„Ich bin noch nicht entschieden“, sagte Hofreiter am Sonntag dem Nachrichtenportal „The Pioneer“. Die Union will am Donnerstag erneut einen Antrag stellen, mit dem die Bundesregierung aufgefordert wird, das weitreichende Waffensystem „unverzüglich“ an die Ukraine abzugeben.
Es gibt Anzeichen, dass dieser Antrag auch von anderen Politikern der Ampel-Koalition unterstützt werden könnte. Die FDP-Verteidigungspolitikerin Agnes Strack-Zimmermann kündigte ihre Zustimmung an – ähnlich wie bei einem ähnlichen Unionsantrag vor zwei Wochen. FDP-Vize Wolfgang Kubicki will sein Votum laut „Rheinischer Post“ von der Formulierung des Antrags abhängig machen.
Scholz lehnt Lieferung von Taurus-Raketen an Ukraine ab
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai warnte davor, die Diskussion zu verkürzen. Es gehe um Krieg in Europa, es gehe um sehr komplexe Sachfragen, die nicht kleinklein und parteipolitisch im Deutschen Bundestag diskutiert werden dürften, betonte er am Sonntagabend in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“. Zugleich versicherte er: „Es gibt keine wechselnden Mehrheiten im Deutschen Bundestag. (…) Gäbe es wechselnde Mehrheiten, wäre eine Koalition obsolet, insofern stellt sich die Frage nicht.“
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lehnt die Lieferung der Taurus-Raketen mit einer Reichweite von 500 Kilometern an die Ukraine ab, weil er befürchtet, dass Deutschland damit in den Krieg hineingezogen werden könnte.
