EU-Staaten kritisieren Deutschland für Aufschläge

Brüssel. Mehrere EU-Staaten üben scharfe Kritik am Preisaufschlag für Gas, das über deutsche Pipelines ins Ausland transportiert wird. Die Umlage in Höhe von 1,86 Euro pro Megawattstunde seit Anfang des Jahres verteuere das Gas im Vergleich zu den Großhandelspreisen um mehr als 5 Prozent, kritisieren Tschechien, Österreich, Polen, Ungarn und die Slowakei. Sie bezeichnen die deutsche Preispolitik als „unfair“. Das teure Gas aus Deutschland erschwere die Abkehr vom billigen Gas aus Russland, so die Kritik.

An diesem Montag wollen nun die EU-Energieminister über die Gasspeicherumlage beraten.

Die Speicherumlage war 2022 eingeführt worden, als Deutschland wegen des Krieges in der Ukraine die Lieferungen seines Hauptlieferanten Russland drosselte. Im Gegenzug musste die Bundesregierung Gas von anderen Staaten zu einem Zeitpunkt zukaufen, als die Preise am höchsten waren. Die Regierung füllte die deutschen Gasspeicher randvoll und bereitete sich auf eine Krise vor, die nie eintrat. Wegen der geringeren Nachfrage nach Gas wurde die Umlage zuletzt stark erhöht. Bei der von Tschechien geführten Allianz gegen den Preisaufschlag entsteht nun der Eindruck, Deutschland wolle die Rechnung für seine überstürzten Gaseinkäufe anderen aufbürden.

Gaspreisaufschläge treffen vor allem Österreich

Besonders betroffen von den Preisaufschlägen ist Österreich, das bisher 98 Prozent seiner Gasmengen aus Russland importiert hat und perspektivisch auf den Gastransit aus Deutschland und Italien angewiesen ist. Doch auch Rom will jetzt einen Preisaufschlag von 2,19 Euro pro Megawattstunde ab April einführen.

Hinzu kommt ein weiteres Problem: Die EU-Staaten importieren noch immer Flüssigerdgas (LNG) aus Russland, sogar mehr als vor dem Krieg. Litauen will daher beim Treffen mit den Ministerinnen und Ministern einen Stopp der russischen LNG-Importe bis 2027 fordern. Die EU-Kommission soll Vorschläge zur Umsetzung erarbeiten.

Es wird erwartet, dass EU-Energiekommissarin Kadri Simon am Montag auf mehr Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedern pochen wird. Die estnische Politikerin gilt als Befürworterin eines Importstopps für LNG aus Russland. „Wir brauchen kein russisches LNG und können sofort darauf verzichten, wenn die Regierungschefs das wollen“, sagte sie im vergangenen Monat im Interview mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Beim Energierat wollen die Politikerinnen und Politiker am Montag auch darüber beraten, wie der Gasverbrauch in der Europäischen Union deutlich gesenkt werden kann. Ein unverbindliches Ziel soll Einsparungen von mindestens 15 Prozent vorsehen. Geplant sind zudem koordinierte Maßnahmen, um sich auf den Winter 2024/25 vorzubereiten und die Versorgungssicherheit aufrechtzuerhalten.