Um die Debatte über die Schuldenbremse zu beenden und mehr Geld für die Verteidigung aufzubringen, will der Finanzminister die Notlagenkredite langsamer zurückzahlen. Doch sein Plan birgt viele Risiken.
Wahrscheinlich sind Wladimir Putins Spitzel mit den Details der deutschen Haushaltsdebatte nicht allzu vertraut. Was sie dem Moskauer Kriegsherrn aber sehr wohl berichtet haben dürften, ist, dass die Bundesregierung nach wie vor größte Probleme hat, die nach Russlands Überfall auf die Ukraine verkündete Aufstockung der Wehrausgaben dauerhaft zu finanzieren: Finanzminister Christian Lindner (FDP) wehrt sich gegen alle Versuche, die Schuldenbremse aufzuweichen, SPD und Grüne lehnen Einschnitte im Sozialbereich oder beim Klimaschutz ab. Das Ergebnis ist ein heilloser Streit, während im Verteidigungsetat der Jahre ab 2028 weiter ein Loch von mindestens 25 Milliarden Euro klafft.
