Grüne sehen Europawahl 2024 als Richtungsentscheidung für Demokratie
Montag, 13. Mai 2024, 11.51 Uhr: Die Grünen betrachten die Europawahl am 9. Juni als Richtungsentscheidung über die Zukunft der Demokratie. „Gelingt es uns, die Demokratiefeinde in ihre Schranken zu weisen?“, fragte Parteichefin Ricarda Lang am Montag in Berlin zum Auftakt einer Wahlkampftour. Es gehe um nicht weniger als den Schutz der Demokratie. In den kommenden Wochen wollen Spitzenkandidaten, Parteiführung sowie prominente Minister an mehr als dreißig Orten in Deutschland auftreten.
Lang warnte vor einem Rechtsruck in Europa und betonte, es müsse darum gehen, demokratische Mehrheiten zu sichern. Die EU sei etwa zur Stärkung der Tariftreue wichtig. Ihre Partei wolle sich auf EU-Ebene unter anderem für mehr Klimaschutz starkmachen. Spitzenkandidatin Terry Reintke sagte, um den Wohlstand zu sichern, sei die Erweiterung des sogenannten Green Deal nötig, mit dem die EU bis 2050 klimaneutral werden will. Die Strategie umfasst Maßnahmen in verschiedenen Bereichen wie Energie, Verkehr, Industrie und Landwirtschaft. Sie beschrieb die EU als „wunderbares europäisches Friedensprojekt“ warnte vor einem Rechtsruck.
Außenministerin Annalena Baerbock rief dazu auf, die Demokratie gemeinsam zu verteidigen. „Europa ist unsere Lebensversicherung für Freiheit und für Frieden.“ Wirtschaftsminister Robert Habeck appellierte: „Nehmt diese Wahl ernst.“ Die EU müsse in Außen- und Sicherheitsfragen stärker mit einer Stimme sprechen.
In der Sendung „Frühstart“ von RTL/ntv nannte Habeck ein „sattes zweistelliges Ergebnis“ als Ziel. Bei der Europawahl 2019 hatten die Grünen als zweitstärkste Kraft in Deutschland 20,5 Prozent geholt. Man lebe heute in einer völlig andere Zeit, merkte Habeck an. „Damals waren wir in der Opposition. Es gab keinen Krieg in Europa, keine hohen Energiepreise, keine Wirtschaftskrise“, sagte der Vizekanzler. Er zeigte sich zugleich zuversichtlich: „Ich glaube, dass wir einen ziemlich fulminanten Wahlkampf in den letzten drei bis vier Wochen hinlegen werden. Und dann werden wir auch ein ganz gutes Ergebnis bekommen.“
Angesprochen auf Sicherheitsmaßnahmen während des Wahlkampfs erklärte Parteichef Omid Nouripour: „Wir schauen natürlich, dass wir unsere Leute schützen, aber es gibt keinen Quadratzentimeter, den man preisgeben darf“ Er fügte hinzu: „Weichen ist keine Option.“
Bei der Wahlkampf-Auftaktveranstaltung in Berlin waren auch rund zwanzig Influencer dabei sowie neue Mitglieder der Grünen. Die Partei hat nach eigenen Angaben zuletzt viele Neumitglieder hinzugewonnen. Die Europawahlkampagne der Grünen steht unter dem Motto „Machen, was zählt“.
Interesse an Briefwahl höher als bei Europawahl 2019
Sonntag, 12. Mai 2024, 10.19 Uhr: Das Interesse an der Stimmabgabe per Brief bei der Europawahl ist gewachsen. So sind einen Monat vor dem Wahltag am 9. Juni rund 148 400 Wahlscheine für Briefwähler ausgestellt worden (Stand Donnerstag), wie die Landeswahlleitung auf Anfrage mitteilte. Das entspricht 6 Prozent der etwa 2,5 Millionen Wahlberechtigten in Berlin. Zum gleichen Zeitpunkt bei der Europawahl 2019 waren es rund 106 740 (4,3 Prozent). „Das ist ein erfreulich hoher Wert. Es zeichnet sich ab, dass das Interesse an der Briefwahl noch gewachsen ist“, sagte Landeswahlleiter Stephan Bröchler der Deutschen Presse-Agentur.
Für das im Vergleich zu 2019 größere Interesse an der Stimmabgabe gibt es aus Bröchlers Sicht verschiedene mögliche Gründe: „Ein Erklärungsfaktor ist, dass der Wahlkampf Fahrt aufnimmt und sich das auch in der Anzahl der angeforderten Briefwahlunterlagen niederschlägt“, sagte er. „Ich nehme auch an, dass es eine Verbindung gibt zu den Angriffen auf Politiker und Wahlkämpfer, dass mancher sich sagt: jetzt erst recht.“
Den Trend zur Briefwahl gibt es seit Längerem. Die aktuellen Daten aus Berlin untermauern das: „Sie zeigen, dass die Briefwahl auf dem Weg ist, zum Normalfall zu werden“, sagte Bröchler. Bei der Beantragung der Briefwahl für die Europawahl hatte es in Berlin allerdings Probleme gegeben. So funktionierte der auf den Wahlbenachrichtigungen aufgedruckte QR-Code, mit dessen Hilfe Briefwahlunterlagen online beantragt werden können, zeitweise nicht, wie die Landeswahlleitung Anfang vergangener Woche eingeräumte.
Die Wahlbenachrichtigungen für die Europawahl werden seit 30. April bis 19. Mai schrittweise an die etwa 2,5 Millionen Wahlberechtigten zugestellt. Die Beantragung von Briefwahlunterlagen ist auch ohne den fraglichen QR-Code möglich: Das geht online über einen Link, mittels eines formlosen schriftlichen Antrags, durch Rücksendung der entsprechend ausgefüllten Wahlbenachrichtigung oder persönlich im Bezirkswahlamt.
Infos zur Europawahl in Niederdeutsch, Dänisch und Friesisch
Samstag, 11. Mai, 08.01 Uhr: Egal ob Friesisch, Dänisch oder Niederdeutsch – die schleswig-holsteinische Landesregierung hat Informationen zur Europawahl am 9. Juni auch in diesen Minderheitensprachen herausgegeben. So wird beispielsweise beschrieben, was das Europäische Parlament überhaupt ist, was dessen wichtigste Aufgaben sind und wer wählen darf.
Rund 50 000 Menschen mit deutscher Staatsangehörigkeit bekennen sich zur dänischen Minderheit; des Weiteren leben ebenso viele Friesen im Norden von Schleswig-Holstein. Das Land ist eigenen Angaben zufolge das einzige Bundesland, in dem mit der friesischen Volksgruppe, der dänischen Minderheit und der Minderheit der deutschen Sinti und Roma drei anerkannte nationale Minderheiten leben.
Die Informationen zum Wahlprocedere und zum Parlament wurden auch in weiteren Sprachen wie Englisch, Türkisch, Ukrainisch, Russisch, Französisch und Italienisch herausgegeben. Sie können im Internet auf den Seiten der Landesregierung heruntergeladen werden.
„Wir begrüßen, wenn sich möglichst viele EU-Bürgerinnen und EU-Bürger in Schleswig-Holstein rechtzeitig vor der Wahl ins Wählerverzeichnis eintragen lassen und somit ihre demokratischen Rechte wahrnehmen“, teilten die Landesbeauftragte für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen, Doris Kratz-Hinrichsen, und der Landesbeauftragte für politische Bildung, Christian Meyer-Heidemann, mit.
Neuer „Bayerntrend“ sieht CSU vor Europawahl bei 41 Prozent
Donnerstag, den 09. Mai 2024, 10.55 Uhr: Gut einen Monat vor der Europawahl sieht eine weitere Umfrage die CSU in Bayern jenseits der 40-Prozent-Marke – aber nur noch knapp. Im neuen „Bayerntrend“ des Bayerischen Rundfunks, der am Mittwoch veröffentlicht wurde, kommt sie auf 41 Prozent. Damit liegt die Partei im Bereich ihres Europawahlergebnisses von 2019 (40,7 Prozent) – hat aber im Vergleich zur Januar-Umfrage zwei Prozentpunkte eingebüßt. Eine am Dienstag veröffentlichte Sat.1-Umfrage hatte die CSU aktuell bei 43 Prozent gesehen.
Einen Punkt abwärts geht es im Vergleich zum „Bayerntrend“ vom Januar für die AfD, die nun bei 12 Prozent liegt. Grüne und SPD legen dagegen jeweils einen Punkt zu und landen bei 14 beziehungsweise 9 Prozent. Die Freien Wähler erreichen – unverändert – ebenfalls 9 Prozent. Das neue Bündnis Sahra Wagenknecht rangiert in der Umfrage bei 3 Prozent.
Allerdings: Jeder dritte Wahlberechtigte schließt der Umfrage zufolge nicht aus, dass sich die jeweilige Wahlentscheidung noch einmal ändert. Fix ist sie demnach für 62 Prozent. Das Interesse an der Europawahl hält sich indes in Grenzen: 43 Prozent sind laut Umfrage stark daran interessiert, 14 sogar sehr stark. Mit insgesamt 57 Prozent bleibt das Interesse der Bayern aber klar hinter dem vor der Europawahl vor fünf Jahren (66 Prozent) zurück.
Als wichtigstes Problem der Europäischen Union machen die Bayern das Thema Flüchtlinge/Einwanderung/Asylpolitik/Integration aus. Dahinter folgen internationale Konflikte und Bedrohungen, Russland und China, dann Umweltschutz und Klimawandel. Eine große Mehrheit der Bayern (72 Prozent) vertritt die Ansicht, die EU mache Europa sicherer. 56 Prozent sagen laut Umfrage aber auch, die EU mische sich in zu viele Dinge ein.
Für den neuen „Bayerntrend“ hatte das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap im BR-Auftrag zwischen dem 2. und 6. Mai insgesamt 1147 Wahlberechtigte im Freistaat befragt.
Scholz: Antwort auf Politiker-Angriffe ist „Wählen gehen“
Mittwoch, 08. Mai, 19.48 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz hat dazu aufgerufen, als Antwort auf Attacken gegen Politikerinnen und Politiker bei den anstehenden Wahlen eine Stimme abzugeben. „Angriffe auf unsere Demokratie gehen uns alle an“, sagte Scholz in einer am Donnerstag veröffentlichten Videobotschaft. Man dürfe nicht tatenlos zusehen, wenn Politiker, Wahlkämpfer und Ehrenamtliche brutal attackiert würden. „Eine Antwort, die jede und jeder von uns geben kann, ist ganz einfach: Wählen gehen!“, betonte der Bundeskanzler.
Schon jetzt beginne die Briefwahl für die Europawahl am 9. Juni. Erstmals könnten in Deutschland auch 16- und 17-Jährige abstimmen. „Meine Bitte auch an Sie und Euch“, sagte Scholz: „Macht mit!“ Ein vereintes Europa sei zu kostbar, „um es denen zu überlassen, die es kaputt machen wollen“. Beispielhaft nannte Scholz Populisten, die den Austritt Deutschlands aus der EU forderten und Menschen, die Russland und China als Vorbilder sähen.
Europa sichere den Wohlstand und die Zukunft für Deutschland, betonte der Kanzler. Jeder vierte Arbeitsplatz hänge am Export, ohne die EU hätten die Menschen weniger Geld. Außerdem habe die EU mit ihren 450 Millionen Bürgerinnen und Bürgern politisch ein ganz anderes Gewicht als ein einzelnes Land. „Das ist entscheidend in unsicheren Zeiten wie diesen“, sagte Scholz. Es sei verantwortungslos, in Zeiten des Ukraine-Kriegs und der möglichen Wahl eines neuen US-Präsidenten ein vereintes Europa infrage zu stellen.
Sachsens Polizei will im Wahlkampf näher an Wahlhelfer heranrücken
15.35 Uhr: Die sächsische Polizei will in enger Abstimmung mit den Parteien für Sicherheit der Wahlkämpfer und Wahlhelfer im Freistaat sorgen. Das kündigte Innenminister Armin Schuster (CDU) am Dienstag nach der Kabinettssitzung in Dresden an. Er regte an, dass der Bund ein gemeinsames Lagebild zu Angriffen auf Politiker erstellt, weil sie in ganz Deutschland passieren. Damit ließe sich auch erkennen, ob solche Aktivitäten vernetzt stattfinden.
„Wir wollen noch näher an die Wahlhelfer heranrücken“, sagte der Minister. Man könne zwar keine „Manndeckung“ spielen, aber eine „vernünftige Raumdeckung“. Man hoffe auf gezielte Informationen der Parteien, wo und wann Wahlkämpfer unterwegs sind, damit man dann auch Polizeistreifen in diese Gegenden schicken könne.
Am vergangenen Freitag waren in Dresden Politiker von Grünen und der SPD angegriffen worden. Der SPD-Europaabgeordnete Matthias Ecke wurde schwer verletzt und musste im Krankenhaus operiert werden. In Sachsen findet am 9. Juni neben der Europawahl auch eine Kommunalwahl statt, am 1. September steht die Landtagswahl an.
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