In dem Bericht kritisiert der Rechnungshof zum einen den schleppenden Ausbau der Erneuerbaren Energien, der Stromnetze sowie den mangelnden Aufbau zusätzlicher Erzeugungskapazitäten für den Bedarfsfall.
„Die Bundesregierung muss umgehend reagieren, andernfalls droht die Energiewende zu scheitern“, heißt es darin.
Habeck reagiert auf Rechnungshof-Bericht mit Unverständnis
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat in Washington mit Unverständnis auf den Bericht reagiert. Er konnte die Kritik nicht nachvollziehen.
„Ich sage nicht, dass wir durch sind. Aber zu sagen, die Bundesregierung tut nicht genug, die Energiepreise runterzubringen, die Energiesicherung umzusetzen, den CO2-Ausstoß zu reduzieren, ist eine erstaunliche Wahrnehmung, die nichts mit der Wirklichkeit zu tun hat“, sagte er bei einem Besuch in Washington. Die Energiepreise sänken, betonte der Minister und die Regierung setze um, was jahrzehntelang versäumt worden sei. „Der Ausbau der erneuerbaren Energien hat mächtig Fahrt aufgenommen.“ Auch Genehmigungen für den Netzausbau würden deutlich schneller erteilt.
Das BMWK habe in einer Stellungnahme für den Bericht zugestimmt, dass die Ausbaudynamik erhöht werden müsse. Entsprechende Maßnahmenpakete aus dem Jahr 2022 wirkten erst zeitversetzt. Die Installation und Genehmigungen von Windenergieanlagen an Land hätten im Jahresvergleich aber bereits deutlich zugenommen.
Bei „Bild“ wird der Minister deutlicher. Dass die Regierung Netzausbaukosten auf den Strompreis umlegen müsse, kommentiert Habeck wütend: „Dafür hätte ich nicht den Bericht des Bundesrechnungshofes gebraucht. Jeder, der nachdenken kann, sieht, dass das das Problem ist. Da haben sie einen Punkt. Schönen Dank dafür.“
