Nicaragua klagt vor dem Internationalen Gerichtshof gegen Deutschland. Es wirft dem Land Beihilfe zum Genozid in Gaza vor. Das Ansinnen geht an der Realität vorbei.
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Nicaragua hat vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag (IGH) gegen Deutschland Klage erhoben. Der Vorwurf: Deutschland würde durch seine Unterstützung für Israel die Völkermordkonvention verletzen und einen Genozid unterstützen. Besonders bemängelt wird die deutsche Militärhilfe an Israel und der vorübergehende Stopp von Geldzahlungen an die UN-Hilfsorganisation UNWRA in Gaza. Nicaragua fordert deshalb eine sofortige Einstellung aller Waffenexporte nach Israel und die Wiederaufnahme der finanziellen Hilfe für den Gaza-Zweig der UNWRA.
Die Klage stützt sich maßgeblich auf die Behauptung, dass Deutschland Kenntnisse von Israels mutmaßlicher Genozid-Intention besitzt und trotzdem die palästinensische Bevölkerung unterstützt. Mehrere Faktoren, unter anderem, dass eine Genozidabsicht der zentrale Beweggrund sein muss und die Rolle von anderen Staaten als Waffenlieferanten, machen einen Erfolg der Klage jedoch unwahrscheinlich. Die Bundesregierung betont zudem, aktuell keine Waffen, insbesondere keine tödlichen, nach Israel zu liefern.
Zusätzlich wurde nur das Geld für die UNWRA im Gazastreifen gestoppt, aufgrund des Verdachts der Beteiligung einiger Mitarbeiter am Terroranschlag der Hamas. Deutschland hat jedoch bereits Ersatzzahlungen gemacht und leistet umfangreiche humanitäre Hilfe für die palästinensische Bevölkerung.
Nicaragua und Deutschland sind zudem nicht direkt in Israels Gaza-Krieg involviert, was ebenfalls gegen eine Klage spricht. Der Prozess wird voraussichtlich einige Jahre in Anspruch nehmen.
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© Piroschka van de Wouw/Reuters
Warum klagt Nicaragua vor dem Haager Weltgericht ausgerechnet
Deutschland an, mit seiner Unterstützung für Israel die Völkermordkonvention zu
verletzen und einen Genozid zu unterstützen?
Man kann Deutschland vielleicht eine verkorkste
Nahost-Politik vorwerfen, auch ein zu große Nachsicht gegenüber möglichen
Kriegsverbrechen Israels und eine gewisse Scheinheiligkeit bei den
Menschenrechtsstandards. Auch kann man die Lieferung von Waffen kritisieren.
Aber trägt die deutsche Militärhilfe an Israel sowie der
vorübergehende Stopp von Geldzahlungen an die UN-Hilfsorganisation UNWRA in
Gaza wirklich zu dem behaupteten Genozid an der palästinensischen Bevölkerung bei?
Ist Deutschland Gehilfe eines Völkermords?
