Die Umsetzung dieser Forderungen wäre ein guter Anfang.
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Die Zahl der offenen deutschen Haftbefehle gegen Rechtsextreme liegt im Vergleich zu Linken um das Sechsfache höher, »Sonstige« nicht mitgezählt. Trotzdem ist der Fahndungsdruck im linken Spektrum um ein Vielfaches größer. Das zeigte die wochenlange Hatz auf die als RAF-Mitglieder gesuchten Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub, aber auch der Ermittlungseifer zur »Antifa Ost«.
Auch wenn die Methoden nicht immer gefallen: Linker Aktivismus ist notwendig. Das zeigt auch die Europawahl. Eine Lehre daraus könnte außerdem sein, den Fahndungsdruck gegen gewaltbereite Rechtsextreme zu erhöhen.
Zehn deutsche Linke werden gesucht, weil ihnen in Budapest Angriffe auf Nazis vorgeworfen werden. Diese Zahl verringerte sich, nähme die Justiz ein Angebot an, den Verdächtigen im Komplex »Antifa Ost« ein faires Verfahren in Deutschland zu garantieren, anstatt sie unmenschlichen Haftbedingungen in Ungarn auszuliefern. Dieser Ball liegt bei der Bundesanwaltschaft.
