Mit einem Transparent fordern Demonstranten in Tel Aviv US-Präsident Biden auf, dem israelischen Premier Netanjahu nicht zu vertrauen.
Foto: Image/ZUMA/Eyal Warshavsky
Es ist eine merkwürdige Ruhe: Die Hisbollah im Libanon, die Hamas im Gazastreifen, die Huthi im Jemen haben ihre Raketenangriffe auf Israel in den vergangenen Tagen massiv zurückgefahren; warum, das ist die große Frage, zu der die Meinungen momentan weit auseinander gehen. Es sei gewollt gewesen, sagen einige Analysten und Journalisten, dass der iranische Angriff auf Israel am Wochenende abgewehrt werden konnte. Dem Iran sei es darum gegangen, das Gesicht zu wahren und gleichzeitig eine Eskalation zu vermeiden. Und auch die iranische Regierungspropaganda stößt in dieses Horn: Man habe die mildeste Form der Vergeltung gewählt für den Tod von mehreren Kommandeuren der Revolutionsgarden bei einem Raketenangriff auf das iranische Konsulat in Damaskus Anfang April, sagte Präsident Ebrahim Raisi in einem Telefonat mit dem Emir Katars, Tamim Bin Hamad Al-Thani.
Aber war es das tatsächlich, was dazu führte, dass nur sehr wenige der über 300 Drohnen und Raketen überhaupt den israelischen Luftraum erreichten? Am Montag wurden iranische Diplomaten auch bei der saudischen Regierung vorstellig. Der Ton sei weniger freundlich gewesen, sagen saudische Regierungsvertreter in einem Hintergrundgespräch: Die iranische Führung habe gefordert, die Hilfe für Israel einzustellen, und darauf verwiesen, dass das die gerade erst aufgetauten Beziehungen zwischen beiden Ländern gefährden könnte. Das Königreich und die Islamische Republik sind Erzfeinde, haben sich im Jemen einen jahrelangen Stellvertreterkrieg geliefert. Auf Betreiben Chinas nähert man sich seit einiger Zeit aneinander an, was einen Durchbruch im Jemen-Krieg ermöglichte: Die dortige Regierung und die Huthi-Milizen, die fast den gesamten Nordteil des Landes kontrollieren, haben einen Waffenstillstand geschlossen, der bis jetzt recht gut hält.
Teller und Rand – der Podcast zu internationaler Politik
Stephanie Schoell
Teller und Rand ist der nd.Podcast zu internationaler Politik. Andreas Krämer und Rob Wessel servieren jeden Monat aktuelle politische Ereignisse aus der ganzen Welt und tischen dabei auf, was sich abseits der medialen Aufmerksamkeit abspielt. Links, kritisch, antikolonialistisch.
Allerdings wirft die saudische Regierung den iranischen Revolutionsgarden vor, den Gaza-Krieg nun dazu zu nutzen, die Huthi in eine günstigere Verhandlungsposition zu manövrieren. Grund: Verbündete direkt am Roten Meer ermöglichen es den Revolutionsgarden, zwei der weltweit wichtigsten Meerengen zu kontrollieren. Durch die Straße von Hormus zwischen Iran und Oman muss ein Großteil der weltweiten Öltransporte zur See hindurch; zudem verläuft dort eine wichtige Luftverkehrsroute. Und auf der anderen Seite der arabischen Halbinsel verläuft durch das Bab Al-Mandab die Seeroute zum Suezkanal – und eine weitere wichtige Luftverkehrsroute, denn durch die Russland-Sanktionen sind die Flugrouten von Europa nach Asien stark eingeschränkt.
Mittlerweile hat die saudische Regierung bestätigt, dass das Militär an der Abwehr des iranischen Angriffs beteiligt war. Die offizielle Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Israel und Saudi-Arabien scheint nun ebenso wahrscheinlich wie ein israelischer Gegenschlag gegen Ziele auf iranischem Boden.
Israels Verbündete versuchen, die Regierung in Jerusalem davon abzubringen, denn ob die Revolutionsgarden nicht mehr konnten oder nicht mehr wollten – davon hängt es ab, wie zerstörerisch die nächste Runde ausfallen würde. Trotzdem wird der Militärschlag wohl kommen, und das auch und vor allem, weil Regierungschef Benjamin Netanjahu schon seit Beginn seiner politischen Karriere Mitte der 90er Jahre vor dem iranischen Atomprogramm warnt, sein Aufstieg an die Spitze auch darauf beruhte. Mehrfach wollte er bereits die iranischen Atomanlagen angreifen lassen; immer wurde er von Militär und Geheimdiensten davon abgehalten.
Auch jetzt warnen die Sicherheitsdienste vor einer Eskalation, denn der Gaza-Krieg gehe ja weiter. International steht die israelische Regierung nun wegen der humanitären Lage dort mit dem Rücken zur Wand, und innenpolitisch ist sie stark angeschlagen, weil der Krieg nicht die erwarteten Ergebnisse gebracht hat. Die Verhandlungen über eine Waffenruhe und damit die einzige realistische Chance, die verbliebenen Geiseln freizubekommen, verlaufen sehr stockend mit Tendenz zur Aussichtslosigkeit: Die Hamas blockiere, sagen die Regierungen Ägyptens und Katars, die im Konflikt vermitteln; wahrscheinlich gehe deren Führung davon aus, dass die Verhandlungsposition umso besser wird, je stärker Israel unter Druck gerät.
Nun machen auch Berichte die Runde, neben dem Al-Schifa-Krankenhaus sei ein Massengrab entdeckt worden. Ob das so ist, und, falls ja, wer es angelegt hat, ist aber völlig offen. Mittlerweile hat das ägyptische Militär auch einen von hohen Betonmauern umgebenen Komplex in unmittelbarer Nähe der Grenze fertiggestellt. Menschenrechtsorganisationen vermuten, dass dort Flüchtlinge aus dem Gazastreifen festgehalten werden sollen, falls die Rafah-Offensive beginnen sollte. Die ägyptische Regierung bestreitet das, sagt aber auch nicht, wofür der Komplex gedacht ist.
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