Bundesinnenministerin Nancy Faeser will ihre Länderkollegen vertraulich über ihre Bemühungen unterrichten, Schwerkriminelle und islamistische Gefährder wieder nach Afghanistan abschieben zu können. Das hat die SPD-Politikerin vor Beginn der Innenministerkonferenz an diesem Mittwoch in Potsdam angekündigt.
“Wir verhandeln vertraulich mit verschiedenen Staaten, um Wege zu eröffnen, über die Abschiebungen nach Afghanistan wieder möglich werden”, sagte Faeser der Neuen Osnabrücker Zeitung. Ziel sei es, Gewalttäter konsequent abzuschieben, wenn sie nach einer Haftstrafe in Deutschland wieder freikämen. “Und wir wollen islamistische Gefährder konsequent ausweisen und abschieben.” Es gehe ihr darum, dass die Bundespolizei die dafür verantwortlichen Bundesländer schnellstmöglich bei solchen Schritten unterstützen könne.
Debatte nach Messerangriff von Mannheim
Faeser hatte bereits bei der Vorstellung des neuen Verfassungsschutzberichtes über entsprechende Anstrengungen ihres Ministeriums berichtet. Was Afghanistan betrifft, gibt es dazu inzwischen Kontakte zu den Behörden in Usbekistan. Auch für Syrien gelte, “wir reden mit Nachbarländern”, sagte sie.
Als Konsequenz aus der tödlichen Messerattacke von Mannheim hatte Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigt, die Abschiebung von Schwerstkriminellen nach Afghanistan und Syrien wieder zu ermöglichen. “Solche Straftäter gehören abgeschoben – auch wenn sie aus Syrien und Afghanistan stammen”, sagte der SPD-Politiker im Bundestag. Und: “Schwerstkriminelle und terroristische Gefährder haben hier nichts verloren.”
Der Vorsitzende der IMK, Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU), forderte von der Bundesregierung, es müssten nach der Ankündigung nun “Fakten” folgen. Er hält nach eigener Aussage auch Verhandlungen mit den in Afghanistan herrschenden Taliban für vertretbar.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser will ihre Länderkollegen vertraulich über ihre Bemühungen unterrichten, Schwerkriminelle und islamistische Gefährder wieder nach Afghanistan abschieben zu können. Das hat die SPD-Politikerin vor Beginn der Innenministerkonferenz an diesem Mittwoch in Potsdam angekündigt.
“Wir verhandeln vertraulich mit verschiedenen Staaten, um Wege zu eröffnen, über die Abschiebungen nach Afghanistan wieder möglich werden”, sagte Faeser der Neuen Osnabrücker Zeitung. Ziel sei es, Gewalttäter konsequent abzuschieben, wenn sie nach einer Haftstrafe in Deutschland wieder freikämen. “Und wir wollen islamistische Gefährder konsequent ausweisen und abschieben.” Es gehe ihr darum, dass die Bundespolizei die dafür verantwortlichen Bundesländer schnellstmöglich bei solchen Schritten unterstützen könne.
