Kandidatin, Wahlprogramm, Umfragen – schnelle Infos

Berlin. Die Europäische Union sucht ein neues Parlament: Am 9. Juni ist Europawahl. In Deutschland treten unter anderem die Grünen an. Was Sie zu Spitzenkandidaten, Parteiprogramm und aktuellen Umfragen wissen müssen. Die Partei im Schnellcheck.

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Die Spitzenkandidatin: Terry Reintke

In Deutschland bisher weitgehend unbekannt, in Brüssel dagegen an der Spitze der Grünen: Terry Reintke, 36, will nach dem Höhenflug ihrer Partei bei der letzten Wahl den großen Absturz am 9. Juni verhindern. Die gebürtige Ruhrgebietlerin führt seit zwei Jahren die Fraktion im EU-Parlament an und hat sich dort als geschickte Verhandlerin von Kompromissen bewiesen. Reintke hat den Ruf, angstfrei und kämpferisch zu sein. Auf einer Pride in Kiew machten Hooligans Jagd auf sie und in der Türkei wurde sie schon festgenommen. Abgeschreckt hat sie das nie.

Parteiprogramm der Grünen bei der Europawahl 2024

Die Zeiten, in denen die Grünen eine reine Klimapartei waren, sind vorbei. Vor dem 9. Juni macht die Partei vor allem Wahlkampf mit einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU. „Für ein Europa, das uns schützt“ lautet einer der Grünen-Slogans. Dennoch: Der Weg hin zu einem klimaneutralen Europa bleibt elementares Ziel, ebenso eine ambitionierte Wirtschaftspolitik. Die wichtigsten Programmpunkte im Überblick

Russlands Krieg in der Ukraine

Die Position der Grünen zum Krieg in der Ukraine ist klar: Die Partei verurteilt den völkerrechtswidrigen Angriff von Russland scharf – und stellt sich an die Seite der Ukraine.

• Die Grünen setzen sich dafür ein, dass „die EU in ihrer humanitären, politischen, finanziellen und auch militärischen Unterstützung der Ukraine nicht nachlässt“. Ziel ist eine gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik.
• Die militärische Zusammenarbeit der EU soll gestärkt werden – in Form einer gemeinsamen Kommandostruktur, einheitlichen Rahmenstandards und einer europäischen Regulierung von Rüstungsexporten.
• Die Partei unterstützt einen EU-Beitritt der Ukraine und erwartet eine Übernahme der Sanktionen gegen Russland von allen Mitgliedsstaaten.

Migration

Das neue Asylpaket der EU kritisieren die Grünen. Asylrechtsverschärfungen würden keine Ursachen von Migration bekämpfen, betont die Partei, die für eine Politik der Einwanderung wirbt – aber sich gleichzeitig für zügige Abschiebungen im Falle einer Ablehnung des Asylantrags ausspricht.

• Die Grünen wollen die Einwanderung von Fachkräften in die EU vereinfachen – durch Bürokratieabbau, Digitalisierung und die Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse.
• Gewalt und Rechtsbrüche beim Schutz der EU-Außengrenzen sollen bekämpft werden, unter anderem in Form einer unabhängigen Kontrolle und besseren Überwachung der umstrittenen EU-Grenzschutzagentur Frontex. NGOs, die humanitäre Hilfe leisten, sollen unterstützt werden.
• Abschiebungen bei Ablehnung des Asylantrags sollen zwar schnell erfolgen, aber möglichst in Kombination mit einer Rückkehrberatung und nur in sichere Herkunftsländer. Die Drittstaatenlösung lehnen die Grünen ab.

Mobilität und Verkehr

Weniger Verkehr auf der Straße, mehr Verkehr auf den Gleisen: Das ist das klare Ziel der Grünen. Nur so können nach Ansicht der Partei die Klimaziele erreicht werden.

• Die Grünen wollen das europäische Bahnnetz ausbauen, um Personen- und Güterverkehr von der Straße auf die Schiene zu bekommen. Der öffentliche Nahverkehr soll günstiger und attraktiver werden – die Idee ist ein Europaticket nach dem Vorbild des Deutschlandtickets.
• Die Grünen unterstützen das EU-weite Verbot von Verbrennungsmotoren ab 2035 und wollen die Ladeinfrastruktur für E-Autos ausbauen. Die Förderung von E-Fuels im Straßenverkehr, wie sie beispielsweise FDP und CDU/CSU fordern, lehnen die Grünen ab.
• Im Luft- und Schiffsverkehr setzt sich die Partei hingegen für die Förderung synthetischer Kraftstoffe ein.

Klimapolitik, Umwelt und Landwirtschaft

Die Grünen wollen nicht nur Klimaneutralität bis 2050, sondern eine klimaneutrale Energieunion bis 2035. Das heißt: 100 Prozent erneuerbare Energien – und keine fossilen Brennstoffe mehr.

• Atomkraft, die die EU als nachhaltig einstuft, lehnen die Grünen ab. Die Partei will Fördermittel für Atomenergie stoppen und setzt auf grünen Wasserstoff als Energieträger der Zukunft.
• Mithilfe von CO₂-Bepreisung sollen Unternehmen dazu bewegt werden, klimaschonender zu produzieren. Außerdem wollen die Grünen ein Klimageld einführen, das mithilfe des Emissionshandels finanziert wird. Damit sollen Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen entlastet werden.
• Die europäische Landwirtschaft wollen die Grünen nachhaltiger gestalten. Ziel der Partei ist es, bis 2030 einen Anteil von 25 Prozent ökologischer Landwirtschaft zu erreichen.

Umfragen: So schneiden die Grünen derzeit in den Umfragen ab

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