Georgien: Parlament beschließt endgültig Gesetz gegen “ausländische Agenten”

Das Parlament in Georgien hat das umstrittene Gesetz zur
“ausländischen Einflussnahme” endgültig beschlossen. Das Veto der Präsidentin
Salome Surabischwili gegen das Gesetz wurde überstimmt. Trotz wochenlanger
Massenproteste wurde der Gesetzestext mit 84 Ja- und nur vier Nein-Stimmen verabschiedet.
Kritiker sehen darin eindeutige Parallelen zum Gesetz gegen “ausländische
Agenten” in Russland, das es den dortigen Behörden ermöglicht, massiv
gegen regierungskritische Medien und Organisationen vorzugehen.

Die Regierungspartei Georgischer Traum, die im Parlament die
Mehrheit hält, verschärft damit die Rechenschaftspflicht von
Nichtregierungsorganisationen, die mehr als 20 Prozent ihres Geldes aus dem
Ausland erhalten. Sie begründet das mit höherer Transparenz.

“Das ist offener Verrat”

Die Debatte im Parlament war von heftigen Vorwürfen von
Regierung und Opposition geprägt. Die oppositionelle Abgeordnete Anna Zitlidse
warf der politischen Führung eine “gedankenlose Politik” vor, die den Weg
Georgiens in die EU versperre und dem Land Probleme bereiten werde. Parlamentschef Schalwa Papuaschwili wiederum beschuldigte
die oppositionellen Abgeordneten, nicht im nationalen Interesse, sondern im
Interesse anderer Länder zu agieren. “Das ist offener Verrat.”

Vor dem Parlament fanden sich erneut Tausende Menschen ein,
um gegen das Gesetz zu protestieren. Die Polizei war ebenfalls mit einem
Großaufgebot vor Ort. Für den Abend ist eine weitere Großkundgebung geplant.

EU kündigt Konsequenzen an

Das Gesetz gefährdet auch die EU-Perspektive des Landes.
Die Europäische Union (EU) hatte es bereits vor der Abstimmung klar als Hindernis bezeichnet. Der Europäische
Rat empfahl in einer Resolution von Ende April, Beitrittsgespräche mit Georgien
nicht aufzunehmen, sofern die Regierung das Gesetz final verabschiede – was nun
geschehen ist.

“Die EU hat wiederholt betont, dass das vom georgischen
Parlament verabschiedete Gesetz gegen die Grundprinzipien und Werte der
EU verstößt”, teilten der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell und die
EU-Kommission nach der endgültigen Verabschiedung mit. Konkret
wird kritisiert, dass das neue Gesetz in mindestens
drei von neun Bereichen für Rückschritte sorge, die für den
EU-Beitrittsprozess wichtig seien. Dies seien der Kampf gegen eine
Polarisierung der Gesellschaft und Desinformation sowie Fortschritte bei
den Grundrechten und der Einbindung zivilgesellschaftlicher
Organisationen.

Mit Blick auf die Proteste gegen das Gesetz in Georgien teilten Borrell und die EU-Kommission mit: “Wir stehen weiterhin an der
Seite des georgischen Volkes und erkennen die Entscheidung der
überwältigenden Mehrheit für eine europäische Zukunft des Landes an.”

USA stellt Zusammenarbeit auf Prüfstand

Die USA haben bereits Konsequenzen angekündigt. Sie wollen
nach Aussage von Außenminister Antony Blinken Visa-Beschränkungen verhängen für
“Personen, die für die Untergrabung der Demokratie in Georgien verantwortlich
oder daran beteiligt sind, sowie deren Familienangehörige”. Zudem werde die
bilaterale Zusammenarbeit zwischen den USA und Georgien auf den Prüfstand
gestellt.

Georgien liegt an der Südgrenze Russlands. Eine
Bevölkerungsmehrheit möchte sich von dem großen Nachbarn lösen. Der angestrebte
Beitritt zu EU und Nato steht in der Verfassung. Seit Dezember hat das Land zudem
den Status eines EU-Beitrittskandidaten. Gleichzeitig kontrolliert die russische Regierung die
abtrünnigen georgischen Gebiete Südossetien und Abchasien, die es als
unabhängige Staaten anerkannt hat.