Krieg in Nahost: Bundesregierung weist Vorwurf der Völkermordbeihilfe zurück

Bundesregierung weist Vorwurf der Völkermordbeihilfe zurück

Montag, 04. März 13.20 Uhr: Für die Bundesregierung ist die Anschuldigung der Beihilfe zum Völkermord an den Palästinensern haltlos. Der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner nannte die Klage am Montag in Berlin „nicht gerechtfertigt“. Genaueres werde die Bundesregierung im Verfahren darlegen.

Eine Klage vor dem obersten UN-Gericht in Den Haag hatte Nicaragua am Freitag unter anderem mit Deutschlands politischer, finanzieller und militärischer Unterstützung für Israel begründet. Zugleich verlangte der mittelamerikanische Staat eine einstweilige Anordnung gegen die Bundesrepublik.

Am Wochenende hatte bereits der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, die Klage der linksautoritären Regierung unter Präsident Daniel Ortega als eine reine „Propagandaaktion“ bewertet. „Der Internationale Gerichtshof (IGH) wird immer mehr zur Arena für politische Kampagnen zur Delegitimierung Israels“, beklagte Beck. Er verwies darauf, dass Israel am 7. Oktober durch „einen beispiellos grausamen Angriff“ von der Hamas in den Krieg gezwungen worden sei und sich nun verteidige.

Am 26. Januar hatte Südafrika vor dem Internationalen Gerichtshof eine einstweilige Anordnung gegen Israel wegen einer möglichen Verletzung der Völkermordkonvention gegenüber den Palästinensern erwirkt. Nicaragua hatte am 8. Februar formell beantragt, der damit verbundenen Klage Südafrikas beitreten zu dürfen. Die Regierung in Managua macht dafür „rechtliche Interessen“ geltend.

Israelische Armee startet neue Angriffswelle in Chan Junis

Sonntag, 03. März, 09.17 Uhr: Die israelische Armee hat in der Nacht zum Sonntag nach eigenen Angaben eine neue Angriffswelle in der südlichen Gaza-Stadt Chan Junis gestartet. Innerhalb von sechs Minuten hätten Luftwaffe und Artillerie rund 50 Ziele der islamistischen Hamas-Miliz im Westen der Stadt getroffen, teilte das Militär mit. Unter anderem hätten die Luft- und Artillerieschläge Tunnels, Bunker, Stützpunkte und Raketenabschussstellungen der Hamas zerstört.

Ein Sprecher der Armee gab am späten Samstagabend bekannt, dass bei einem Einsatz im Osten von Chan Junis drei israelische Soldaten getötet worden sind. 14 weitere Soldaten erlitten demnach Verletzungen, als ihre Einheit am Freitag ein verdächtiges Gebäude untersuchte und eine von der Hamas platzierte Sprengfalle detonierte.

USA beginnen mit Abwurf von Hilfsgütern über Gazastreifen

15.58 Uhr: Die USA haben Medienberichten zufolge damit begonnen, die Zivilbevölkerung im Gazastreifen aus der Luft mit Hilfsgütern zu versorgen. Die Sender „CNN“ und „NBC“ berichteten am Samstag unter Berufung auf Regierungskreise, drei Transportflugzeuge des US-Militärs hätten insgesamt 66 Pakete mit Zehntausenden Mahlzeiten über dem Krisengebiet abgeworfen

Nicaragua verklagt Deutschland wegen Israel-Unterstützung

Samstag, 02. März, 08.02 Uhr: Nicaragua hat Deutschland vor dem höchsten Gericht der Vereinten Nationen Beihilfe zum „Völkermord“ durch Israel im Gazastreifen vorgeworfen. Das autoritär regierte Land begründete seinen Schritt mit der politischen, finanziellen und militärischen Unterstützung Israels durch Deutschland und der Streichung der Mittel für das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA, wie der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag am Freitag mitteilte. Nicaragua wirft Deutschland vor, „die Begehung eines Völkermordes“ zu erleichtern und seiner Verpflichtung nicht nachzukommen, alles zu tun, um dies zu verhindern. Nicaragua forderte den Gerichtshof zugleich zur Anordnung vorläufiger Maßnahmen bis zur Entscheidung in der Hauptsache auf. 

Das Außenministerium des mittelamerikanischen Landes warf in einer Erklärung Deutschland vor, die Verletzung der Völkerrechtsregeln durch Israel zum Schaden des palästinensischen Volkes, insbesondere des Gazastreifens, aktiv zu unterstützen. 

Südafrika, wie Nicaragua ein starker Verfechter der Rechte der Palästinenser, hatte Ende Dezember Israel vor dem Internationalen Gerichtshof wegen angeblich im Gaza-Krieg begangener Verstöße gegen die Völkermordkonvention verklagt. Das UN-Gericht hatte in einem einstweiligen Entscheid verfügt, dass Israel Schutzmaßnahmen ergreifen müsse, um einen Völkermord zu verhindern.

Der IGH soll laut Statut Konflikte zwischen Staaten möglichst friedlich beilegen. Seine Urteile sind in der Regel bindend. Allerdings besitzen die UN-Richter keine Machtmittel, um einen Staat zur Umsetzung zu zwingen. Sie können aber den UN-Sicherheitsrat aufrufen, in der Sache tätig zu werden.

USA planen Hilfslieferungen aus der Luft für Menschen im Gazastreifen

20.46 Uhr: Die USA wollen die Zivilbevölkerung im Gazastreifen mit Hilfslieferungen aus der Luft versorgen. Man werde sich in den kommenden Tagen mit Jordanien und anderen zusammentun und weitere Lebensmittel und Hilfsgüter aus der Luft abwerfen, kündigte US-Präsident Joe Biden am Freitag im Weißen Haus an. Biden sprach zwar von der Ukraine, es handelte sich aber offensichtlich um einen Versprecher. Denn sowohl zuvor als auch im Anschluss redete er von der Situation im Nahen Osten. 

Es müsse auch mehr Hilfe auf dem Landweg in den Gazastreifen gelangen, betonte Biden. „Wir werden darauf bestehen, dass Israel mehr Lastwagen und mehr Wege zur Verfügung stellt, damit mehr und mehr Menschen die Hilfe bekommen, die sie brauchen“, so der 81-Jährige. Denn die Hilfe, die aktuell in den Gazastreifen gelange, sei bei weitem nicht genug. „Wir müssen mehr tun, und die Vereinigten Staaten werden mehr tun.“

Abwürfe von Hilfslieferungen über dem Gazastreifen führen bereits Jordanien seit November und Ägypten seit wenigen Tagen durch. Die Flüge sind mit Israel koordiniert. Die abgeworfenen Lebensmittel oder Medikamente bringen eine gewisse Linderung der Not, vor allem in Gebieten, die wie der nördliche Gazastreifen mit Hilfslieferungen auf dem Landweg nur schwer oder gar nicht zu erreichen sind. UN-Organisationen weisen allerdings darauf hin, dass die Mengen, die durch Abwürfe geliefert werden können, eher gering sind. 

Bei der großen Zahl der im Gazastreifen Not leidenden Menschen verpuffe die Wirkung schnell, heißt es. Hinzu kommt, dass in den betroffenen Gebieten in Gaza infolge des Kriegs jegliche Ordnung zusammengebrochen ist. Um die abgeworfenen Pakete prügeln sich häufig junge Männer, um etwas für ihre Familien zu ergattern. Einfacher wäre es, meinen UN-Mitarbeiter, wenn Israel einfach Lkw-Hilfslieferungen über Grenzübergänge im Norden des Gazastreifens zulassen würde.

Baerbock fordert „lückenlose“ Aufklärung zum Tod dutzender Menschen in Gaza

12.24 Uhr: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat von Israel eine „lückenlose“ Aufklärung des Todes dutzender Menschen in der Stadt Gaza bei der Ankunft von Lebensmittelhilfen gefordert. „Wie es zu der Massenpanik und den Schüssen kommen konnte, muss die israelische Armee lückenlos aufklären“, erklärte Baerbock am Freitag im Onlinedienst X, früher Twitter. Sie forderte überdies mehr Lieferungen von humanitärer Hilfe für den Gazastreifen sowie eine Feuerpause.

Die Menschen in dem Palästinensergebiet seien „näher am Sterben als am Leben“, erklärte die Ministerin. „Es muss mehr humanitäre Hilfe rein. Sofort.“ Notwendig sei eine humanitäre Feuerpause, damit die aus Israel in den Gazastreifen verschleppten Geiseln freikämen, „nicht noch mehr Menschen in Gaza sterben“ und „Hilfe sicher verteilt werden“ könne. 

Die Ereignisse am Donnerstag, bei denen nach Angaben der im Gazastreifen herrschenden radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas 112 Menschen getötet wurden, sorgte international für Entsetzen.

Nach Angaben der israelischen Armee war es in der Stadt Gaza zu einem „Gedränge“ gekommen, als tausende Menschen sich um einen Konvoi von 38 Hilfstransportern versammelten. Dabei habe es dutzende Tote und Verletzte gegeben, von denen einige von Lastwagen überfahren worden seien. 

Ein Vertreter der israelischen Armee sprach von einer „begrenzten“ Zahl von Schüssen durch israelische Soldaten, die sich „bedroht“ gefühlt hätten. Das von der Hamas kontrollierte Gesundheitsministerium im Gazastreifen sprach von einem „Massaker“, bei dem 112 Menschen getötet und 760 weitere verletzt worden seien.

Borrell entsetzt über „Blutbad“ in Gaza – Macron verurteilt israelische Schüsse

Freitag, 01. März, 01.52 Uhr: Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat den Tod Dutzender Menschen in der Stadt Gaza bei der Ankunft von Lebensmittelhilfen als „Blutbad“ verurteilt. „Ich bin entsetzt über die Nachrichten über ein weiteres Blutbad unter Zivilisten in Gaza, die verzweifelt humanitäre Hilfe brauchen“, schrieb Borrell in der Nacht auf Freitag im Kurzbotschaftendienst X, früher Twitter. „Diese Todesfälle sind absolut inakzeptabel.“

Menschen Lebensmittelhilfen vorzuenthalten sei „eine schwere Verletzung“ des humanitären Völkerrechts, schrieb Borrell weiter. „Ein ungehinderter humanitärer Zugang nach Gaza muss gewährleistet sein.“

Der französische Präsident Emmanuel Macron äußerte auf X „große Empörung über die Bilder aus Gaza, wo Zivilisten von israelischen Soldaten ins Visier genommen wurden“. Er verurteile die Schüsse scharf und verlange „Wahrheit, Gerechtigkeit und Respekt für das Völkerrecht“.

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