Die EU will Quoten für Recyclingkunststoff und Vorgaben für Mehrwegangebote festschreiben. Unklar ist, ob die FDP das torpediert.
In Europa fällt immer mehr Plastikmüll an – zum Beispiel durch Einwegplastikflaschen Foto: Reuters/Darrin Zammit Lupi
BERLIN taz | Mal sehen, ob die FDP in Brüssel diese Woche wieder ein wichtiges Gesetz verhindert. Am heutigen Montag steht die Verpackungsverordnung auf der Tagesordnung in Brüssel. Mit ihr will die EU das Aufkommen von Verpackungsmüll senken. 189 Kilogramm Folien, Dosen, Kartons hat jede:r Europäer:in 2021 im Schnitt weggeworfen – 34 Kilogramm mehr als zehn Jahre zuvor.
In einer letzten Verhandlungsrunde wollen sich EU-Parlament, Rat und Kommission auf eine Verordnung einigen, die unter anderem Einsatzquoten für Recyclingkunststoff und Vorgaben für Mehrwegangebote festschreibt. Doch in Berlin wird gemunkelt, die Bundesregierung torpediere die Regulierung auf Betreiben der FDP-Minister Christian Lindner (Finanzen) und Volker Wissing (Verkehr).
Nach nicht dementierten Berichten beruht dies auf einem Deal mit der italienischen Regierung, die die Verpackungsverordnung ablehnt – und ihrerseits die Bundesregierung unterstützt hat, das Lieferkettengesetz zu stoppen. Ob die belgische Regierung – die die Ratspräsidentschaft innehat – sich weiterhin um das Gesetz bemüht, ist noch unklar. Im Parlament steht es auf jeden Fall noch auf der Agenda zur Abstimmung.
Umweltverbände wollen Verpackungsverordnung
Industrieverbände wie der BDE und Umweltorganisationen wie die Deutsche Umwelthilfe (DUH) warnen davor, als Nächstes die Verpackungsverordnung zu stoppen. Das neue deutsche Verpackungsgesetz des Umweltministeriums mit dem Fokus der Mehrwegförderung hänge seit Monaten im Kanzleramt und in der Ressortabstimmung mit FDP-geführten Ministerien fest und würde regelrecht boykottiert.
Der Lobbydruck von Lidl, McDonald’s und Co sei offenbar zu groß, so DUH-Geschäftsführerin Barbara Metz. „Die haben alle kein Interesse an Veränderungen – vor allem nicht an Mehrweg –, und Lemke fehlt offenbar der Mut und die Kraft, zu ihrem Gesetz und zu europäischen Regeln zu stehen“
EU-Diplomaten geben sich allerdings gelassener. In Brüssel habe man nichts davon gehört, dass die Bundesregierung die Verpackungsverordnung ablehne. Hier geht man davon aus, dass die Regulierung zu Ende verhandelt und dann beschlossen wird.
