BERLIN. Die Zahl der sogenannten Klima-Straftaten hat sich im vergangenen Jahr mehr als verdoppelt. Während es 2022 noch 1.585 Straftaten gab, stieg die Zahl 2023 auf 3.244, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion hervorgeht.
Besonders die Zahl der Körperverletzungen und Sachbeschädigungen nahm deutlich zu. Bei den Sachbeschädigungen weist die Statistik einen Anstieg von 473 auf 1.198 Delikte aus, bei den Körperverletzungen erhöhte sich die Zahl von 18 auf 153.
Taten überwiegend politisch links motiviert
Unklar ist, wie viele der Straftaten von Mitgliedern der Klimabewegung begangen wurden. Die Bundesregierung gab lediglich Auskunft über alle Straftaten, die im Zusammenhang mit dem Thema „Klima“ stehen. Dazu gehören sowohl Taten von als auch Taten gegen Klimademonstranten. Beide Bereiche werden in der Statistik nicht getrennt. Ergänzend heißt es in der Antwort allerdings, die überwiegende Zahl sei politisch links motiviert.
Eine Prognose zur Entwicklung der Fallzahlen sei nicht möglich, da der Einfluß von Einzelereignissen und anlaßbezogenen Kampagnen zu groß sei. Mit Stand vom 16. April gab es im laufenden Jahr bislang 203 Straftaten im Themenfeld „Klima“.
Regierung warnt vor linksextremer Unterwanderung der Klimaproteste
Auch das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum, ein Zusammenschluß von über 40 deutschen Bundes- und Landesbehörden, beschäftigt sich mit den Klimaprotesten. Dieses habe laut Bundesregierung „im Zeitraum vom 15. April 2022 bis zum 2. April 2024 insgesamt 267 Sachverhalte in Bezug auf Handlungen durch Klimaaktivisten thematisiert“. Um welche „Sachverhalte“ und „Handlungen“ es dabei ging, teilte die Regierung nicht mit.
Grundsätzlich warnte sie jedoch vor einer Unterwanderung der Klimabewegung. Die Proteste seien für Linksextremisten „aufgrund der hohen öffentlichen Aufmerksamkeit für das Thema und des oft jugendlichen Alters der Teilnehmer besonders attraktiv“. (dh)
