Geisel-Freilassungen möglichst vor Beginn des Ramadan

Während die USA mit dem Abwurf von Nahrungsmitteln aus der Luft für die verzweifelten Zivilisten im Gazastreifen begonnen haben, laufen die gemeinsamen Vermittlungsbemühungen um eine Feuerpause mit Katar und Ägypten unter Hochdruck weiter. Am Sonntag sollen die Gespräche nach Informationen des ägyptischen Fernsehsenders Al Qahera News TV in Kairo weitergehen. Es gebe noch Hindernisse, für die die israelische Seite verantwortlich sei, sagte ein Vertreter der islamistischen Hamas in Beirut, der namentlich nicht genannt werden wollte. Haupthindernis sei das Zeitlimit für eine mögliche Waffenruhe. Ranghohe Vertreter der US-Regierung hatten dagegen am Samstag gesagt, der Rahmen für eine mögliche Einigung stehe und die Israelis hätten diesen „mehr oder weniger akzeptiert“. Das Zustandekommen einer Einigung hänge nun allein an der Hamas.

Erneut Proteste gegen Netanjahu

Tausende Menschen gingen am Samstagabend in mehreren Städten Israels auf die Straße, um gegen die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zu demonstrieren. Seit dem Terror-Überfall der Hamas und anderer Gruppen am 7. Oktober im Süden Israels ist Netanjahus Beliebtheit massiv gesunken. Die Terroristen hatten bei dem Überfall 1200 Menschen getötet und 250 weitere als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Das Massaker war Auslöser des Kriegs: Israel griff das Küstengebiet militärisch an, um die Hamas zu zerschlagen. Dabei kamen nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde bisher mehr als 30.000 Palästinenser ums Leben, wobei diese Zahl sowohl Zivilisten als auch Kämpfer enthält.

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Man sei mit den Vermittlern weiter in Kontakt und bestrebt, eine Lösung zu finden, „um die Aggression gegen unser Volk zu beenden“, sagte der Hamas-Vertreter. Eine eigene Delegation wolle bei den weiteren Vermittlungsgesprächen über eine Waffenruhe in Kairo dabei sein. Laut dem ägyptischen Fernsehsender werden auch Vertreter Israels vor Ort sein. Allerdings hatte das Nachrichtenportal „Axios“ am Freitagabend noch berichtet, Israel wolle an keiner neuen Runde der von Ägypten, Katar und den USA vermittelten Gespräche teilnehmen, solange die Hamas keine Liste der noch lebenden Geiseln vorlegt.

Nachdem während einer einwöchigen Feuerpause im November 105 Entführte im Austausch gegen palästinensische Häftlinge freigekommen waren, dürften sich nach israelischer Schätzung derzeit noch etwa 100 lebende Geiseln in der Gewalt der Hamas-Terroristen befinden.

Geiseldeal noch vor Ramadan?

Laut Medienberichten sollte einem Vorschlag der Vermittler zufolge möglichst noch vor dem muslimischen Fastenmonat Ramadan, der um den 10. März beginnt, eine sechswöchige Waffenruhe in Kraft treten. In der Zeit sollten 40 israelische Geiseln gegen rund 400 palästinensische Häftlinge ausgetauscht werden.

Am kommenden Montag wird der israelische Minister Benny Gantz, Mitglied des Kriegskabinetts, zu Gesprächen mit US-Vizepräsidentin Kamala Harris im Weißen Haus erwartet, wie unter anderem die „New York Times“ am Samstag berichtete. Harris dürfte demnach mit Gantz über die Dringlichkeit eines Geisel-Abkommens sprechen, das eine vorübergehende Feuerpause ermöglichen würde, und über die Notwendigkeit von mehr Hilfsgütern für die Zivilisten in Gaza.

USA bereiten weitere Abwürfe von Hilfsgütern vor

Die humanitäre Lage in dem abgeriegelten Küstenstreifen spitzt sich seit Wochen dramatisch zu. Vertreter der Vereinten Nationen warnten zuletzt im Weltsicherheitsrat vor dem Hungertod Tausender Zivilisten. Transportflugzeuge des US-Militärs warfen am Samstag etwa 38 000 Mahlzeiten ab, wie das Regionalkommando des US-Militärs mitteilte. Es habe sich um eine gemeinsame Aktion mit der jordanischen Luftwaffe gehandelt. Es liefen Planungen für weitere solche Einsätze. Die abgeworfene Hilfe mag die Not etwas lindern, vor allem in Gebieten, die wie der Norden Gazas mit Hilfslieferungen auf dem Landweg nur schwer oder gar nicht zu erreichen sind. UN-Organisationen weisen allerdings darauf hin, dass die Mengen, die durch Abwürfe geliefert werden können, eher gering sind.

Auch der Weltsicherheitsrat schaltet sich ein und hat den Schutz der Not leidenden palästinensischen Zivilisten in dem abgeriegelten Küstenstreifen angemahnt. „Die Parteien wurden nachdrücklich aufgefordert, den Zivilisten im Gazastreifen die Grundversorgung und humanitäre Unterstützung nicht vorzuenthalten“, heißt es in einer am Samstag in New York veröffentlichten Mitteilung der Vereinten Nationen. In ihrer Erklärung hätten die Ratsmitglieder ihre „große Besorgnis“ zum Ausdruck gebracht, dass die mehr als zwei Millionen Bewohner Gazas einem „alarmierenden Ausmaß an akuter Ernährungsunsicherheit ausgesetzt sein könnten“.

Schnelle Bereitstellung humanitärer Hilfe

Der Weltsicherheitsrat forderte erneut, „die sofortige, schnelle, sichere, nachhaltige und ungehinderte Bereitstellung“ humanitärer Hilfe in großem Umfang zu ermöglichen und zu erleichtern. Israel wurde zudem in der Erklärung aufgefordert, die Grenzübergänge für humanitäre Hilfe geöffnet zu halten und die Öffnung zusätzlicher Übergänge zu ermöglichen.

Ferner zeigten sich die Ratsmitgliedsstaaten besorgt über die Berichte zur kürzlichen Katastrophe rund um einen Hilfskonvoi im Norden des Gazastreifens, bei dessen Ankunft nach Hamas-Angaben mehr als 100 Menschen ums Leben gekommen und mehr als 700 verletzt worden sein sollen. Eine direkte Schuldzuweisung vermied der UN-Sicherheitsrat. In der Mitteilung hieß es lediglich, dass israelische Streitkräfte involviert gewesen seien, als eine große Menschenansammlung einen humanitären Hilfskonvoi südwestlich der Stadt Gaza umgeben habe. Eine israelische Untersuchung zu dem Zwischenfall vom Donnerstag sei im Gange.

Sprecher: Armee untersucht Tragödie um Hilfskonvoi

Nach dem Tod Dutzender Palästinenser bei der Ankunft von Hilfslieferungen im nördlichen Gazastreifen kündigte der israelische Armeesprecher Daniel Hagari am Samstagabend eine gründliche Untersuchung des Vorfalls an. Die Armee werde die Ergebnisse vorlegen. „Die Behauptung, wir hätten den Konvoi vorsätzlich angegriffen und Menschen vorsätzlich Schaden zugefügt, entbehrt jeder Grundlage“, fügte er hinzu. Als gesichert gilt, dass eine große Zahl verzweifelter Menschen versucht hatte, sich mit Hilfsgütern zu versorgen. Mehr als hundert sollen nach Hamas-Angaben dabei ums Leben gekommen sein. Mehr als 700 wurden demnach verletzt. Viele der Opfer hätten Schussverletzungen aufgewiesen, die nur von israelischen Soldaten verursacht worden sein könnten, berichteten Augenzeugen.

Das israelische Militär hat unterdessen im Süden Libanons nach eigenen Angaben erneut Stellungen der vom Iran unterstützten Hisbollah-Miliz angegriffen. Kampfflugzeuge hätten zwei Militäranlagen der Schiiten-Miliz in der Gegend von Labuneh und eine weitere Anlage in der Gegend von Ramyah getroffen, teilte die Armee am Samstagabend mit. In den vergangenen 48 Stunden habe die Armee „insgesamt zehn Terroristen“ getötet, darunter einen Kommandeur, teilte der israelische Armeesprecher Daniel Hagari am Abend mit.

Fahrzeug soll Raketen abgefeuert haben

Am Morgen hatte Israels Luftwaffe nach Angaben des Militärs ein Auto mit Mitgliedern der Hisbollah im Südlibanon attackiert. In dem Fahrzeug seien „mehrere Terroristen“ unterwegs gewesen, die Raketen auf israelisches Territorium abgefeuert hätten. Die Angaben des israelischen Militärs konnten zunächst nicht unabhängig überprüft werden.

Seit Beginn des Gaza-Krieges kommt es in der Grenzregion zum Libanon immer wieder zu gegenseitigem Beschuss. Auf beiden Seiten gab es bereits Tote. Zehntausende Anwohner verließen in beiden Ländern ihre Heimatorte wegen der Kämpfe. Israels Verteidigungsminister Yoav Galant kündigte kürzlich an, den militärischen Druck auf die Hisbollah als Reaktion auf deren tägliche Angriffe auf Israel zu erhöhen, bis sie sich von der Grenze zurückgezogen habe.

RND/dpa