Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, rechnet mit einem Ende der umstrittenen Grenzkontrollen an nationalen Binnengrenzen, wenn die vom Europäischen Parlament verabschiedete Asylreform umgesetzt ist.
„Der Wille ist da, den Pakt mit Leben zu erfüllen. Wenn das gelingt, können wir zurückkommen zu einer EU ohne Kontrollen an den Binnengrenzen“, sagte der CSU-Vizechef den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Es komme jetzt darauf an, dass die EU-Beschlüsse zur Asylpolitik auch umgesetzt würden, „vor allem bei den Asylverfahren an den Außengrenzen mit geschlossenen Camps“.
Vor gut einem Monat hatte das Europäische Parlament den Weg für die EU-Asylreform freigemacht und für das geplante Paket gestimmt, mit dem die bisherigen Regeln für Migration in die Europäische Union deutlich verschärft werden sollen. Demnach sollen die Mitgliedstaaten zu einheitlichen Verfahren an den Außengrenzen verpflichtet werden, damit rasch festgestellt werden kann, ob Asylanträge unbegründet sind und die Geflüchteten dann schneller und direkt von der Außengrenze abgeschoben werden können. Die Reform muss noch von den EU-Staaten bestätigt werden. Das ist normalerweise eine Formalität. Dann haben die EU-Staaten zwei Jahre Zeit, um die Vorgaben umzusetzen.
Mehrere EU-Länder hatten Kontrollen an ihren Binnengrenzen wieder eingeführt, darunter Deutschland, Österreich, Frankreich und skandinavische Länder. In Deutschland gibt es Kontrollen seit Jahren an der Grenze zu Österreich, im Oktober waren sie auch für die Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz angeordnet worden. Weber sagte, die Umsetzung des Paktes brauche Zeit. „Aber die Zahl der Asylbewerber wird bereits deutlich abnehmen, wenn wir weitere Migrationsabkommen schließen und so Schlepperbanden das Handwerk legen.“ Er wolle so schnell wie möglich wieder in einem freien Europa ohne Grenzkontrollen leben.
