HAMBURG. Im Hamburger Stadtteil Eimsbüttel haben Politiker von der CDU, der SPD und der FDP gemeinsam mit der AfD abgestimmt, um zwei Anträge gegen den Willen der Grünen durchzusetzen. Bei einem Projekt ging es um den fahrrad- und fußgängerfreundlichen Umbau einer Straße, bei dem anderen ging es um neue Parkplätze auf einem Schulhof. Beide Anträge wurden in der Bezirksversammlung mit acht Stimmen und sieben Gegenstimmen beschlossen, wie ein Sprecher des Bezirksamts gegenüber dem Spiegel bestätigte.
In den Ausschüssen der Bezirksversammlung haben die Grünen mit sechs Stimmen die Mehrheit, gefolgt von der SPD und der CDU mit jeweils drei Stimmen. FDP, Linkspartei und AfD haben jeweils einen Vertreter. Weil die Linkspartei gemeinsam mit den Grünen gegen die beiden Anträge stimmte, ist klar, daß die Befürworter gemeinsam mit der AfD abgestimmt haben.
Die Eimsbütteler Grünen reagierten verärgert auf die Vorgänge. Fraktionschefin Kathrin Warnecke betonte, ihre Partei habe die SPD und die CDU „darauf hingewiesen, daß es für den Antrag keine demokratische Mehrheit geben wird“. Die Grünen hätten den „klaren Anspruch“ an alle anderen Parteien: Wenn es nur mit der AfD Mehrheiten gebe, müßten die Anträge zurückgezogen werden.
SPD-Fraktionschef: „Keine Zusammenarbeit oder irgendeinen Austausch mit der AfD“
Der Fraktionschef der SPD, Gabor Gottlieb, widersprach dieser Aussage und erhob seinerseits Vorwürfe gegen die Grünen. Die Partei hätte in der Vergangenheit „mehrfach das Angebot für geordnete Kooperationen abgelehnt“, sagte Gottlieb dem Spiegel. Es gebe von Seiten der SPD „keine Zusammenarbeit oder irgendeinen Austausch mit der AfD“, betonte er. Anträge der AfD lehnten die Sozialdemokraten „konsequent ab“.
Bei den jüngsten beiden Abstimmungen sei es um Sachthemen gegangen, „die auf öffentlich kommunizierten, kommunalpolitischen Positionen der SPD basieren“. Würden die anderen Parteien ihr Abstimmungsverhalten an der AfD ausrichten, würde der Partei damit eine Bedeutung zugemessen, die ihr nicht zustehe, argumentierte der 44jährige.
CDU-Fraktionschef: Niederlage für Grüne „schwer zu ertragen“
CDU-Fraktionschef Rüdiger Kuhn sieht das ähnlich. Für die Grünen sei es „schwer zu ertragen, nicht immer die Mehrheit organisieren zu können“. Für seine Partei gelte weiterhin: „Mit der AfD gibt es keinerlei Kommunikation, geschweige denn Absprachen oder Gemeinsamkeiten.“ Die aktuelle Debatte um das Abstimmungsverhalten der anderen Parteien nütze „ausschließlich der AfD“.
Auch der örtliche FDP-Fraktionschef Benjamin Schwanke betonte, die Mehrheiten für die Anträge mit Hilfe der AfD seien „nicht vorhersehbar“ gewesen. Zwischen seiner Partei und der AfD gebe es weder Absprachen noch anderweitig geartete Zusammenarbeit. (st)
