+++ Live-Ticker zur Europawahl 2024 +++: 360 Millionen Stimmen

In den 26 EU-Mitgliedsstaaten sind die Wahlberechtigten dazu aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. In Deutschland sind die Wahllokale bis 18 Uhr geöffnet.

Ein Luftballon im Europäischen Informations-Zentrum (EIZ) in der Thüringer Landeshauptstadt Foto: Martin Schutt/dpa

Europawahl in 26 Staaten

Bei der Europawahl sind die Wäh­le­r:in­nen der 26 EU-Mitgliedsstaaten aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. Am Sonntag wählt der größte Teil der insgesamt rund 360 Millionen Wahlberechtigten – dann gehen auch die Deutschen zur Urne. In der Bundesrepublik sind die Wahllokale wie auch bei Bundestagswahlen von 8.00 bis 18.00 Uhr geöffnet. Erstmals dürfen in Deutschland bei einer Europawahl auch 16-Jährige abstimmen.

In den Niederlande wurde bereits am Donnerstag gewählt, in Irland am Freitag. Als letztes schließen die Wahllokale am Sonntagabend um 23 Uhr in Italien.

Welche Mehrheiten von den künftigen 720 Abgeordneten dann im Parlament organisiert werden können, hat entscheidenden Einfluss auf neue EU-Gesetze. So musste bei vielen aktuellen Vorhaben wie beispielsweise dem Verbrenner-Aus oder umstrittenen Naturschutz- und Klimagesetzen das Parlament zustimmen. Auch bei der Verteilung von Geld, zum Beispiel der milliardenschweren EU-Agrarförderung, hat das Parlament großen Einfluss.

Die meisten Gesetze werden aber zusammen mit den EU-Staaten verhandelt und müssen auch im sogenannten Rat eine Mehrheit finden. Dort entscheiden Vertreterinnen und Vertreter der jeweiligen nationalen Regierungen. Auf die Mehrheitsverhältnisse in dieser Institution hat die Europawahl keinen direkten Einfluss. (taz/dpa)

Wer wird EU-Kommissionspräsidentin?

Die Besetzung der EU-Kommission nach der Wahl kann das Parlament hingegen beeinflussen. Die Behörde hat das alleinige Recht, konkrete EU-Rechtsakte vorzuschlagen, die dann von Parlament und den EU-Staaten ausgehandelt werden. Zwar ist es zunächst Aufgabe der Staats- und Regierungschefs, einen Vorschlag für die Präsidentin beziehungsweise den Präsidenten zu machen. Das Parlament kann diesen aber ablehnen.

Favoritin ist die amtierende deutsche EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU). Den anderen Spitzenkandidaten für den Kommissionsvorsitz – beispielsweise der luxemburgische Sozialdemokrat Nicholas Schmit oder die deutsche Grünen-Politikerin Terry Reintke – werden wenig Chancen eingeräumt. Vereinzelt spekuliert wird lediglich noch darüber, dass Frankreichs Präsident Emmanuel Macron den früheren italienischen Regierungschef Mario Draghi als Alternative zu von der Leyen vorschlagen könnte.

Gleichzeitig ist allerdings kaum vorstellbar, dass das Parlament noch einmal einen Kandidaten akzeptiert, der zuvor nicht von einer Parteienfamilie nominiert wurde. 2019 hatte dies dazu geführt, dass von der Leyen bei ihrer Wahl im Parlament bis zur letzten Sekunde zittern musste und am Ende nur neun Stimmen mehr bekam als nötig. (dpa)

Kleinstparteien mit großem Spektrum

Aufrüstung, Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit: Bei der Europawahl positionieren sich die etablierten Parteien zu den großen Themen der heutigen Zeit. Den rund 360 Millionen wahlberechtigten Menschen in der EU stehen aber auch unbekanntere Parteien zur Auswahl, die allein schon wegen ihrer Namen auffallen – oder mit kuriosen Forderungen von sich reden machen. Eine Auswahl:

Spanien: Die spanische Partei Escaños en Blanco wirbt um die Stimmen von Nichtwählern, denen sie verspricht, sie auf keinen Fall im Parlament zu vertreten. Für den Fall eines Wahlerfolges kündigt sie die sofortige Selbstauflösung an. Selbstgestecktes Ziel der Partei, deren Name sich frei als „Leere Parlamentssitze“ übersetzen lässt, ist es, den Block der Nichtwähler sichtbar zu machen – eben durch leere Sitze. Der große Durchbruch ist der schon 2010 gegründeten Partei bisher jedoch versagt geblieben, meist stand eine Null vor dem Komma.

Deutschland: Die Partei für schulmedizinische Verjüngungsforschung setzt sich für ein Thema ein – und das trägt sie im Namen. Neu entwickelte Verjüngungstherapien könnten Schäden des Alterns reparieren und Menschen Tausende Jahre gesund leben lassen, verspricht die Partei in ihrem Wahlprogramm. 40 Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr soll die EU dafür demnach aus dem EU-Haushalt bereitstellen, so die Forderung.

Ungarn: Die ungarische Partei Zweischwänziger Hund befasst sich auch mit dem Altern. Sie verspricht „ewiges Leben“, aber auch „Freibier und Steuersenkungen“. Die ursprüngliche Spaß-Partei, die mit bizarren Slogans Populisten aller Couleur lächerlich macht, hat sich aber inzwischen durchaus als (real-)politikfähig erwiesen – etwa als Akteurin in Budapester Stadtbezirksverwaltungen. Dass sie die in Ungarn geltende Fünf-Prozent-Hürde für den Einzug ins Europaparlament überwindet, gilt aber als eher unwahrscheinlich.

Schweden: Gleich mehrere kurios klingende Namen sind auf dem Wahlzettel in Schweden zu finden. Die Böses-Huhn-Partei („Ond Kyckling Partiet“) kündigt an, sich vor allem für weniger Zensur im Internet und Änderungen des Urheberrechts einzusetzen. Sie will zudem Kleinstparteien einen leichteren Zugang in die Politik ermöglichen.

Bereits in ihrem Namen klingt bei den beiden Parteien „Wie schwer kann es sein?“ („Hur svårt kan det va?“) und „Genug ist verdammt nochmal genug“ („Nu får det fan vara nog“) Frustration heraus. Auch der Maispartei („Majspartiet“), der Chillpartei („Chillpartiet“) oder der Partei Mehr Golf, weniger Ärger („Mer Golf, Mindre Krångel“) können Wählerinnen und Wähler in Schweden ihre Stimme geben.

Frankreich: Die Partei Europe Démocratie Espéranto tritt in Frankreich bei der Europawahl an, um sich für mehr Vielsprachigkeit innerhalb der EU einzusetzen. Dabei fordert sie auch, dass die Plansprache Esperanto als Arbeitssprache in den Institutionen dienen kann. Wenn Dokumente nicht in alle EU-Sprachen übersetzt werden können, sollen sie nach dem Willen der Partei doch zumindest auf Esperanto verfügbar sein. (dpa)