Gaza-Krieg: USA genehmigen laut Bericht umfassende Waffenlieferungen an Israel

Die US-Regierung hat laut einem Bericht der Washington Post ein neues militärisches Hilfspaket für Israel genehmigt, das auch Waffen für den Einsatz im Gaza-Krieg enthält. Teil des Pakets im Milliardenwert sind demnach mehr als 1.800 sogenannte MK84-Bomben sowie 500 MK82-Bomben. Die Zeitung bezieht sich auf namentlich nicht genannte Vertreter des Verteidigungs- und Außenministeriums in Washington, D.C. Die Waffenlieferungen seien “im Stillen” erfolgt, schreibt die Washington Post.

Bereits in der vergangenen Woche hatte das US-Außenministerium dem Bericht zufolge die Lieferung von 25 Kampfjets und Motoren im Wert von rund 2,5 Milliarden US-Dollar (2,3 Milliarden Euro) an Israel genehmigt. Die Zustimmung des Kongresses zu diesen Waffenlieferungen sei bereits vor Jahren erfolgt. Das Außenministerium sei deshalb nicht verpflichtet gewesen, das Parlament gesondert über die Lieferungen zu informieren. 

Wachsende Unzufriedenheit mit Bidens Israel-Politik

Die anhaltenden Waffenlieferungen an Israel zeigen aus Sicht der Washington Post, dass US-Präsident Joe Biden trotz seiner zunehmenden Kritik an der israelischen Kriegsführung nicht bereit ist, militärische Hilfe als Druckmittel gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu einzusetzen. “Wir unterstützen weiterhin Israels Recht auf Selbstverteidigung”, zitiert die Zeitung einen Regierungsvertreter. “Es entspricht nicht unserer Politik, Hilfe an Bedingungen zu knüpfen.”

Die Unzufriedenheit der USA mit der israelischen Regierung ist zuletzt sichtbar gewachsen. Präsident Biden warnte Netanjahu öffentlich vor der Umsetzung einer geplanten Bodenoffensive in der Stadt Rafah und sprach in diesem Zusammenhang sogar von einer “roten Linie”. Vor wenigen Tagen ermöglichten die USA durch eine Enthaltung im UN-Sicherheitsrat dann eine Resolution für eine Waffenruhe im Gaza-Krieg. In Israel löste die Entscheidung Empörung aus – insbesondere, weil die Resolution keine Verurteilung des Terrors durch die Hamas enthielt. Als Reaktion auf die Verabschiedung der Resolution sagte Netanjahu kurzfristig einen US-Besuch einer israelischen Delegation ab. Politische Beobachter werteten den Vorgang als Eskalation im Streit der wichtigen Verbündeten um die Kriegsführung in Gaza. Inzwischen soll die israelische Regierung zugesagt haben, das Treffen in den USA zu einem späteren Zeitpunkt nachzuholen. 

Insbesondere viele jüngere Vertreter von Bidens Demokratischer Partei wünschen sich unterdessen einen grundlegenden Wandel der traditionellen Israel-Politik der USA. Einige prominente Demokraten wie der Senator Chris Van Hollen forderten Biden auf, den Druck auf Israel deutlich zu erhöhen – auch durch das Zurückhalten von Waffenlieferungen. 

US-Generalstabschef Charles Q. Brown hatte am Donnerstag gesagt, die USA hätten Israel bisher nicht alle Waffen geliefert, die angefragt worden seien. “Einiges davon ist darauf zurückzuführen, dass sie um Dinge gebeten haben, die wir entweder nicht in der Lage sind oder nicht bereit sind, im Moment zu liefern. Aber es ist ein ständiger Dialog mit ihnen”, sagte er vor Journalisten. Er selbst mache Vorschläge zu Waffenlieferungen, treffe aber letztlich nicht die finale Entscheidung, fügte er hinzu.