Zwar schützte die USA Israel erstmals nicht mit einem Veto im UN-Sicherheitsrat, trotzdem reicht Washington Netanjahu weiterhin die Hand, etwa durch Zusicherungen für weitere Waffenlieferungen. (Links: US-Außenminister Tony Blinken, rechts: Israels Präsident Benjamin Netanjahu)
Foto: dpa/GPO | Amos Ben-Gershom
Sechs Monate und 30 000 Tote nach Beginn des Gazakrieges konnte sich Washington tatsächlich dazu durchringen, eine Resolution des UN-Sicherheitsrates für einen sofortigen Waffenstillstand zuzulassen. Dass Israels Regierungschef »Bibi« Netanjahu als Antwort auf die US-Enthaltung eine geplante Washington-Reise absagte – die ultimative diplomatische Trotzreaktion unter Verbündeten – dürfte mehr Show sein als alles andere.
Gerade erst unterschrieb US-Präsident Biden ein temporäres Haushaltsgesetz, das Israel Militärhilfen im Wert von 3,8 Milliarden Dollar zusichert und UNWRA bis März 2025 die Gelder streicht. Einen wirklichen Grund, beleidigt zu sein, hat Netanjahu nicht.
Für die leidenden Menschen im Gazastreifen dürfte die Resolution also gänzlich unbedeutend sein. Sie ist zwar rechtlich bindend, doch ihre Umsetzung kann die UN kaum erzwingen. Von seiner zerstörerischen Kriegsführung will Netanjahu nicht abweichen und Biden – der einzige, der ihn zwingen könnte – bewaffnet ihn weiter.
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