Berlin
Der frühere Kanzlerkandidat der Union, Armin Laschet, hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Debatte über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine den Rücken gestärkt. “Die grundsätzliche Position des Bundeskanzlers, mit Bedacht und Besonnenheit zu handeln, “um nicht Kriegspartei zu werden, finde ich richtig”, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete dem “Kölner Stadt-Anzeiger” und “Focus Online”.
Zugleich äußerte er Kritik am Verlauf der Diskussion, in der sich insbesondere die Union für die Bereitstellung der Marschflugkörper starkmacht, allen voran der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder. “Die Bedeutung von Taurus-Lieferungen für den Kriegsverlauf wird in der Debatte meines Erachtens überhöht”, sagte Laschet. “Ich halte es für viel wichtiger, dass wir der Ukraine die bereits zugesagten Waffen und Munition auch tatsächlich und schneller liefern. Darauf muss Verlass sein.”
Erneute Abstimmung im Bundestag am Donnerstag
Scholz lehnt die Lieferung der Taurus-Raketen mit einer Reichweite von 500 Kilometern an die Ukraine ab, weil er befürchtet, dass Deutschland damit in den Krieg hineingezogen werden könnte. Die Union will kommenden Donnerstag im Bundestag erneut einen Antrag zur Abstimmung stellen, der Ukraine das Taurus-System zu liefern.
Als Fehler wertete Laschet die Linie des Kanzlers im Umgang mit Frankreich. “Scholz hätte vom ersten Kriegstag an den Schulterschluss mit Frankreich suchen sollen. Aber das Gegenteil ist passiert. Mit öffentlichen gegenseitigen Bezichtigungen und versteckten Beschuldigungen hat das Verhältnis zwischen Berlin und Paris einen absoluten Tiefpunkt erreicht”, sagte er.
SPD sieht Mehrheit der Bürger hinter Kanzler-Entscheidung
Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese sieht auch in der Union Unterstützung für das Nein des Kanzlers zur Taurus-Lieferung an die Ukraine. Wiese sagte der Düsseldorfer “Rheinischen Post” (online), die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger stünden hinter der Entscheidung des Bundeskanzlers. “Auch viele Mitglieder von CDU und CSU, was man in persönlichen Gesprächen im Wahlkreis immer wieder bestätigt bekommt.” Die Ampel-Koalition werde den Unions-Antrag im Bundestag ablehnen. “Einzelne Profilierungen aufgrund des Europawahlkampfes sind dabei nicht maßgebend.”
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