Wer sich für eine Unabhängigkeit Kataloniens einsetzte und juristisch belangt wird, soll Straferlass bekommen. Dafür liegt jetzt ein neuer Gesetzesentwurf vor.
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Katalonien
Hören sie hier die Audio Aufnahme des Artikels: Spanische Parteien einigen sich auf Entwurf für Amnestiegesetz
In Spanien haben sich die Sozialdemokraten von Regierungschef Pedro Sánchez und die katalanischen Unabhängigkeitsbefürworter auf einen neuen Entwurf für das umstrittene Amnestiegesetz geeinigt. “Nach tagelanger gemeinsamer Arbeit und unter Berücksichtigung der Richtlinien des europäischen und internationalen Verfassungsrechts” hätten die Parteien eine Einigung erzielt, um das Gesetz zu stärken, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung.
Im vergangenen November hatte Sánchez mit Hilfe der katalanischen Unabhängigkeitsbefürworter eine Regierung gebildet. Im Gegenzug für ihre Unterstützung hatte der Regierungschef ihnen die Amnestie zugesagt. Ein erster Gesetzentwurf war vom Parlament abgelehnt worden.
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In Spanien haben sich die Sozialdemokraten von Regierungschef Pedro Sánchez und die katalanischen Unabhängigkeitsbefürworter auf einen neuen Entwurf für das umstrittene Amnestiegesetz geeinigt. “Nach tagelanger gemeinsamer Arbeit und unter Berücksichtigung der Richtlinien des europäischen und internationalen Verfassungsrechts” hätten die Parteien eine Einigung erzielt, um das Gesetz zu stärken, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung.
Im vergangenen November hatte Sánchez mit Hilfe der katalanischen Unabhängigkeitsbefürworter eine Regierung gebildet. Im Gegenzug für ihre Unterstützung hatte der Regierungschef ihnen die Amnestie zugesagt. Ein erster Gesetzentwurf war vom Parlament abgelehnt worden.
