Internationaler Gerichtshof: IGH entscheidet über Forderung nach Rückzug Israels aus Rafah

Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag verkündet am
heutigen Freitag seine Entscheidung zu einem von Südafrika eingebrachten Antrag
auf einen sofortigen Rückzug der israelischen Armee aus Rafah. Der Beschluss zu der Forderung, von der Südafrika verlangt, dass sie gerichtlich an Israel erhoben wird, soll
um 15 Uhr bekannt gegeben werden.

Südafrika hat Ende vergangenen Jahres eine Klage gegen
Israel in Den Haag eingereicht. Das Land wirft Israel Völkermord im
Gazastreifen vor. In einem Hauptverfahren wird über diesen Vorwurf entschieden. Dieses Verfahren kann jedoch Jahre dauern. Südafrika stellte parallel
auch mehrere Eilanträge. Bei einem davon handelt es sich um die Forderung nach dem sofortigen Rückzug aus Rafah. Zu diesem Eilantrag wird das Gericht nun sein Urteil
mitteilen.

Entscheidungen des Weltgerichts sind bindend. Allerdings
besitzen die UN-Richterinnen und -Richter keine Mittel, um einen Staat zur
Umsetzung zu zwingen. Sie können aber den UN-Sicherheitsrat aufrufen, in der
Sache tätig zu werden.

“Wir gehen vorsichtig und präzise vor”

Die israelische Regierung hat die Völkermord-Anschuldigungen
stets zurückgewiesen. Südafrika verzerre die Realität und präsentiere vor dem
Gericht voreingenommene und falsche Anschuldigungen, teilte das israelische
Außenministerium mit. Die Behauptung des Völkermords stütze sich auf
“unzuverlässige Quellen der Hamas”.

In Rafah stößt die israelische Armee derweil weiter vor. Armeesprecher Daniel Hagari sagte am Donnerstagabend, die Bodentruppen hätten das Gebiet Schabura erreicht, von wo aus die Hamas-Terroristen vorgingen. In der Stadt seien bislang 180 Terroristen “eliminiert” worden, sagte Hagari. Zudem seien Abschussvorrichtungen für Raketen und Tunnel zerstört worden. “Wir stürmen Rafah nicht, sondern wir gehen vorsichtig und präzise vor”, sagte Hagari.

Dem Aufruf Israels, die Stadt zu verlassen, sind inzwischen rund eine Million Menschen gefolgt. Die Offensive auf Rafah hatte aus Furcht vor ihren humanitären Folgen weltweit für Kritik gesorgt. Auch die USA, Israels wichtigster Verbündeter, bekundeten, die Operation abzulehnen. Zuletzt teilten sie mit, der Militäreinsatz in Rafah habe bislang nicht das Ausmaß erreicht, vor dem die US-Regierung gewarnt hat. Die israelischen Einsatze seien “gezielter und begrenzter und umfassten keine größeren Militäroperationen im Zentrum dicht besiedelter städtischer Gebiete”, sagte der Nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan. “Wir müssen nun abwarten, wie sich die Lage weiter entwickelt.”