Faeser verurteilt Solidaritätsdemo für ehemalige RAF-Terroristen

Berlin. Bundes­innenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die jüngste Solidaritäts­demonstration in Berlin-Kreuzberg für die kürzlich verhaftete ehemalige RAF-Terroristin Daniela Klette sowie ihre noch immer untergetauchten Komplizen Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub verurteilt. „Die RAF hat 34 Menschen brutal ermordet. Da gibt es nichts, aber auch gar nichts zu verklären“, sagte sie dem Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND). „Ich wünschte mir, dass diejenigen, die sich mit untergetauchten Terroristen solidarisieren, nur eine Sekunde daran denken, was das für die Hinterbliebenen der vielen Menschen bedeutet, die von der RAF getötet wurden.“

Faeser fügte hinzu: „Dass wir es auch bei den jetzigen Polizei­maßnahmen mit ganz erheblichen Gefährdungen zu tun haben, zeigen die in Berlin sichergestellten Waffen.“ Sie sei den niedersächsischen Ermittlern und dem Bundes­kriminalamt sehr dankbar, dass sie mit maximalem Fahndungs­druck gegen die weiteren noch gesuchten RAF-Terroristen vorgingen. „Niemand sollte sich im Untergrund sicher fühlen“, betonte die SPD-Politikerin. „Außerdem gilt es, genau zu prüfen, welche Unterstützer den RAF-Terroristen das Untertauchen so lange ermöglicht haben und heute noch ermöglichen. Die links­extremistische Szene bleibt stark im Fokus der Sicherheits­behörden.“

Buback-Sohn: „Sehr bedrückend zu sehen, wie stark die Sympathie ist“

Mehrere Hundert Demonstranten waren am Samstagabend aus Solidarität mit untergetauchten oder inhaftierten RAF-Mitgliedern durch Berlin gezogen. Sie versammelten sich am späten Nachmittag im Stadtteil Kreuzberg und zogen unter anderem durch die Sebastian­straße, wo Klette vor ihrer Festnahme Ende Februar unter falschem Namen gelebt hatte. Die Demonstration war unter dem Motto „Stoppt den Staatsterrorismus – Solidarität mit den Untergetauchten und Gefangenen“ von einem privaten Anmelder mit 300 Teilnehmern angekündigt worden. Nach Angaben der Berliner Polizei waren es am Ende etwa 600.

Hauptstadt-Radar

Der RND-Newsletter aus dem Regierungsviertel. Immer dienstags, donnerstags und samstags.

Der Sohn des 1977 von der RAF ermordeten General­bundesanwalts Siegfried Buback, Michael Buback, hatte vor der Demonstration erklärt: „Für uns als Angehörige der Opfer von RAF-Morden ist es natürlich sehr bedrückend zu sehen, wie stark die Sympathie für ehemalige, der RAF zugerechnete Terroristen noch immer ist.“ Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontroll­gremiums des Bundestages, Konstantin von Notz (Grüne), sagte: „Man muss schon extrem fertig sein und es muss einem jegliche rechtsstaatliche Orientierung fehlen, wenn man so eine Kundgebung veranstaltet.“