnehmen. Zuletzt hatten sich Bund und Länder am 6. November zu Verhandlungen insbesondere wegen der Finanzierung der Flüchtlings­versorgung getroffen. Nun dringen die Länder vor allem auf Tempo bei der Umsetzung der Beschlüsse zur Begrenzung der Zuzugszahlen.