Eingeschüchtert, bedroht, attackiert: Vergangenes Jahr sind in Deutschland  3.691 Straftaten gegen
Amts- und Mandatsträger sowie Parteivertreter erfasst worden. Davon seien 80 Gewaltdelikte gewesen. Diese Zahlen teilte Bundesinnenministerin Nancy Faeser in einem Gastbeitrag für die Welt am Sonntag mit. Am Dienstag will sie die Statistik zu politisch
motivierter Kriminalität für 2023 vorstellen.

2022 waren es demnach noch 1.994 Delikte, davon 67
Gewaltdelikte. “Die Betroffenen werden bedroht, ihre Büros angegriffen, ihre
Wohnungen belagert, ihr privates Eigentum beschädigt oder zerstört”, schrieb
Faeser. Deutschland erlebe gerade eine
gefährliche Eskalationsspirale aus Politikverachtung und Aggressivität,
beklagte sie. “Diese Spirale müssen wir stoppen.”

Die Ministerin erinnerte in diesem Zusammenhang an die Attacke Anfang Mai in Dresden auf
den Europaabgeordneten Matthias Ecke (SPD), der ins Krankenhaus geprügelt
wurde. Auch die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) ist bei einem tätlichen Angriff in Berlin leicht verletzt worden.



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