Die Wasserstoff-Affäre zeigt, wie lax die Ministerien noch immer mit Interessenkonflikten umgehen. Fatal, angesichts des Misstrauens in demokratische Institutionen.
Muss sich viel Kritik anhören: Bundesverkehrsminister Volker Wissing Foto: Chris Emil Janßen/imago
Skikumpels, die sich gegenseitig Gelder zuspielen. Ein Unternehmer, der über die private Mailadresse eines Abteilungsleiters auf ausstehende Förderentscheide hinweist. Es roch schon früh nach Vetternwirtschaft im Verkehrsministerium.
Und doch wiegelte man dort die Vorwürfe rund um die Vergabe von Wasserstoff-Fördergeldern rigoros ab. Viel zu lange kam das Ministerium damit durch. Inzwischen ist der Abteilungsleiter entlassen, die Vergabe von Fördergeldern wurde eingefroren.
Aber es bleiben Fragen: Wie konnte es überhaupt so weit kommen, dass millionenschwere Fördergelder über freundschaftliche Bande eingefädelt wurden? Und wie lässt sich so etwas zukünftig verhindern? Als die Vorwürfe im Sommer 2023 erstmals öffentlich wurden, leitete das Ministerium eine Untersuchung ein.
Das Ergebnis kam schnell: Alles sei korrekt gelaufen. Abteilungsleiter Klaus Bonhoff sei zwar tatsächlich mit Geldempfängern eng befreundet, hätte aber Förderentscheide nicht selbst gezeichnet. Jeder unternehmensinterne Compliance-Manager würde sich die Haare raufen. Denn das ist eine sehr enge Auslegung dessen, was für den Umgang mit Interessenkonflikten empfohlen wird.
Hier wurden ganz offensichtlich dienstliche und private Kontakte vermischt – zugunsten des Skikumpels und zulasten der Allgemeinheit. Doch das Ministerium handelte erst, nachdem wir weitere Mailwechsel veröffentlichten. Damit war für alle sichtbar, dass der Abteilungsleiter zu weit gegangen war. Es kam noch schärfer: Diese brisanten Dokumente hatte das Ministerium bei seiner Untersuchung einfach übersehen.
Der Fall zeigt, wie lax die Ministerien noch immer mit Interessenkonflikten umgehen. Das ist angesichts des wachsenden Misstrauens gegenüber demokratischen Institutionen fatal. Jedes größere Unternehmen hat bessere Compliance-Verfahren als unsere Ministerien. Für Vorbilder braucht es nur einen Blick über den Tellerrand: In Frankreich gibt es eine unabhängige Behörde zur Aufsicht und Kontrolle solcher Regeln.
