Aufklärung russischer Einflussnahme: Nur “Spitze des Eisbergs”?
Freitag, 5. April, 12.12 Uhr: In der Affäre um eine russische Desinformationskampagne und mögliche verdeckte Zahlungen aus Russland an Politiker rechnet EU-Kommissions-Vizepräsidentin Vera Jourova mit weiteren Enthüllungen. “Ich bin überzeugt davon, dass das, was wir jetzt wissen, nur die Spitze des Eisbergs ist”, sagte die in der Kommission für Werte und Transparenz zuständige 59-Jährige der tschechischen Zeitung “Hospodarske noviny” (Freitag). Sie gehe davon aus, dass es bei Weitem mehr bezahlte Politiker oder Menschen mit Einfluss in der Gesellschaft gebe, als bisher bekannt sei.
“Wir verfügen selbstverständlich über keinen Apparat, um festzustellen, wer das ist, aber wir sehen, dass die Geheimdienste bereit sind, das zu enthüllen und die Öffentlichkeit zu informieren”, sagte Jourova. “Und das ist gut so.” Zur rechtlichen Bewertung sagte Jourova, es gebe in den verschiedenen Mitgliedstaaten im Bereich der nationalen Sicherheit unterschiedlich strenge Gesetze. Dies sei auf EU-Ebene nicht harmonisiert. “Ob es sich um Korruption handelt, müssen selbstverständlich die Ermittler und Richter entscheiden”, betonte die tschechische Politikerin.
Die tschechische Zeitung “Denik N” hatte berichtet, der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron stehe im Verdacht, mit der prorussischen Internetplattform “Voice of Europe” (VoE) in Kontakt gestanden zu haben, die das Prager Kabinett jüngst auf die nationale Sanktionsliste gesetzt hatte. Möglicherweise habe er auch Geld entgegengenommen. Auf der Kabinettssitzung soll Bystrons Name gefallen sein, wie die Zeitung unter Berufung auf mehrere Minister berichtete. Ein nicht genanntes Regierungsmitglied sagte demnach unter Berufung auf den Inlandsgeheimdienst BIS mit Bezug auf Bystron: “Sie können die Übergabe von Geld als Audio belegen.”
Bystron gehört dem bayrischen AfD-Landesverband an und vertritt die AfD-Bundestagsfraktion als Obmann im Auswärtigen Ausschuss. Er hat die Vorwürfe bestritten. Der Deutschen Presse-Agentur sagte er, es handele sich “um unbewiesene Anschuldigungen und Behauptungen”. Und: ” Ich habe mir nichts vorzuwerfen.” In einer Stellungnahme an die Parteispitze, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, sprach er von einer Diffamierungskampagne und schrieb: “Zu keinem Zeitpunkt habe ich von einem Mitarbeiter von VoE (oder irgendeinem Russen) Geldzahlungen oder Kryptowährungen bekommen.”
Auf die Frage, ob er Bystron aufgrund der gegen ihn erhobenen Vorwürfe raten würde, vorerst nicht bei öffentlichen AfD-Veranstaltungen aufzutreten, sagte der Parteivorsitzende Tino Chrupalla: “Das muss er selbst entscheiden.” Der Co-Vorsitzende, der die Partei und die AfD-Bundestagsfraktion gemeinsam mit Alice Weidel leitet, sagte der dpa, alles Weitere wolle man kommende Woche entscheiden. Bystron werde am Montagmorgen bei der wöchentlichen Telefonkonferenz des Bundesvorstandes zugeschaltet, wo er dann alle noch offenen Fragen beantworten könne.
Die AfD hatte Bystron im vergangenen Sommer auf Platz zwei ihrer Kandidatenliste für die Europawahl am 9. Juni gewählt. Spitzenkandidat ist der Europaabgeordnete Maximilian Krah aus Sachsen. Er hatte Bystron am Donnerstag geraten, sich zunächst auf die Aufklärung zu konzentrieren und dazu auf öffentliche Auftritte zu verzichten. Krah betonte, in seinem Fall behaupte aber nicht einmal der tschechische Geheimdienst, er habe Geld angenommen.
Mit der Angelegenheit, an deren Aufklärung Nachrichtendienste mehrerer europäischer Staaten beteiligt sind, wird sich am kommenden Mittwoch auch der Innenausschuss des Bundestages beschäftigen. Wie am Freitag von aus dem Ausschuss verlautete, soll die Bundesregierung dann über ihre Erkenntnisse zu Voice of Europe und russischen Desinformationskampagnen in Deutschland berichten.
Rund 21.000 Helfer in Schleswig-Holstein für EU-Wahl gesucht
20.25 Uhr: Rund zwei Monate vor der Europawahl werden in schleswig-holsteinischen Städten noch zahlreiche Wahlhelferinnen und Wahlhelfer gesucht. Insgesamt würden im nördlichsten Bundesland für den Tag der Wahl rund 21.000 Helfende benötigt, teilte ein Sprecher des Landeswahlleiters mit. Menschen, die sich freiwillig für die Aufgabe melden möchten, könnten sich direkt an die Gemeindebehörden wenden.
Mit Stand Anfang April benötigt Flensburg noch etwa 50 bis 80 weitere Wahlhelfende. Bisher habe es etwa 450 Zusagen gegeben, sagte ein Sprecher der Stadt – mindestens 500 würden gebraucht, weitere 30 als Puffer noch besser. Auch in Neumünster sind die Wahllokale nach Angaben der Stadt bereits gut besetzt. So fehlten nur noch 20 bis 30 Personen von den über 400 erforderlichen Wahlhelferinnen und Wahlhelfern.
In der Landeshauptstadt Kiel würden insgesamt 1400 Wahlhelfende benötigt – in Lübeck 1000. Genaue Zahlen zu bereits getätigten Zusagen konnten die beiden Städte nicht geben. Die Aufgaben der Helferinnen und Helfer seien etwa die Wahlberechtigung zu prüfen, die Stimmzettel auszugeben, die Wahlkabinen und -urnen zu beaufsichtigen und die Stimmzettel auszuzählen.
Wer bei einer Wahl hilft, erhält zudem dafür eine Aufwandsentschädigung. Je nach Ort kann der Betrag unterschiedlich sein. So gebe es etwa in Lübeck für Wahlhelfende 50 Euro. In Kiel könne der Betrag hingegen variieren: Für den Einsatz bekämen die Helfenden eine Entschädigung von 50 Euro bei der Urnenwahl, sowie 40 Euro bei der Briefwahl.
Mehr Cyberangriffe auf Parteien im Wahljahr
Donnerstag, 04. April, 10.12 Uhr: Parteien und politische Akteure sind nach Einschätzung des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) derzeit besonders vielen Cyberattacken ausgesetzt. „Insbesondere vor dem Hintergrund der bevorstehenden Europawahl ist aktuell von einem erhöhten Angriffsaufkommen auszugehen“, sagte eine Sprecherin der Behörde der Deutschen Presse-Agentur. Dem BSI und dem Bundesamt für Verfassungsschutz lägen aktuelle Informationen zu Phishing-Angriffen eines staatlichen Cyberakteurs unter anderem gegen deutsche Parteien vor.
Vor allem mit sogenannten Hack-and-Leak-Angriffen, bei denen nicht-öffentliche Daten oder Dokumente erbeutet und dann – teils manipuliert oder verfälscht – veröffentlicht werden, sei zu rechnen. Durch den neuen Modus Operandi ergebe sich eine Erhöhung der Cyberbedrohungslage für die im Fokus stehenden Ziele. Zu Details aus aktuellen Fällen äußere sich das Bundesamt nicht, sagte die Sprecherin.
Vor sechs Wochen hatten der Verfassungsschutz und das BSI die Parteien auf die Gefahr von möglichen Hack-and-Leak-Operationen im Wahljahr 2024 hingewiesen. In dem Schreiben, das der dpa vorliegt, warnten die Sicherheitsbehörden davor, solche Cyberangriffe auf die leichte Schulter zu nehmen. In der Warnung, die am 21. Februar verfasst wurde, hieß es: „Durch das gezielte Veröffentlichen und Verfälschen von Informationen können insbesondere staatlich gesteuerte Cyber- und Einflussnahmeakteure darüber hinaus auch Desinformationskampagnen durchführen, die darauf abzielen, die öffentliche Meinung zu manipulieren, falsche Vorstellungen zu verbreiten oder das Vertrauen in die demokratischen Prozesse zu untergraben.“
10,4 Millionen Menschen dürfen in Bayern an der Europawahl teilnehmen
Mittwoch, 03. April, 10.56 Uhr: Bei der Europawahl im Juni sind in Bayern 10,4 Millionen Menschen wahlberechtigt. Neben 9,57 Millionen Deutschen dürfen auch rund 822.000 Menschen mit einer anderen EU-Staatsangehörigkeit im Freistaat an der Wahl teilnehmen, wie das Statistische Landesamt in Fürth am Mittwoch mitteilte.
Das Europäische Parlament wird am 9. Juni zum zehnten Mal direkt gewählt. Zum ersten Mal sind bei dieser Wahl in Deutschland auch 16-Jährige wahlberechtigt, da das Wahlalter zur Europawahl hierzulande von 18 Jahren herabgesetzt wurde.
Unter den rund 818.000 Erstwählern bei der diesjährigen Europawahl in Bayern werden deshalb den Angaben zufolge auch rund 220.000 16- und 17-Jährige sein.
Zur Europawahl sind alle Menschen mit einer EU-Staatsangehörigkeit wahlberechtigt, die bis zum Wahltag 16 Jahre alt sind und seit mindestens drei Monaten in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union wohnen.
Noch zahlreiche Helfer zur Europawahl in Niedersachsen gesucht
Dienstag, 2. April, 06.30 Uhr: Rund zwei Monate vor der Europawahl werden in niedersächsischen Städten noch zahlreiche Wahlhelferinnen und Wahlhelfer gesucht. Mit Stand Ende März erhielt die Stadt Osnabrück 430 Zusagen und benötigt noch 770 weitere Wahlhelfende, wie ein Sprecher auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mitteilte.
In der Stadt Wolfsburg werden noch rund 150 Kräfte gesucht, in Lüneburg noch etwa 180, in Göttingen noch rund 300. In der Stadt Oldenburg rechnet man damit, dass noch bis zu 250 Wahlhelferinnen und Helfer fehlen. Rund 4200 Helferinnen und Helfer werden in der Landeshauptstadt Hannover gesucht. In einigen Wahlbezirken gebe noch es Lücken, freiwillige Meldungen seien willkommen, teilte ein Sprecher mit.
In Braunschweig sind laut Sprecher ausreichend Helferinnen und Helfer gefunden. Um die Reserve an Helfern zu vergrößern, seien weitere Meldungen allerdings weiter willkommen, hieß es. In Hildesheim würden keine Wahlhelfer mehr gesucht, teilte ein Sprecher mit.
Wer bei einer Wahl hilft, erhält dafür eine Aufwandsentschädigung. Je nach Ort kann der Betrag unterschiedlich sein. In Oldenburg gibt es für Wahlvorsteher 100 Euro, in Osnabrück und Lüneburg sind es 70 Euro, in Wolfsburg 60 Euro, in Göttingen 50 Euro und in Hannover erhält der Schriftführer 45 Euro.
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