Menschenrechtszentrum Wjasna berichtet von Tausenden politisch Verfolgten

Tallinn. Tausende Menschen im autoritär regierten Belarus sind nach Einschätzung des Menschenrechtszentrums Wjasna in den vergangenen drei Jahren in politisch motivierten Strafverfahren verurteilt worden. Seit der Präsidentschaftswahl im August 2020 und den damals blutig niedergeschlagenen Massenprotesten gegen die umstrittene Wiederwahl von Machthaber Alexander Lukaschenko habe es Schuldsprüche gegen mindestens 4690 Personen auf Basis politisch motivierter Vorwürfe gegeben, teilte die Organisation mit. Allein im vergangenen Jahr waren demnach mindestens 1300 Menschen mit strafrechtlicher Verfolgung aus politischen Gründen konfrontiert.

Journalist Protassewitsch zu acht Jahren Haft verurteilt

International gilt Protassewitsch als politischer Gefangener im autoritär regierten Belarus. Die Staatsanwaltschaft hatte zehn Jahre Haft gegen ihn gefordert.

Quelle: Reuters

Wjasna-Vertreter Pawel Sapelka erklärte, dass die Gesamtzahl der Betroffenen höher liegen dürfte, da seine Gruppe nicht die Namen aller Verurteilten kenne. „Der größte Unterdrückungsapparat des 21. Jahrhunderts, der im Zentrum Europas geschaffen wurde, hat an Fahrt gewonnen, und zielt auf die Unterdrückung sämtlicher Freiheiten“, ergänzte er. Das Ausmaß der Repression in Belarus sei sogar noch größer als im benachbarten Russland. Schon der Verdacht auf Abtrünnigkeit reiche aus, um politische Unterdrückung auszulösen, erklärte Sapelka.

Erst Ende Februar festigte der seit rund 30 Jahren herrschende Lukaschenko seine Macht durch Parlaments- und Kommunalwahlen, zu denen nur regierungstreue Kandidaten zugelassen waren.

RND/AP