Kommunalwahlen: Ostbeauftragter fordert Schutz von Kommunalpolitikern

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider, fordert
mehr Schutz für Lokalpolitikerinnen und -politiker vor den Kommunalwahlen im
Juni. “Auch Menschen am Infostand müssen geschützt werden, gegen Gewalt, aber
auch gegen Beschimpfungen. Das gilt besonders für die ehrenamtlichen kommunalen
Mandatsträger”, sagte der SPD-Politiker der Nachrichtenagentur dpa.

Es könne nicht sein, dass Menschen aus Angst politische
Ämter aufgeben, sagte Schneider. Zum Schutz sei die Polizei gefordert, “aber
auch wir alle”. Wenn jemand angepöbelt werde, sei Zivilcourage gefragt.

Unter anderem in Thüringen hatte es zuletzt eine Häufung von
Anfeindungen gegen Landes- und Kommunalpolitiker gegeben, darunter ein
Brandanschlag auf das Haus eines SPD-Lokalpolitikers. Parteien berichten dabei von
Schwierigkeiten, genügend Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahlen
zu finden.

Schneider wirbt für Einstieg in die Politik

Es sei wichtig, dass mit Politikern respektvoll umgegangen
werde, sagte Schneider. Wo es strafrechtlich relevant sei, müsse die Justiz
sofort einschreiten. Interessierte sollten sich jedoch nicht abschrecken lassen.
“Kann ich Menschen raten, in die Politik zu gehen? Absolut! Man gewinnt auch
für die eigene Persönlichkeit und lernt viel. Man kann etwas erreichen.” In der Kommunalpolitik werde über das
Zusammenleben entschieden, so Schneider.

Im Juni werden in acht Bundesländern Kommunalparlamente,
Landräte und Bürgermeister gewählt. Die Kommunalwahlen finden in
Baden-Württemberg, Brandenburg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern,
Rheinland-Pfalz, im Saarland, in Sachsen und Sachsen-Anhalt am 9. Juni statt.
Thüringen wählt bereits am 26. Mai.