Islamismus: Polizei will Parolen von islamistischer Demo prüfen

Die Hamburger Strafverfolgungsbehörden wollen untersuchen, ob Sprüche, die am Samstag auf einer islamistischen Demonstration in der Stadt gefallen sind, potenziell gesetzeswidrig sind. Einzelne Parolen und Transparente würden von der Staatsanwaltschaft auf strafrechtliche Relevanz überprüft, sagte Hamburgs Polizeipräsident Falk Schnabel im ZDF-Morgenmagazin.

Zugleich erinnerte der Polizeipräsident daran, dass dies zunächst nur eine Möglichkeit sei: “Fakt ist aber auch, dass unser Grundgesetz nun mal mit dem Blick auf die Versammlungs- und auch Meinungsfreiheit auch extremistische Meinungskundgebungen zulässt”, sagte Schnabel. Im Versammlungsrecht gehe es nicht zuerst darum, bestimmte Meinungen zuzulassen oder zu verbieten. “Da sind wir von der Polizei, da ist unser Gesetz neutral”, sagte er. Wesentlich sei, ob eine Versammlung friedlich sei.

Verfassungsschutz ordnet Veranstalter als islamistisch ein

Am Samstag hatte es in Hamburg eine Demonstration gegeben, deren Organisatoren dem Hamburger Verfassungsschutz zufolge der Gruppierung Muslim Interaktiv nahestehen. Sie ist als gesichert extremistisch eingestuft. 

Bei der Demo mit mehr als 1.000 Teilnehmern waren auf Plakaten Slogans wie “Deutschland = Wertediktatur” und “Kalifat ist die Lösung” zu sehen. Laut einer zwei Tage vor der Demo auf der Plattform X verbreiteten Ankündigung von Muslim Interaktiv sollte sich der Protest gegen eine angeblich “islamfeindliche Berichterstattung” richten, deren Ziel es sei, “sämtliches islamisches Leben in Deutschland zu dämonisieren”.

Muslim Interaktiv wird vom Verfassungsschutz beobachtet und hat nach dessen Angaben eine ideologische Nähe zur Gruppe Hizb ut-Tahrir. Die Gruppe ist in Deutschland seit 2003 unter anderem wegen der “Befürwortung von Gewalt zur Durchsetzung politischer Belange” verboten. Der Verfassungsschutz ordnet sie in den “Phänomenbereich des Islamismus und islamistischen Terrorismus” ein. “Wer (…) an dieser Kundgebung teilnimmt, wird nach Einschätzung des Verfassungsschutzes Seite an Seite mit Islamisten stehen”, teilte die Behörde im Vorfeld der Demo am Donnerstag mit. 

Hamburger CDU will Muslim Interaktiv verbieten

Dem Hamburger Verfassungsschutz zufolge wurde Muslim Interaktiv im März 2020 gegründet. Seitdem organisiere sie Demonstrationen und sei in sozialen Netzwerken aktiv. Die Behörde wirft ihr vor, “gesellschaftlich relevante Themen (…) zur Darstellung einer vermeintlich fortwährenden Ablehnungshaltung der Politik und Gesellschaft gegenüber der gesamten muslimischen Community” zu instrumentalisieren und junge Menschen zu radikalisieren.

Die Organisation stehe Netzwerken wie Generation Islam und Realität Islam nahe, die ebenfalls dem Umfeld der verbotenen Hizb ut-Tahrir zugeordnet werden. In Hamburg habe Muslim Interaktiv bereits mehrere Demos mit teils mehreren Tausend Teilnehmern organisiert und verzeichne sowohl im Netz als auch bei Kundgebungen “eine kontinuierliche Steigerung ihres Verbreitungsgrades, insbesondere bei der jüngeren Generation der muslimischen Community”.

Nach der Demo vom Samstag forderte die Hamburger CDU einem Bericht des NDR zufolge den Senat auf, Muslim Interaktiv zu verbieten. “Es ist unerträglich, dass die Islamistengruppe Muslim Interaktiv auf unseren Straßen offen gegen Juden hetzen und gegen unsere freie Art zu leben”, sagte Hamburgs CDU-Chef Dennis Thering dem Sender. “Bei uns gilt das Grundgesetz und nicht die Scharia.” Am Mittwoch wolle die CDU in der Bürgerschaftssitzung einen Antrag zum Verbotsverfahren zur Abstimmung stellen.

Grüne, FDP und CDU fordern härteres Vorgehen gegen Islamisten

Auch Bundespolitiker mehrerer Parteien haben ein Verbot gefordert. Die innenpolitische Sprecherin der Grünenfraktion im Bundestag, Lamya Kaddor, sagte der Welt, die Gruppierung werbe “schon seit langem für die Einführung des Kalifats”. Sie rufe Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dazu auf, “ein Vereinsverbot so schnell wie möglich umzusetzen”. Faeser hatte die Demo am Sonntag als “schwer erträglich” bezeichnet.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), bezeichnete die Demonstration als “Schande”. Wer nach dem Kalifat rufe, “der hat bei uns nichts zu suchen und muss das Land so schnell wie möglich verlassen”. Derzeit ist allerdings unklar, wie viele der Teilnehmer tatsächlich ausgewiesen werden können und wie viele einen deutschen Pass haben.

Ähnlich äußerte sich auch FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle, auch er forderte eine Ausweisung von Menschen, die “die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Deutschland” gefährdeten. Der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann nannte es “skandalös”, wenn “Hass-Demonstranten für ein Kalifat auf die Straßen gehen”, während “Millionen Menschen von islamistischen Regimen brutal unterdrückt” würden und “oft genug auch davor ins freie Europa” flüchteten.