Die Grünen lassen Bereitschaft erkennen, sich auf Verhandlungen über eine von der FDP geforderte Wirtschaftswende einzulassen. Ihre Co-Vorsitzende Ricarda Lang sagte am Freitag bei einer Podiumsdiskussion auf dem Ludwig-Erhard-Gipfel der Weimer Media Group am Tegernsee, es brauche noch in diesem Jahr eine Anstrengung für eine wirtschaftliche Besserung, wie immer man sie nenne. Kernpunkte müssten Bürokratieabbau, Energiepreise, Investitionen und die Behebung des Fachkräftemangels sein. Es seien strukturelle Aufgaben liegen geblieben.
Der FDP-Vizevorsitzende Wolfgang Kubicki, dessen Partei mit dem Regierungspartner Grüne in jüngster Vergangenheit heftige Kämpfe um den richtigen Regierungskurs ausfocht, zeigte sich verblüfft und wandte sich an Lang mit den Worten: „Ich lade Sie geradezu ein, in die FDP einzutreten.“ Es wird erwartet, dass die Liberalen in nächster Zeit ein Programm für eine Wirtschaftswende vorlegen werden.
Zuvor hatte Kubicki bemängelt, dass die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands massiv nachgelassen habe: „Wir werden gerade nach hinten durchgereicht.“ Das Bildungsniveau sinke „in einem dramatischen Ausmaß“.
Oppositionsführer Merz wettert gegen „explodierenden Sozialstaat“
CDU-Parteichef Friedrich Merz urteilte, das Land brauche eigentlich eine „Agenda 2030“. Das sei der Bevölkerung aber nicht so klar wie einst bei der Erarbeitung der „Agenda 2010“ der rot-grünen Bundesregierung unter SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder, weil die Arbeitslosigkeit heute nicht so groß sei wie damals. Merz betonte, dass die Union einen Weg in eine weitere Verschuldung ohne Reformen nicht mitgehen werde. Er beklagte einen „explodierenden Sozialstaat“.
Die SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken hielt in der Diskussionsrunde dagegen: „Diese Regierung investiert mehr als jede andere zuvor.“ Keine andere Regierung habe sich jemals einer so schwierigen Situation gegenüber gesehen.
Die vier Teilnehmer der abschließenden Podiumsdiskussion des Gipfels, einer Tagung für wirtschaftliche und politische Entscheidungsträger, beurteilten die wirtschaftliche Lage in Deutschland jeweils als „sehr angespannt“ (Merz), „sehr herausfordernd“ (Lang), „herausfordernd schlecht“ (Kubicki) oder „sorgenvoll“ (Esken). Die Frage eines möglichen vorzeitigen Platzens der Berliner Ampel-Koalition spielte in der Debatte keine Rolle.
