Berlin. Der Vorsitzende der Grünen, Omid Nouripour, hält die jüngsten Beschlüsse der Innenministerkonferenz zum Schutz von Politikern für unzureichend. „Nach den wiederholten Angriffen auf Wahlkämpfende war es richtig, dass die Innenminister zusammengekommen sind“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Nur müssen daraus auch konkrete Maßnahmen folgen. Die Ergebnisse der Innenministerkonferenz bleiben hinter den Erwartungen zurück und ändern kurzfristig nichts.“
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Nouripour fügte hinzu: „Die Innenminister tragen Verantwortung dafür, dass der Wahlkampf sicher und uneingeschränkt durchgeführt werden kann. Denn gerade stehen täglich Tausende Menschen, überwiegend Ehrenamtliche, in ganz Deutschland für unsere Demokratie ein, werben an Wahlkampfständen und auf den Straßen für ihre Überzeugungen. Sie brauchen Schutz und Rückhalt. Deswegen müssen die Innenminister dafür sorgen, dass jetzt mehr Polizei auf die Straßen kommt und konkrete Schutzkonzepte umgesetzt werden.“ Grüne sind besonders von Angriffen betroffen.
Die Innenministerkonferenz hatte die Attacken der vergangenen Tage am Dienstagabend scharf verurteilt und zu einer Rückkehr zu einem gewaltfreien politischen Diskurs aufgerufen. Die Runde sprach sich aber auch für Verschärfungen des Strafrechts aus, um Angriffe konsequenter zu ahnden und insbesondere Kommunal- und Europapolitiker besser zu schützen. Die Möglichkeit, mehr Polizisten zum Schutz von Politikern abzustellen, wurde allgemein eher kritisch beurteilt.
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Thüringens CDU-Chef Voigt: „Engagierte Bürger müssen sich sicher fühlen“
Thüringens CDU-Chef Mario Voigt lobte die Übereinkunft. „Wer die Arbeit von hauptberuflichen und vor allem zahlreichen ehrenamtlich politisch Aktiven mit niederträchtigen Attacken gewalttätig in Frage stellt, der muss die volle Härte des Rechtsstaats spüren“, sagte er dem RND. „Das ist ein Angriff auf die Demokratie. Gewalt gegen die vielen Ehrenamtlichen, die für ihre Meinung und Ideen im Wahlkampf eintreten, gehört unter Strafe gestellt. Engagierte Bürger müssen sich sicher fühlen.“ Der sächsische Vorschlag zur Verschärfung des Strafrechts, auf den sich die Innenminister verständigt hätten, schütze die Meinungsfreiheit und gehe gleichzeitig gegen die Feinde der Demokratie vor, so Voigt. „Das begrüße ich.“
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Ministerpräsident Ramelow forderte „gemeinsame Plakataktionen“
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat unterdessen überparteiliche Plakataktionen gegen Gewalt und für Demokratie sowie Fairnessabkommen vorgeschlagen. „Die Angriffe sind Angriffe auf uns alle, und sie richten sich vor allem gegen jene, die sich für die Demokratie in den Wahlkampf begeben“, sagte er dem RND. „Dahinter steckt eine Verrohung, die genau diese Demokratie zerstören will. Man schlägt eine Person und will die Menschen einschüchtern, die sich für die Demokratie erkennbar machen.“
Ramelow fuhr fort: „Dagegen heißt es zusammenzustehen. Mein Vorschlag wären deshalb gemeinsame Plakataktionen gegen Gewalt und für Demokratie. Fairnessabkommen aller demokratischen Parteien sollten das positiv begleiten.“ Der Linken-Politiker betonte: „Gewalt gegen Menschen im Wahlkampf ist Ausdruck von Hass und Hetze, und sie richtet sich gegen eine liberale, offene und demokratische Gesellschaft.“ Dagegen müsse gelten: „Wehret den Zuständen!“
