Grüne kritisieren Zulassung von Neonazi zur Landratswahl

Berlin. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat kritisiert, dass der als Rechtsextremist bekannte Tommy Frenck bei der Landratswahl im thüringischen Hildburghausen als Kandidat antreten konnte. „Es ist schon erschreckend, dass ein waschechter Neonazi, der seine verfassungsfeindliche Haltung bis in die Gegenwart hinein immer wieder gezeigt hat, überhaupt zur Landratswahl zugelassen wurde“, sagte sie dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Jemand mit diesen offen zur Schau gestellten Einstellungsmustern und unmissverständlichen Avancen an die NS-Zeit und deren Symbole darf doch in unserem demokratischen Rechtsstaat niemals ein so bedeutendes Amt bekleiden.“

Mihalic fuhr fort: „Ich kenne das Dossier zu Frenck ja nicht, das dem Wahlleiter des Landkreises vom Verfassungsschutz zur Verfügung gestellt wurde. Aber ich hoffe inständig, dass es nicht nur zur Kenntnis genommen, sondern auch intensiv ausgewertet wurde.“

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic.

Quelle: Kay Nietfeld/dpa

Frenck organisierte Neonazi-Konzerte

Frenck schaffte es mit 24,9 Prozent in die Stichwahl. Sven Gregor von den Freien Wählern liegt nach dem ersten Durchgang mit 42,4 Prozent auf Platz eins. Einen AfD-Kandidaten gab es nicht. Frencks Wählergemeinschaft „Bündnis Zukunft Hildburghausen“ (BZH) entwickelte sich laut Verfassungsschutzbericht 2022 „zur führenden neonazistischen Gruppierung im Landkreis Hildburghausen“. Frenck wurde bundesweit bekannt, weil er eine Reihe großer Neonazi-Konzerte organisiert hatte, zu denen teils Rechtsextremisten aus mehreren europäischen Ländern anreisten.

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SPD-Politiker Müller: „Gefahr durch die AfD wird unterschätzt“

Der SPD-Kommunalpolitiker Michael Müller, auf dessen Haus im thüringischen Waltershausen im Februar mutmaßlich von Rechtsextremisten ein Brandanschlag verübt wurde, kritisierte unterdessen den Präsidenten des Städte- und Gemeindebundes in Thüringen, Michael Brychcy (CDU), der eine Kooperation mit der AfD auf kommunaler Ebene nicht mehr ausschließen will. „Herr Brychcy sollte eine mögliche Zusammenarbeit den gewählten Vertretern überlassen“, sagte Müller dem RND. „Ich hoffe, dass sie verantwortungsvoller mit dieser Frage umgehen als er.“ Er betonte: „Dieses Beschwichtigen finde ich schrecklich. Denn die Gefahr durch die AfD wird unterschätzt. Das ist eine rechtsextreme Partei. Und was Herr Brychcy sagt, macht mir Angst für die Landtagswahl.“

Dort zeichnet sich im Lichte der Umfragen keine demokratische Regierung ab. Bei den Wahlen in Kreistage und Stadträte wurde die AfD nach letztem Stand zweitstärkste Partei, die CDU schnitt nur knapp besser ab.

Brychcy sprach daraufhin im Deutschlandfunk von einer „Niederlage der CDU“. Er fügte hinzu: „Ich hatte ja von Anfang an gesagt, ‚Brandmauer‘ ist ja immer schön und schnell gesagt. Aber wenn jetzt gewählte Vertreter in Kommunalparlamenten sitzen, dann kann man nicht so tun, als ob die da nicht sitzen und so tun, als ob da eine Brandmauer besteht.“

In der CDU besteht ein sogenannter Unvereinbarkeitsbeschluss, der eine Zusammenarbeit mit der AfD und der Linken ausschließt. Brychcy ist seit 1989 Bürgermeister von Waltershausen und jetzt nicht mehr angetreten. Er kandidiert stattdessen bei der Landtagswahl am 1. September.