Kandidatin, Wahlprogramm, Umfragen – der Schnellcheck

Die Europäische Union sucht ein neues Parlament: Am 9. Juni ist Europawahl. In Deutschland tritt unter anderem die SPD an. Was Sie zur Spitzenkandidatin, Parteiprogramm und aktuellen Umfragen wissen müssen. Die Partei im Schnellcheck.

Spitzenkandidatin: Katarina Barley

Die SPD hat erneut die ehemalige Bundesfamilien- und Bundesjustizministerin Katarina Barley, 55, zur Spitzenkandidatin aufgestellt. Bereits 2019 trat die deutsch-britische Juristin für die SPD an, damals erzielte die Partei mit 15,8 Prozent ihr historisch schlechtestes Ergebnis bei einer EU-Wahl. In der vergangenen Legislaturperiode war Barley Vizepräsidentin des EU-Parlaments.

Parteiprogramm SPD bei der Europawahl 2024

Die zentrale Forderung der SPD ist ein „starkes Europa“, da die EU laut der Partei die „Basis für Sicherheit, Frieden und Wohlstand“ ist. Mit einer starken EU verspricht sich die Partei unter anderem ein Gegengewicht zu autokratischen Regierungen. Die SPD blickt in ihrem Wahlprogramm derweil nicht ausschließlich auf die EU, sondern bezieht sich auch mehrmals positiv auf ihre eigene nationale Regierungsarbeit – etwa beim Thema der Waffenlieferungen an die Ukraine oder bei der Einführung des Deutschlandtickets.

Russlands Krieg in der Ukraine

Die SPD sieht im russischen Angriffskrieg auf die Ukraine einen Angriff auf die humanitären Werte der EU und einen Anlass für eine engere Zusammenarbeit der Union mit ihren Partnern, darunter auch das Verteidigungsbündnis Nato.

• Die SPD bezeichnet sich selbst als „Friedenspartei“, wobei sie hervorhebt, dass Frieden mehr sei als bloße Sicherheitspolitik. Diplomatie, Entwicklungs- und Abrüstungspolitik mit gleichzeitigem Erhalt der eigenen Verteidigungsfähigkeit nennt die SPD die „Grundpfeiler“ ihrer internationalen Politik, an der sie auf EU-Ebene festhalten wolle.
• Die juristische Zusammenarbeit auf EU-Ebene soll mit Blick auf den Krieg verbessert werden, etwa zur Ahndung von Kriegsverbrechen.
• Die SPD ist für einen EU-Beitritt der Ukraine, sobald sie die „Aufnahmekriterien“ als erfüllt ansieht.

Migration

Die SPD fordert mit Blick auf das Thema Migration mehrfach Solidarität zwischen den einzelnen EU-Mitgliedern. Die Partei begrüßte die neue EU-Asylreform. „Das aktuelle System funktioniert nicht und führt zu schweren Menschenrechtsverletzungen“, hatte Barley dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) gesagt. Deswegen sei es wichtig gewesen, eine Einigung beim Migrationspakt zu finden.

• Die SPD bezeichnet das Grundrecht auf Asyl als unverhandelbaren „Eckpfeiler“ ihrer Politik. Die Partei nimmt dabei Bezug auf die eigene Verfolgung zur Zeit des Nationalsozialismus. Sie fordert aber ebenso „Ordnung“ und „Steuerung“ der Migration und verlangt von den EU-Mitgliedstaaten, dass diese die Asylsuchenden gleichmäßig und fair unter sich aufteilen sollen.
• Die SPD fordert umfassende rechtstaatliche Mittel für jeden Menschen, der in der EU Asyl beantragt. Push-Backs an den Außengrenzen sollen „unverzüglich“ eingestellt und geahndet werden.
• Die Partei fordert geregelte Wege zu einer legalen Arbeitsmigration in die EU und nennt das von ihr auf Bundesebene mitbeschlossene Fachkräfteeinwanderungsgesetz als Vorlage.
• Die Hälfte der EU-Mittel zum Themenfeld Migration sollen in Entwicklungsprojekte und die Unterstützung sogenannter Aufnahmeländer von Geflüchteten fließen. Besonders solche Länder, die direkt an einen Konfliktherd grenzen und dadurch besonders viele Geflüchtete aufnehmen, sollen von diesen Mitteln profitieren.

Mobilität und Verkehr

Die SPD möchte, dass die EU zur „Mobilitätsunion“ wird. Hierfür setzt sie in erster Linie auf den Schienenverkehr.

• Zum Automobilverkehr äußert sich die SPD im Programm kaum. Sie spricht sich für die Stärkung der Elektro- und die Wasserstofftechnologie aus, indem alle 60 Kilometer eine E-Ladesäule und alle 200 Kilometer eine Wasserstofftankstelle installiert werden sollen. Die Wirtschaft soll mit erneuerbaren Energien klimaneutral werden, wobei die Automobilindustrie eigens erwähnt wird. Das Verbot der Verbrennermotoren spricht die SPD an keiner Stelle an.
• Bahnfahren soll innerhalb Europas günstiger und beliebter werden als Fliegen. Die SPD fordert mehr Nachtzüge in der EU und einen Ausbau des europäischen Schienennetzes. Waren sollen verstärkt mit Zügen transportiert werden, die Hälfte des Güterverkehrs über 300 Kilometern soll 2050 auf der Schiene erfolgen.
• Die SPD will, dass das Deutschlandticket auch in den Nachbarländern anerkannt wird. Das Konzept soll zudem auf die gesamte EU ausgeweitet werden, in Form eines „Europatickets“.

Klimapolitik, Umwelt und Landwirtschaft

Für die SPD ist ein Europa ohne Klimaschutz „nicht denkbar“. Die Partei will dabei den Klimaschutz mit einer „starken Wirtschaft“ verbinden.

• Die SPD sieht in der klimaneutralen Umwandlung der Wirtschaft eine Chance für neue Arbeitsplätze. Bis 2030 will die Partei garantieren, dass sich 60 Prozent aller EU-Arbeitnehmerinnen und -nehmer einmal jährlich weiterbilden können. Die SPD will so verhindern, dass Arbeitsplätze durch die Transformation verloren gehen.
• Die EU soll international als „Klimavorreiterin“ auftreten und andere Länder zu mehr Klimaschutz motivieren. Innerhalb der EU sollen 30 Prozent der Landes- und Meeresfläche zu Naturschutzgebieten erklärt werden.
• Die SPD spricht sich dafür aus, umwelt- und sozialverträgliche Landwirtschaft stärker finanziell zu fördern. 25 Prozent der landwirtschaftlich genutzten Flächen in der EU sollen ökologisch bewirtschaftet werden. Pflanzenschutzmittel sollen „deutlich“ verringert werden, herkömmliche Gentechnik lehnt die SPD ab. Neuen Gentechniken wie etwa der CRISPR-Schere steht die Partei aber „ergebnisoffen“ gegenüber.

Umfragen: So schneidet die SPD derzeit in den Umfragen ab

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