Umfrage zur Europawahl: AfD unverändert bei 17 Prozent
Sonntag, 26. Mai, 00:02 Uhr: Die AfD hat laut einer Insa-Umfrage zur Europawahl trotz der jüngsten Turbulenzen nicht in der Wählergunst eingebüßt. Sie verzeichnet in der neuen Befragung für die „Bild am Sonntag“ 17 Prozent und kommt damit auf denselben Wert wie in einer Insa-Umfrage aus dem April. Die Union legt um einen Punkt zu auf 30 Prozent. Das berichtete die „Bild am Sonntag“, für die das Institut rund 1000 Menschen online befragte.
Die SPD verliert in der Umfrage um zwei Punkte und liegt nun bei 14 Prozent. Die Grünen stehen unverändert bei 13 Prozent – die FDP bleibt bei 4 Prozent. Die Linke büßt einen Punkt ein und erreicht 3 Prozent. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) bekommt in der Umfrage 7 Prozent. Auf die Freien Wähler entfallen unverändert 3 Prozent. Die sonstigen Parteien vereinen 9 Prozent auf sich, wenn schon an diesem Sonntag gewählt würde.
In Deutschland ist die Europawahl in rund zwei Wochen. Auslöser der akuten AfD-Krise ist ein Interview von Spitzenkandidat Maximilian Krah mit der italienischen Zeitung „La Repubblica“ und der „Financial Times“. Krah wurde nach der nationalsozialistischen SS gefragt. Die sogenannte Schutzstaffel Adolf Hitlers bewachte und verwaltete unter anderem die Konzentrationslager und war maßgeblich für Kriegsverbrechen verantwortlich. Bei den Nürnberger Prozessen nach Ende des Zweiten Weltkriegs wurde sie zu einer verbrecherischen Organisation erklärt. Krah sagte in dem Interview: „Ich werde nie sagen, dass jeder, der eine SS-Uniform trug, automatisch ein Verbrecher war.“ Daraufhin distanzierte sich unter anderem der französische Rassemblement National. Die rechte ID-Fraktion im Europäischen Parlament schloss alle AfD-Abgeordneten aus.
Wahlumfragen sind generell immer mit Unsicherheiten behaftet. Unter anderem erschweren nachlassende Parteibindungen und immer kurzfristigere Wahlentscheidungen den Meinungsforschungsinstituten die Gewichtung der erhobenen Daten.
Von der Leyen bleibt bei Plan für Kooperation auch mit Rechten
Samstag, 25. Mai, 15.32 Uhr: Nach heftiger Kritik hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihre Pläne für eine Kooperation auch mit rechten Kräften im Europaparlament verteidigt. In einem Interview des Deutschlandfunks sagte die CDU-Politikerin am Samstag: „Es geht darum, die politischen Kräfte zu gewinnen, die für die Mehrheit in der Mitte so wichtig sind.“ Man sollte nicht auf die Gruppen im Parlament gucken, sondern die einzelnen Abgeordneten. „Das Kriterium für mich ist, dass die Abgeordneten, mit denen wir zusammenarbeiten wollen, denen wir ein Angebot machen, für Europa sind, für die Ukraine, also gegen Russland, und für den Rechtsstaat.“
Von der Leyen hatte im April eine Kooperation mit der rechtskonservativen EKR-Fraktion nicht ausgeschlossen, der auch die Partei der italienischen Premierministerin Meloni, die ultrarechte Fratelli d’Italia, angehört.
Am Donnerstag hatte Bundeskanzler Olaf Scholz die Kommissionspräsidentin indirekt davor gewarnt, sich nach der Europawahl am 9. Juni eine weitere Amtszeit mit Hilfe von Rechtsextremen sichern zu wollen. Scholz sagte auf einer Pressekonferenz, er sei „sehr bedrückt über die Uneindeutigkeit mancher politischer Aussage, die wir zuletzt gehört haben“. Seine Haltung sei klar: „Es wird auch nur gelingen, eine Kommissionspräsidentschaft zu etablieren, die sich stützt auf die traditionellen Parteien. (…) Alles andere wäre für die Zukunft Europas ein Fehler.“
Chrupalla wettert gegen bisherige Partner aus Italien und Frankreich
Freitag, 24. Mai, 20.43 Uhr: Nach dem Rauswurf der AfD aus der rechten ID-Fraktion im Europaparlament hat Parteichef Tino Chrupalla die bisherigen Partner aus Italien und Frankreich scharf kritisiert. Er verbitte sich jede Einmischung der Parteien von Marine Le Pen und Giorgia Meloni, sagte er am Freitagabend beim Landesparteitag im sächsischen Glauchau. Meloni stehe als Ministerpräsidentin in Italien für mehr Migration und mehr Waffen im Krieg in der Ukraine. „Diese Melonisierung wird es mit uns nicht geben.“ Seine Partei werde sich nicht verbiegen, um für andere ansehnlicher zu werden. „Für uns stehen immer die deutschen Interessen an erster Stelle.“
Die ID-Fraktion hatte am Donnerstag mit sofortiger Wirkung alle neun AfD-Europaabgeordneten ausgeschlossen. In der Entscheidung wurde unter anderem verwiesen auf eine „Reihe von Vorfällen, an denen Herr Maximilian Krah und damit auch die deutsche Delegation der Gruppe beteiligt waren“. Diese hätten dem Ruf der Gruppe geschadet. Zuvor hatten unter anderem Äußerungen Krahs zur SS für scharfe Kritik gesorgt.
Krah stammt aus Sachsen und ist Spitzenkandidat der AfD bei der Europawahl Anfang Juni. Angesichts der massiven Querelen tritt er aber nicht mehr im Wahlkampf auf. Krah habe sich zum Wohl der Partei aus dem Wahlkampf zurückgezogen, sagte Chrupalla in Glauchau. „Dafür danke ich Maximilian Krah.“ Die Turbulenzen spielte er herunter: Die Partei habe schon viele Krisen bestanden, dies sei ein „kleines Krischen“.
Auf ihrem Landesparteitag will die sächsische AfD bis Sonntag einen neuen Landesvorstand wählen und ein Wahlprogramm für die Landtagswahl im September verabschieden. Zum Auftakt mahnte Landeschef Jörg Urban die Delegierten, Diskussionen über die Querelen um Krah zu unterlassen. „Dieser Parteitag ist das falsche Podium, um hier Diskussionen über die Kampagne gegen unseren Spitzenkandidaten zur Europawahl zu führen, und auch nicht geeignet dafür, um die Bundespartei und ihren Umgang mit diesen Herausforderungen zu besprechen.“
Der AfD-Landesverband wird vom Landesverfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ angesehen.
In Bad Reichenhall: Plötzlich tauchten bereits ausgefüllte Stimmzettel für die Europawahl auf
20.15 Uhr: Wahlfälschung – der Verdacht hat dieser Tage die Stadtspitze in Bad Reichenhall aufgeschreckt. Die Justiz ermittelte. Jetzt ist klar: Es war eine kuriose Verstrickung von Umständen. Wie die bereits ausgefüllten Wahlzettel in Umlauf geraten konnten, erfahren Sie hier.
Merz kritisiert vor Europawahl Frankreich-Politik der Bundesregierung
Donnerstag, 23. Mai 2024, 07.10 Uhr: Die Bundesregierung muss nach Ansicht des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz die Zusammenarbeit mit Frankreich verbessern. Es sei „für uns alle so wichtig, dass wir dauerhaft mit Frankreich gut zusammenarbeiten“, sagte Merz am Mittwochabend bei einer Wahlkampfveranstaltung seiner Partei in Saarlouis. „Deswegen ist es so ein großer Schaden für Deutschland, dass zwischen der Bundesregierung und dem derzeitigen französischen Staatspräsidenten mehr oder weniger Sprachlosigkeit herrscht.“
„Der französische Staatspräsident ist unser Freund, egal, wie er heißt“, sagte Merz und verwies auf die deutsch-französische Aussöhnung, die entscheidend für das Entstehen der Europäischen Union gewesen sei. „Und wir müssen mit dieser Regierung – wer weiß denn, was in zwei Jahren in Frankreich sein wird – besser zusammenarbeiten als wir es gegenwärtig tun.“
Auch die Zusammenarbeit mit der Regierung Polens, wo mit Donald Tusk ein Pro-Europäer Ministerpräsident geworden sei, müsse besser werden: „Deutschland muss in der Mitte zwischen Polen und Frankreich das Land sein, das sich am meisten einsetzt für den Fortschritt in Europa“. Am 9. Juni ist Europawahl.
AfD verhängt Auftrittsverbot gegen Europa-Spitzenkandidat Krah
14.35 Uhr: Gut zwei Wochen vor der Europawahl bricht die AfD-Spitze mit ihrem Spitzenkandidaten Maximilian Krah. Der Bundesvorstand habe ein Auftrittsverbot für Krah verhängt, bestätigte ein Parteisprecher am Mittwoch. Wie es jetzt weitergeht, erfahren Sie hier.
Bystron will vorerst auf Wahlkampfauftritte verzichten
Mittwoch, 22. Mai, 14.16 Uhr: Nach Durchsuchungen wegen des Verdachts auf Geldwäsche und der Bestechlichkeit will der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron, die Nummer zwei auf der Europawahlliste der Partei, vorerst nicht mehr im Wahlkampf der Partei auftreten. Bystron verwies auf Nachfrage am Mittwoch auf familiäre Gründe für diesen Schritt.
„Meine engsten Familienmitglieder sind zum wiederholten Mal Opfer einer Hausdurchsuchung und medialer Hetze geworden“, sagte Bystron der Deutschen Presse-Agentur. „Wer nicht versteht, dass ich mich zuerst um die kümmern muss, hat kein Herz.“ Zuvor hatte der Bayerische Rundfunk über Bystrons vorläufigen Rückzug berichtet.
Bystrons Ankündigung kam mehrere Tage, nachdem ihn die AfD-Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla aufgefordert hatten, auf weitere Auftritte im Europawahlkampf zu verzichten. In einer E-Mail des AfD-Bundesgeschäftsführers an Bystron hieß es, Weidel und Chrupalla hätten miteinander abgestimmt, dass Bystron bis zur Klärung der gegen ihn erhobenen Vorwürfe beziehungsweise der gegen ihn laufenden Ermittlungen auf weitere Auftritte im Rahmen des Europawahlkampfes der AfD verzichten solle.
Damit muss die AfD im Europawahlkampf vorerst ohne die beiden Kandidaten an der Spitze ihrer Liste auskommen. Für Spitzenkandidat Maximilian Krah hat der Bundesvorstand der Partei ein Auftrittsverbot verhängt, wie ein Parteisprecher am Mittwoch mitteilte. Zuerst hatte die „Bild“-Zeitung über diesen Schritt berichtet. Hintergrund sind umstrittene Äußerungen Krahs zur SS und ein darüber entbrannter Streit mit der französischen Rechtspartei Rassemblement National.
Beide Kandidaten sind aber schon seit Wochen wegen möglicher Verbindungen zu prorussischen Netzwerken in den Schlagzeilen. Staatsanwaltschaften prüfen laut Medienberichten mögliche Geldzahlungen bei beiden Politikern. Zudem wurde ein Mitarbeiter Krahs wegen mutmaßlicher Spionage für China verhaftet.
Der Bundestag hatte am Donnerstag die Immunität von Bystron aufgehoben, weil die Generalstaatsanwaltschaft wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und der Geldwäsche gegen ihn ermittelt. Polizisten durchsuchten unter anderem sein Abgeordnetenbüro in Berlin. Bystron selbst bezeichnete das Verfahren gegenüber „Zeit online“ als politisch motiviert. „Das Verfahren wird eingestellt werden, wenn die Wahl vorbei ist“, zitierte ihn das Portal.
Wahl-O-Mat zur Europawahl: Welche Partei wählen Sie?
13.49 Uhr:Der Wahl-O-Mat für die Europawahl 2024 steht online zur Verfügung. Beantworten Sie einfach die Fragen und finden Sie heraus, welche Parteien am besten zu Ihnen passen. Dieser Wahl-O-Mat wurde auf Basis der Wahlprogramme der verschiedenen Parteien erstellt.Beantworten Sie einfach die Fragen und finden Sie heraus, welche Parteien am besten zu Ihnen passen.
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