Die FDP will Asylverfahren nach dem „Ruanda-Modell“. Wer schutzbedürftige Menschen um jeden Preis aus dem Blickfeld schaffen will, nimmt enormes menschliches Leid in Kauf.
Abschiebung: FDP wünscht sich ein deutsches „Ruanda-Modell“ Foto: Daniel Kubirsk/imago
Gerade erst hat die Bundesregierung die Verschärfung der EU-Asylpolitik mitbeschlossen, schon schreit ihr Mitglied FDP nach noch drastischeren Schritten. Dass die Forderung nach einem „Ruanda-Modell“ inzwischen altbekannt ist und so auch schon von der Union kam, macht sie nicht weniger schäbig.
Gemeint ist mit dem Begriff das System, das Großbritannien am Dienstag beschlossen hat: Wer einreist, um dort Asyl zu beantragen, soll künftig nach Ruanda abgeschoben werden. Dort soll er oder sie nach Prüfung dann Asyl erhalten, eine Rückkehr nach Großbritannien ist nicht vorgesehen.
So will es die FDP auch in Deutschland machen – vorausgesetzt, es fände sich ein Land, das bereit wäre, Deutschland Geflüchtete abzunehmen (eher unwahrscheinlich), und vorausgesetzt, es fände sich ein Weg, die Abschiebungen rechtlich überhaupt zu ermöglichen (auch unwahrscheinlich), dann bliebe das Vorhaben menschenrechtlich immer noch eine Katastrophe.
Schon hier in Deutschland gehen Behörden nicht immer zimperlich mit Geflüchteten um. Aber es gibt immerhin eine starke Judikative, argwöhnische Medien und eine kritische Zivilgesellschaft, die den Behörden auf die Finger schauen.
In vielen Ländern, die wohl als potenzielle Aufnahmeländer in Frage kämen, ist das anders. Es dürften vor allem schwache und autoritäre Regierungen im Globalen Süden sein, die sich auf Deals nach dem Ruanda-Muster einlassen werden, um sich Geld und westliches Wohlwollen zu sichern. Dass sie sich dauerhaft hohe Standards im Umgang mit den Geflüchteten vorschreiben lassen, wie es Großbritannien mit Ruanda nun versucht, scheint wenig realistisch. Kontrollierbar wären sie ohnehin nur sehr schwer.
Man sollte sich keine Illusionen machen über das, was die FDP-Politiker*innen da fordern: Wer schutzbedürftige Menschen um jeden Preis aus dem Blickfeld schaffen will, nimmt enormes menschliches Leid in Kauf.
