Haushaltsdebatte: Lindner will im Haushaltsstreit Änderungen beim Bürgergeld

In der Diskussion um den Haushalt hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) eine Überarbeitung des Bürgergelds gefordert. “Wir müssen alles unternehmen, dass Menschen, die arbeiten können, auch tatsächlich arbeiten”, sagte er der Rheinischen Post. Das Bürgergeld sei kein bedingungsloses Grundeinkommen. Er sprach von einem “Beitrag zum sozialen Frieden”, hier Fehlentwicklungen zu korrigieren.

Lindner kritisierte, in den vergangenen Jahren sei zu wenig an den vorhandenen Stellschrauben gedreht worden. Als mögliche Instrumente verwies Lindner beispielsweise auf Sanktionen und Arbeitsgelegenheiten wie Ein-Euro-Jobs. Davon habe man zu wenig Gebrauch gemacht, “obwohl es dem allgemeinen Gerechtigkeitsgefühl entspricht, dass eine Gegenleistung für Sozialhilfe verlangt wird. Und obwohl Ein-Euro-Jobs den Alltag strukturieren und eine Brücke in den regulären Arbeitsmarkt bilden.”

Beim Bürgergeld unterlägen Teile der politischen Linken einem Missverständnis, sagte Lindner. Ihm zufolge wird das Bürgergeld von einer Mehrheit der Bevölkerung als ungerecht empfunden. Es sei nicht zu niedrig, sondern enthalte zu wenig Anreize zur Arbeitsaufnahme.

Grüne wollen Neubewertung von Verkehrsprojekten

Die Grünen forderten indes den Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) auf, eine “ehrliche Bestandsaufnahme” von Verkehrsprojekten durchzuführen. Vor allem im Straßenbereich gebe es eine lange Liste grob-unvollständig
geplanter und schöngerechneter Projekte, deren Nutzen und Kosten neu
berechnet werden müssten, teilte die Haushaltspolitikerin der Grünen, Paula Piechotta, mit. Sie plädierte dafür, klimafreundliche Verkehrsträger zu stärken. Das müsse oberste Priorität haben, gerade in Zeiten knapper Kassen.

Das Verkehrsministerium kündigte bereits an, die Kosten-Nutzen-Berechnungen für die – gemäß der Fünfjahresplanung bis
2029 – neuen Verkehrsinfrastrukturprojekte
zu überprüfen. Die Überprüfung soll demnach auf aktualisierten
Bewertungsgrundlagen basieren. Zuvor hatte der Haushaltsausschuss einen Beschluss vorgelegt, wonach das Ministerium
für Projekte der sogenannten Fünfjahresplanung in den Bereichen Straße, Schiene und Wasserstraße, die 2025
begonnen werden sollen, bis Ende 2024
eine aktualisierte Nutzen-Kosten-Berechnung vorlegen muss.

Vorhaben der Bundesfamilienministerin zur Kindergrundsicherung stößt auf Kritik

Der Plan der Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne), 5.000 neue Behördenstellen für die Auszahlung der Kindergrundsicherung zu schaffen, stieß unterdessen bei der FDP auf Kritik. Sie warf der Ministerin vor,
immer noch keinen verhandlungsfähigen Vorschlag vorgelegt zu haben.
Weitere Verhandlungen seien bei diesem Sachstand nicht sinnvoll. Der stellvertretende FDP-Fraktionschef Christoph
Meyer bezeichnete das Vorhaben von Paus als “illusorische Forderungen”,
die nicht umsetzbar seien. 5.000 neue Stellen in der Verwaltung einzurichten, sei “vollkommen
realitätsfern”, sagte Meyer.

SPD und
Grüne hingegen bestärkten ihr Vorhaben und warnten die FDP davor, von bereits
getroffenen Vereinbarungen in der Koalition wieder abzurücken. Die Fraktionsvizechefin der Grünen, Maria Klein-Schmeink, verwies darauf, dass
der Gesetzentwurf bereits im September vom ganzen Kabinett beschlossen
worden sei – mit Zustimmung auch der FDP-geführten Ministerien. “Im
Interesse der Kinder und Familien sind jetzt alle gefordert, mit uns
gemeinsam die Kindergrundsicherung konstruktiv umzusetzen”, sagte sie. “Für einige wenige Fragen werden derzeit noch Lösungen
abgestimmt”, hieß es weiter.

Mit dem Gesetzentwurf will die Ampelregierung unter anderem Kinderarmut effektiver bekämpfen. Neben den 5.000 neuen Behördenstellen sieht der Entwurf vor, dass das Kindergeld oder der Kinderzuschlag in einer Leistung gebündelt werden.