Die chinesische Regierung ist nach Angaben von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bereit, sich an Friedensbemühungen im russischen
Angriffskrieg gegen die Ukraine zu beteiligen. “China und Deutschland wollen Bemühungen um Frieden
in der Ukraine unterstützen und ermutigen”, sagte Scholz nach einem mehr als dreistündigen Treffen mit
Präsident Xi Jinping und einem Gespräch mit
Ministerpräsident Li Qiang in Peking.
Zudem kündigte Scholz an: “China und Deutschland wollen sich über die Förderung der Ausrichtung
einer hochrangigen Konferenz in der Schweiz und künftiger
internationaler Friedenskonferenzen intensiv und positiv abstimmen.” Er
habe Xi außerdem gebeten, auf Russland einzuwirken, damit Präsident
Wladimir Putin sich aus der Ukraine zurückziehe.
Er sei sich mit Xi einig
gewesen, dass die Wahrung der Souveränität und der territorialen
Unversehrtheit notwendige Grundlagen für eine nachhaltige
Friedensordnung seien, sagte Scholz. Zudem lehne man Angriffe auf
kerntechnische Einrichtungen wie Atomkraftwerke ab. Beide Staatschefs forderten, Drohungen mit Atomwaffen zu unterlassen, das humanitäre Völkerrecht zu
achten und die Zivilbevölkerung zu schützen sowie Kriegsgefangenen möglichst bald
freizulassen und ihre Rechte zu respektieren. Gemeinsam appelliere man zudem an die Welt, Probleme für die Ernährungssicherheit in
der Welt angemessen zu lösen und die Produktion und der Export von
Getreide nicht zu behindert behindern.
Deutsche Kritik an Dual-Use-Gütern
Schon seit Längerem bemüht sich die
Bundesregierung, China davon zu
überzeugen, seinen Einfluss auf Russland stärker für ein Ende
des Kriegs in der Ukraine zu nutzen. Scholz hatte in diesem
Zusammenhang zuvor in Shanghai auch die Lieferung sogenannter
Dual-Use-Güter aus China kritisiert, die sowohl zivil als auch
militärisch und damit von Russland zur Kriegsführung in der
Ukraine genutzt werden können.
Weitere wichtige Themen von Scholz’ waren die Handelsbeziehungen
zwischen Deutschland und China und die Zusammenarbeit beim Kampf gegen
den Klimawandel.
Die chinesische Regierung ist nach Angaben von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bereit, sich an Friedensbemühungen im russischen
Angriffskrieg gegen die Ukraine zu beteiligen. “China und Deutschland wollen Bemühungen um Frieden
in der Ukraine unterstützen und ermutigen”, sagte Scholz nach einem mehr als dreistündigen Treffen mit
Präsident Xi Jinping und einem Gespräch mit
Ministerpräsident Li Qiang in Peking.
Zudem kündigte Scholz an: “China und Deutschland wollen sich über die Förderung der Ausrichtung
einer hochrangigen Konferenz in der Schweiz und künftiger
internationaler Friedenskonferenzen intensiv und positiv abstimmen.” Er
habe Xi außerdem gebeten, auf Russland einzuwirken, damit Präsident
Wladimir Putin sich aus der Ukraine zurückziehe.
