Nicaragua hat Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag wegen mutmaßlicher Beihilfe zu einem Genozid durch Israel im Gazastreifen angeklagt. Das autoritär regierte Land begründete seinen Schritt mit der politischen, finanziellen und militärischen Unterstützung Israels durch Deutschland, wie das UN-Gericht mitteilte. Ein weiterer Grund für die Anklage war demnach Deutschlands Entscheidung, die Mittel für das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA zu streichen.
Mit seinem Handeln erleichtere Deutschland “die Begehung eines Völkermordes”, so der Vorwurf. Zudem komme es seiner Verpflichtung nicht nach, alles zu tun, um einen Genozid zu verhindern. Nicaragua forderte den Gerichtshof zugleich auf, vorläufige Maßnahmen gegen Deutschland anzuordnen, bis es eine endgültige gerichtliche Entscheidung gibt.
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Nicaragua hat Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag wegen mutmaßlicher Beihilfe zu einem Genozid durch Israel im Gazastreifen angeklagt. Das autoritär regierte Land begründete seinen Schritt mit der politischen, finanziellen und militärischen Unterstützung Israels durch Deutschland, wie das UN-Gericht mitteilte. Ein weiterer Grund für die Anklage war demnach Deutschlands Entscheidung, die Mittel für das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA zu streichen.
Mit seinem Handeln erleichtere Deutschland “die Begehung eines Völkermordes”, so der Vorwurf. Zudem komme es seiner Verpflichtung nicht nach, alles zu tun, um einen Genozid zu verhindern. Nicaragua forderte den Gerichtshof zugleich auf, vorläufige Maßnahmen gegen Deutschland anzuordnen, bis es eine endgültige gerichtliche Entscheidung gibt.
