Im Kampf gegen Angriffe auf Politikerinnen und Politiker wollen Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden in Thüringen enger zusammenarbeiten. Das gaben Innenminister Georg Maier (SPD) und Justizministerin Doreen Denstädt (Grüne) am Freitag nach einem Sicherheitsgipfel in Erfurt bekannt. “Wir müssen leider eine Verrohung feststellen, eine Verrohung in der politischen Auseinandersetzung”, sagte Maier nach dem Treffen von Vertretern aus Justiz, Verfassungsschutz, Sicherheitsbehörden, Kommunen und Demokratieprojekten.
Maier sagte, die Angriffe auf Wahlkreisbüros hätten im vergangenen Jahr deutlich zugenommen. Im Jahr 2023 habe es 82 politisch motivierte Angriffe auf Wahlkreisbüros gegeben, im Jahr 2022 waren es 58 und im Jahr davor 42.
Der 56-Jährige kündigte an, bei der Polizei eine Informationsstelle einzurichten, die dann ein überregionales Lagebild erzeugen könne. “Und wir wollen die Betroffenen motivieren, Anzeige zu stellen.” Viele Politikerinnen und Politiker zögerten und nähmen es lieber in Kauf, angegriffen zu werden, sagte er. Er selbst wisse von Betroffenen, deren Reifen durchstochen wurden und die keine Anzeige gestellt hatten.
Er versuche, alles, was ihm bekannt werde, zur Anzeige zu bringen. Die Verfahren würden aber oft eingestellt. “Die Aufklärungsquote in diesem Bereich ist nicht so hoch, wie wir uns das wünschen würden.”
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Im Kampf gegen Angriffe auf Politikerinnen und Politiker wollen Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden in Thüringen enger zusammenarbeiten. Das gaben Innenminister Georg Maier (SPD) und Justizministerin Doreen Denstädt (Grüne) am Freitag nach einem Sicherheitsgipfel in Erfurt bekannt. “Wir müssen leider eine Verrohung feststellen, eine Verrohung in der politischen Auseinandersetzung”, sagte Maier nach dem Treffen von Vertretern aus Justiz, Verfassungsschutz, Sicherheitsbehörden, Kommunen und Demokratieprojekten.
Maier sagte, die Angriffe auf Wahlkreisbüros hätten im vergangenen Jahr deutlich zugenommen. Im Jahr 2023 habe es 82 politisch motivierte Angriffe auf Wahlkreisbüros gegeben, im Jahr 2022 waren es 58 und im Jahr davor 42.
