Lob von Nato-Partnern – scharfe Warnung aus Russland

Washington. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat das Votum des US-Repräsentantenhauses für weitere milliardenschwere Militärhilfen für die Ukraine als eine Investition in die Sicherheit der Nato-Staaten gelobt. „Die Ukraine nutzt die von Nato-Verbündeten bereitgestellten Waffen, um die russischen Gefechtsfähigkeiten zu zerstören“, erklärte er am Samstagabend. „Das macht uns alle sicherer, in Europa und Nordamerika.“

Stoltenberg wertete die Verabschiedung des Gesetzes für die Ukraine-Hilfen durch das Repräsentantenhaus zudem als Zeichen, dass es in den USA weiter eine parteiübergreifende Unterstützung für die Ukraine gibt. Er ermutige nun den Senat, schnell zu handeln, um das Gesetz zu Präsident Joe Biden zu schicken. „Diese erhebliche Erhöhung der Hilfe wird den zweistelligen Milliardenbetrag ergänzen, der von europäischen Verbündeten an die Ukraine bereitgestellt wird“, sagte er weiter.

Das Repräsentantenhaus hatte am Samstag nach monatelanger Blockade einen Gesetzentwurf verabschiedet, der rund 61 Milliarden US-Dollar (57 Milliarden Euro) für Kiew enthält. Die nötige Zustimmung des Senats steht noch aus, gilt aber als sicher.

Baerbock: Herzen der wichtigsten Ukraine-Unterstützer wieder im Takt

Außenministerin Annalena Baerbock hat nach dem Votum des US-Repräsentantenhauses von einem „Tag der Zuversicht für die Ukraine und Europas Sicherheit“ gesprochen. „Eine große Hürde für die US-Ukraine-Hilfe ist genommen“, schrieb die Grünen-Politikerin am Samstagabend auf der Plattform X (vormals Twitter). „Die Herzen der wichtigsten Ukraine-Unterstützer schlagen wieder im Takt.“ Die USA und Europa stünden gemeinsam auf der Seite der Freiheit und gegen den „Terrorkrieg“ des russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Britischer Außenminister: Mit Unterstützung kann die Ukraine gewinnen

Auch Großbritanniens Außenminister David Cameron hat die Entscheidung des US-Repräsentantenhauses begrüßt. Das sei ein wichtiger Schritt nach vorn, teilte Cameron am Samstagabend auf der Plattform X (früher Twitter) mit. Sollte Russlands Präsident Wladimir Putin jemals an der Entschlossenheit des Westens gezweifelt haben, die Ukraine zu unterstützen, zeige ihm das, dass „unser gemeinsamer Wille ungebrochen ist“. „Mit Unterstützung kann und wird die Ukraine gewinnen.“

Verteidigungsminister Grant Shapps sprach von einem „wichtigen Moment im Kampf für die Freiheit“. Die freie Welt stehe zusammen und sei auch angesichts von Tyrannei und Krieg stark, schrieb der britische Minister bei X.

Russland nennt US-Hilfe für Ukraine erwartbar und zerstörerisch

Die bewilligte milliardenschwere Militärhilfe für die Ukraine wird nach russischer Darstellung die USA weiter in den Ruin treiben. „Die Entscheidung, der Ukraine Hilfe zu leisten, war erwartbar und wurde vorhergesagt. Sie wird die Vereinigten Staaten von Amerika weiter reich machen und die Ukraine weiter zugrunde richten, sie wird zu noch mehr toten Ukrainern führen“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Samstagabend der russischen staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge.

Moskau hatte Kiew immer wieder vorgeworfen, den Kampf mit westlicher Hilfe führen zu wollen, bis kein Ukrainer mehr übrig sei. Die westlichen Waffenhilfen verlängerten den Krieg, hieß es. Dagegen dankte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den USA nach dem Votum für die weitere Hilfe im Kampf gegen die russische Invasion.

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Zugleich warnte Peskow einmal mehr davor, russisches Staatsvermögen zu konfiszieren. Amerika werde sich dafür verantworten müssen, wenn es tatsächlich dazu komme. Russland werde entsprechend eigenen Interessen eine Antwort darauf geben, sagte der Kremlsprecher. Das Repräsentantenhaus votierte am Samstag auch für die Beschlagnahmung eingefrorener russische Vermögenswerte. Die Details der Entscheidung müssten noch analysiert werden, sagte Peskow.

RND/dpa