Bei der Bahn wird wieder gestreikt. Das kündigte der Chef der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), Claus Weselsky, am Montagvormittag an: Ab Mittwoch, 18 Uhr, wird der Güterverkehr bestreikt. Ab Donnerstag, 2 Uhr, treffen die Arbeitskampfmaßnahmen auch den Personenverkehr. Zunächst legen die Lokführer ihre Arbeit für 35 Stunden nieder – symbolisch für die Forderung der Gewerkschaft nach einer 35-Stunden-Woche. Weitere Streiks sollen nach dem Ersten folgen. Davor solle es keine weiträumigen Ankündigen mehr geben.
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Die Bahn sei damit kein verlässliches Verkehrsmittel mehr, so der GDL-Chef. „Wir sagen den nächsten Streik an, wenn wir es für richtig halten“, so Weselsky. Er betont: Es gebe dabei keine Ankündigungsfrist von 48 Stunden mehr. Bei der Ausgestaltung weiterer Streiks bleibt der GDL-Chef also vage. Man entscheide von Fall zu Fall.
Keine Aussage zu Streiks in den Ferien
„Natürlich sind wir die Schuldigen, aber das tragen wir mit Fassung“, sagte Weselsky am Montagvormittag gegenüber der Presse. Wie Streiks in den herannahenden Osterferien aussehen könnten , sagte Weselsky nicht. Alles was jetzt passiere, liege in der Verantwortung der Deutschen Bahn.
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Aufgrund der vor rund vier Wochen wieder aufgenommenen Verhandlungen hatte die Gewerkschaft zugesagt, bis einschließlich diesen Sonntag auf weitere Streiks zu verzichten. Die Gespräche waren jedoch bereits am vergangenen Donnerstag ohne Ergebnis abgebrochen worden. Fahrgäste mussten also ab diesem Montag wieder jederzeit damit rechnen, dass es zu längeren Streiks und zu erheblichen Einschränkungen im Schienenverkehr kommen kann.
GDL und Bahn ringen um neuen Traifvertrag
Seit Monaten ringen die GDL und Bahn um einen neuen Tarifvertrag. Knackpunkt ist dabei die Forderung der Gewerkschaft nach einer Absenkung der Wochenarbeitszeit von 38 auf 35 Stunden für Schichtarbeiter ohne finanzielle Einbußen. Eine erste Verhandlungsphase im November hatte die GDL bereits für gescheitert erklärt und daraufhin nach einer Urabstimmung zu zwei längeren Streiks aufgerufen. Fern-, Regional- und Güterverkehr in Deutschland kamen über Tage hinweg weitgehend zum Erliegen.
Den jüngsten Arbeitskampf beendete die GDL dann überraschend vorzeitig und kam mit der Bahn Anfang Februar zu erneuten Verhandlungen hinter verschlossenen Türen zusammen. Vier Wochen lang wurde anschließend auch mit externen Vermittlern – dem ehemaligen Bundesminister Thomas de Maizière sowie Schleswig-Holsteins Ministerpräsidenten Daniel Günther (beide CDU) – verhandelt. An die Öffentlichkeit drang in dieser Zeit nichts. Am Donnerstag verkündete die Bahn schließlich, die GDL habe die Verhandlungen abgebrochen.
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Die Gewerkschaft dementierte das nicht, warf der Bahn aber vor, sich nicht an die Absprachen zur Kommunikation nach außen gehalten zu haben. „Diese Informationen sind gezielt vom DB-Management durchgestochen worden, um es dann der Gewerkschaftsseite anzuhängen“, teilte die Gewerkschaft mit.
Gescheitert sind die Verhandlungen der Bahn zufolge bisher an der Kernforderung der Gewerkschaft nach einer Absenkung der Wochenarbeitszeit. Die Bahn lehnt das ab, hatte in den Wochen zuvor aber Lösungen im Rahmen bestehender Arbeitszeit-Wahlmodelle vorgeschlagen.
Nach RND-Informationen hatten Günther und de Maizière eine Absenkung der Wochenarbeitszeit bis auf 36 Stunden im Jahr 2028 vorgeschlagen. Die Bahn soll dem Vorschlag zugestimmt haben. Alles sah nach einer Einigung aus – bis Weselsky, auch auf Druck aus seinem eigenen Haus, die Gespräche schließlich platzen ließ.
Wie es jetzt noch zu einer Einigung kommen soll, steht in den Sternen.
RND/lin/jps mit dpa
