Der Bundesverkehrsminister droht mit Fahrverboten am Wochenende, obwohl er selbst der Letzte ist, der diese will. Was dahinter steckt und wie es jetzt weitergeht.
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat seine Koalitionspartner mit Äußerungen zum Klimaschutz schwer irritiert und heftige Kritik hervorgerufen. Sollte das neue Klimaschutzgesetz nicht vor dem 15. Juli in Kraft treten, drohten “restriktive und der Bevölkerung kaum vermittelbare Maßnahmen”, hat der Minister in einem Brief an die Spitzen der Ampelfraktionen von SPD, Grünen und FDP geschrieben. Auch “flächendeckende und unbefristete Fahrverbote an Samstagen und Sonntagen” seien demnach möglich. “Diese Behauptung ist schlichtweg falsch”, entgegnete die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Julia Verlinden, auf den völlig überraschenden Vorstoß. Wissing müsse lediglich ein konkretes Sofortprogramm vorlegen, “in dem sinnvolle Vorschläge enthalten sind, die zu mehr Klimaschutz im Verkehrssektor führen”.
