Der britische Premierminister Rishi Sunak
hat zum gemeinsamen Kampf gegen Extremisten aufgerufen. In den vergangenen
Monaten seien friedliche Kundgebungen viel zu oft von kleinen
hasserfüllten Gruppen gekapert worden, sagte Sunak vor seinem Amtssitz in der Downing Street in London.
Seit dem Angriff der Terrorgruppe Hamas auf Israel
am 7. Oktober hat die Zahl der antisemitischen und antimuslimischen
Straftaten in Großbritannien stark zugenommen. Bei einer
Parlamentsnachwahl in der nordenglischen Stadt Rochdale gewann am
Donnerstag mit Richard Galloway von der Kleinpartei Workers of Britain ein Kandidat mit einer dezidiert antiisraelischen Haltung. Premierminister Sunak sagte hierzu, es sei “mehr als alarmierend”, dass bei der Nachwahl ein Kandidat gewonnen habe, der eine abtuende Haltung zum Massaker am 7. Oktober einnehme.
Der konservative Regierungschef forderte zudem die Polizei auf, politische Kundgebungen nicht nur zu begleiten, sondern notfalls
auch durchzugreifen. Er werde die Unterstützung für Präventionsprogramme
verstärken und Maßnahmen ergreifen, um die Einreise von Menschen zu
verhindern, “die dieses Land untergraben”. Wer mit einem Visum in
Großbritannien lebe und Hass verbreite, werde “sein Recht verlieren,
hier zu sein”. Der Regierungschef kündigte jedoch keine konkreten Gesetzesvorhaben an. Sunak hielt seine
Ansprache direkt vor seinem Amtssitz. Der
Ort wird üblicherweise für Ansprachen zu bedeutenden nationalen Ereignissen
genutzt.
Sunak will Asylsuchende weiterhin nach Ruanda abschieben
Bei einem Besuch in Schottland verteidigte Sunak auch den umstrittenen Plan seiner konservativen Regierung,
irregulär eingereiste Asylsuchende nach Ruanda abzuschieben. Der britische Rechnungshof hatte kritisiert, dass allein die
Abschiebung der ersten 300 Asylsuchenden in das ostafrikanische Land
deutlich mehr als umgerechnet eine halbe Milliarde Euro kosten würde. Sunak sagte, es handele
sich um eine “lohnende Investition”. Es sei wichtig, Migranten abzuschrecken. “Wir müssen in
der Lage sein zu sagen: ‘Wenn ihr illegal hierherkommt, könnt ihr nicht
bleiben, wir können euch in ein sicheres Land bringen.'”
Der von der britischen
Regierung vorangetriebene Gesetzentwurf sieht vor, dass irregulär
eingereiste Migranten künftig ohne Prüfung ihres Asylantrags aus
Großbritannien nach Ruanda geschickt werden können, das dafür als
sicheres Drittland eingestuft wird. Davon erhofft sich die britische
Regierung eine abschreckende Wirkung auf Migranten. Eine entsprechende
Vereinbarung wurde bereits mit der ugandischen Regierung geschlossen.
Der britische Premierminister Rishi Sunak
hat zum gemeinsamen Kampf gegen Extremisten aufgerufen. In den vergangenen
Monaten seien friedliche Kundgebungen viel zu oft von kleinen
hasserfüllten Gruppen gekapert worden, sagte Sunak vor seinem Amtssitz in der Downing Street in London.
Seit dem Angriff der Terrorgruppe Hamas auf Israel
am 7. Oktober hat die Zahl der antisemitischen und antimuslimischen
Straftaten in Großbritannien stark zugenommen. Bei einer
Parlamentsnachwahl in der nordenglischen Stadt Rochdale gewann am
Donnerstag mit Richard Galloway von der Kleinpartei Workers of Britain ein Kandidat mit einer dezidiert antiisraelischen Haltung. Premierminister Sunak sagte hierzu, es sei “mehr als alarmierend”, dass bei der Nachwahl ein Kandidat gewonnen habe, der eine abtuende Haltung zum Massaker am 7. Oktober einnehme.
